[Betrachtungstext](betrachtungen-summary.html)


[Weiterführende Essays](betrachtungen-essays.html):

2. * TODO: Kurze Einleitung zu den folgenden Essays

3. * [Kompetenz- und letztlich auch menschliche Fragen](betrachtungen-kompetenzen.html)

3.1 (1) Geldverluste durch Verfahrensfehler: Mangelnde Fehlerkultur

3.2 (2) Julia Klöckners "gefühltes Wissen" - Das Menschenbild

3.3 (3) Friedrich Merz - Die "menschliche Qualität"

3.4. (4) Die Frage der "moralischen Kompetenz" - Übernahme von AFD-Diagnose, ...

4. Sind Arbeitslöse "überalimentiert"? Bestandteile einer Ideologie

5. [Umverteilungen](betrachtungen-umvert.html)




Sind Arbeitslose "überalimentiert"? Bestandteile einer Ideologie
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Das ist doch offenbar wieder eine dieser "politischen Wahrheiten":

Diese Behauptung beruht demnach auf falschen Zahlen, die von der "jungen Freiheit" verbreitet wurden [^VOLKSVP], und womoeglich auch auf rtl2-konsum. es wird sich auch immer eine studie finden lassen, die etwa behauptet, dass man ja auch mit 132 Euro "prima, prima" auskommen koennte. Diese Studie rechnete dann vor, daß Arbeitslosen andere Getränke als Leitungswasser, Hygieneprodukte oder auch mal ein Keks zum Nachtisch nicht zustünden: Sie seien einerseits Luxus und würden "dem Ziel der Gesunderhaltung zuwiderlaufen", und ins Internet gehen könne man auch in der öffentlichen Bibliothek gehen etc.. Es wird also das "Existenzminimum" noch kleingerechnet, Arbeitslosen soll irgendwie nur das Minimalste noch zustehen.

[^VOLKSVP]: Vanessa Magri, "Studie: Rechtspopulismus der Union sorgt für mehr Wähler – für die AfD" - https://www.volksverpetzer.de/analyse/rechtspopulismus-union-mehr-waehler-afd/	, 22.12.2022, abgerufen am 11.02.2025

Ich könnte aber genauso kontern: Etwa in WDR-"Monitor" erscheinen dann doch die Arbeitslosen, die "dank" Hartz-IV seinerzeit am 15. des Monats kein Geld mehr für Lebensmittel hatten - "dank" "Bürgergeld" kämen sie nun bis zum 20. des Monats. Wer weiß, wie es ist, nachdem von dem "Bürgergeld" nur mehr eine Umbenennung des alten Hartz-IV-Systems übriggeblieben ist.

Und auch die Leute im eigenen Umfeld sind völlig anders als das, was da behauptet wird: Da ist etwa der alleinerziehende Vater einer Tochter, dem es richtig wehgetan hat, daß es bei Aldi nicht mehr die Nudeln für 29 Cent pro Paket gibt. Da ist etwa der nierenkranke Mann mit zwei Kindern, der nicht weiß, wie er seine Kinder ernähren soll - man könne ja auch nicht alle Tage Nudelsuppe essen. Aber bestimmt ist der auch "überalimentiert", denn er hat am letzten Monatsende ja noch fünf Euro übrig gehabt.

Und auch die Kriterien einer "Arbeitsfähigkeit" sind ja denkbar weit: Als "arbeitsfähig" gilt, wer drei Stunden am Tag irgendetwas tun kann. Wohlgemerkt, es besteht ein Unterschied zu der Definition von "gesund": Ersteres, nicht Letzteres ist das Zielkriterium. So gilt dann auch jemand mit einem Hirntumor, der beispielsweise schon durch die Behandlungen stark belastet ist, und beidseits kaputten Hüften als "arbeitsfähig" (sogar als "voll arbeitsfähig, kann acht Stunden am Tag, auch Schichtarbeit erledigen"). Er leistet obendrein auch noch "Care-Arbeit" für kranke Verwandte und Bekannte - sitzt dementsprechend auch nicht "auf der faulen Haut", sondern hat sogar wenig Zeit zur Erholung, hat jeden Tag irgendwelche Termine etc.. Dann gilt natürlich derjenige, der starke Ängste und immer wieder Panikattacken hat und seine Post schon gar nicht mehr selbst öffnen kann, weil dort ja doch nur immer neue Anforderungen an ihn herangetragen werden, die er ja doch nicht erfüllen kan, erst recht als "voll arbeitsfähig".

Dazu kommt bei vielen Arbeitslosen auch noch Verschuldung, die sicherlich durch den Sozialhilfebezug - oder auch noch diese schönen "Anreize zur Arbeitsaufnahme" nicht besser wird.

Und es gibt Menschen, die zusätzlicher Druck nicht zusätzlich "motiviert", sondern die sich daraufhin noch weiter zurückziehen. Daß der Umgang mit den Menschen ihre Existenz bedroht, das weiß freilich auch das Amt: Mindestens einmal ist in Deutschland ein psychisch Kranker, nachdem er vom Amt auf "Vollsanktion" gesetzt wurde, in seiner dunklen Höhle verhungert. Und das, obwohl doch ein Sachbearbeiter einen Aktenvermerk geschrieben hatte, "in diesem Fall aufgrund der besonderen Situation die Sanktionen ausnahmsweise nicht anzuwenden".

__Solche Dinge würde man erfahren, wenn man MIT den Leuten redet anstatt ÜBER sie.__ 

Statt Menschen zu helfen, wird letztlich ein ideologisches Klischeebild und eine "ideologische Antwort" darauf formuliert. Die Menschen werden zu "Prügelknaben" für irgendeine Art von "Misere" erklärt.

Süffisant dabei ist, daß wenn man Anderen von dem Schicksal dieser Leute erzählt, sie sofort nach Fehlern suchen, die die Leute machen würden: Da wird dann behauptet, "der raucht bestimmt". Nein. Oder: "Die können nicht wirtschaften". Oder: "Der hat ja einen Fernsehapparat/einen Internetanschluß, das steht ihm ja überhaupt nicht zu". Oder: "Es gibt doch Lebensmittelgutscheine." Oder: "Du kannst doch nicht einfach da in der Pommesbude sitzen und kackendreist - essen und womöglich dabei auch noch lachen. Dabei siehst du faul aus, such dir gefälligst Arbeit." (Und ich kann mir sogar fast vorstellen, warum manche von ihnen sich gar tätowieren lassen - auch wenn das dem Sachbearbeiter nicht gefällt: Vielleicht, weil das etwas ist, das man ihnen nicht wegsanktionieren oder später wieder wegnehmen kann?)

Wenn man eine Ideologie hat und fest daran glaubt, dann müssen sich die Menschen daran halten. Und wenn die Menschen das nicht können, dann ist nicht die Ideologie schuld, sondern die Menschen. Und zu der "zugedachten Rolle" gehört auch die Ausgrenzung - den Menschen wird schlichtweg nicht mehr zugestanden, was man für sich selbst als "Bestandteil des normalen Lebens" ansieht. Man verweigert den Menschen damit sogar Rechte - sie gehören nicht mehr dazu.

Das zeigt sich letztlich dann auch in der "wissenschaftlichen Auseinandersetzung" mit der Materie: Eine im Jahr 2008 veröffentliche Studie der TU Chemnitz propagierte etwa, daß der damalige "Hartz-IV"-Regelsatz von 347 Euro im Westen bzw. 331 Euro im Osten, der von Betroffenen wie von Sozialverbänden als deutlich zu gering kritisiert wurde, im Lichte der "sozialpolitischen Ziele" mehr als ausreichend sei. Die Autoren behaupteten für einen "fiktiven sich rational verhaltenden Marktteilnehmer" als monatliche Lebenshaltungskosten für einen angenommenen minimalen Lebensstandard ("Minimalfall") bzw. für übliche "deutsche Verbrauchsgewohnheiten" ("Maximalfall"). Als ein "realistischer Bedarf" wurde hier bei untersten Ansprüchen (von der Wohnungsmiete abgesehen) ein Beitrag von 132, für einen angenommenen Maximalfall von 278 Euro kalkuliert. Doch schon 132 Euro seien mehr als genug für eine "ausgewogene(.) Ernährung", so wurde damals behauptet, und die "üppige Ausstattung des Regelsatz mit Geld (sei) mit den Zielen der Sozialhilfe insoweit nicht erklärbar". [^HartzIV-Studie] Diese Studie mag auch schon damals Manchen sekundiert haben, denen noch der Armutssatz, der Menschen zugestanden wurde, zu hoch war: So hatte ein FDP-Politiker 2009 gefordert, den "Hartz IV"-Satz pauschal um 30% auf 250 Euro zu kürzen. [^HartzIV-250] Derartige Setzungen mußten damals und müssen natürlich heute erst recht völlig fiktiv und willkürlich erscheinen.

[^HartzIV-Studie]: Thießen, Friedrich; Fischer, Christian (2008b), "Die Höhe der Sozialen Mindestsicherung - Eine Neuberechnung 'bottom up'", in: Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Jg. 57(2), Stuttgart 2008, S.145-173; http://web.archive.org/web/20080908105552/https://www.tu-chemnitz.de/wirtschaft/bwl4/interessantes/Soziale_Mindestsicherung_2008_komplett.pdf

[^HartzIV-250]: Florian Rötzer, "FDP-Politiker: Hartz IV um 30 Prozent kürzen"; http://web.archive.org/web/20090705235429/http://www.heise.de/tp/blogs/8/141569

Und selbst den Betrag, der ihnen zugestanden wird, zahlt das Amt oft nicht "freiwillig", sondern sie müssen gefühlt oft noch um jede zwanzig Euro kämpfen, die ihnen von Gesetzes wegen eigentlich zustehen.

Die Menschen schwanken angesichts dieser Rhetorik und hinsichtlich der Verhältnisse zwischen Resignation und Verzweiflung: Denn man kann ja sowieso nichts ändern, muss ja alles annehmen und erfüllen, was das Amt fordert und die Politik umsetzt. Andererseits, wo man jetzt schon kaum zurechtkomme, wie sollte es dann werden?

Sie schämen sich auch, sich zu "outen". Wann immer man in Deutschland über Arbeitsmarkt- oder "Sozial"politik spreche, müsse man vorausschicken: "Nicht daß Sie denken, daß ich etwa faul wäre. Auch ich arbeite am Tag meine 15 Stunden."

Daß die CDU regieren wird, gilt fast als ausgemacht - unklar nur, mit welchem Koalitionspartner. Ich habe in der letzten Zeit schon mehrfach von der Angst gehört, die CDU könnte nach der Wahl in irgendeiner Form mit der AFD zusammenarbeiten, auch um ihre "Sozial""agenda" durchzusetzen. Aber schließlich hatte ja auch die Ampelregierung für Verschärfungen im Umgang mit Arbeitslosen gestimmt - auch Vollsanktionen sind wieder möglich - und hatte ja seinerzeit die SPD, die damals noch in der großen Koalition mit der Merkel-CDU steckte, auch für die Arbeitspflicht bei Asylbewerbern gestimmt und das auch nachher nicht zurückgenommen etc.. Insofern ist ja auch nicht unbedingt zu erwarten, daß eine Regelung als "Kompromiß" mit Merz nicht komme, sondern viel eher, daß sie auch dann eingeführt würde, wenn Merz mit der SPD oder den Grünen koalieren müßte: Die Menschen haben nicht das Gefühl, daß es "auf sie ankäme", daß jemand sich mit ihren Problemen befasse.

Aber das sind natürlich nur "anekdotische Beweise", die sind natürlich nicht so viel wert wie wenn Friedrich Merz einmal beim Arzt war und ihm eine migrantisch aussehende Person gegenüber saß, die auch nur wenig Deutsch sprach. Es gibt aber auch die Wohlfahrtsverbände, die seit langem warnen, dass die Gelder zum Leben kaum ausreichten. Die Anzahl der Menschen, die Tafeln und Sozialkaufhäuser in Anspruch nehmen, nimmt immer mehr zu. An Weihnachten wird regelämßig zur Spende von warmen Winterschuhen für Kinder, sogar von Pflegeprodukten und von Keksen aufgerufen. Aber wahrscheinlich gehören Winterschuhe und Haarshampoo nicht zu den Dingen dazu, "die für das Ziel der Gesunderhaltung erforderlich sind".

Den Menschen dann zu sagen, daß man ja auch mit einer Packung Nudeln eine Woche lang Essen kochen könne, müssen diese letzten Endes als eine Verhönung wahrnehmen. Das zeigt nämlich auch wieder zwei klischees: a. Die Leute könnten nicht wirtschaften, b. sie seien (schon deswegen) dumm und obendrein auch noch ohnehin zu fett. Ideologie verleitet dann auch zum Zynismus: Z.B. Thilo Sarrazin konterte seinerzeit dann auch noch mit "Hartz iv-Speiseplänen" mit Rationierungen wie in der Nachkriegszeit, die angeblich alle Nährstoffe enthielten, und regierte auf Kritik daran mit zynischen Kommentaren der Art "Hartz-IV-Empfänger sind eh alle viel zu fett". [^Sarrazin-Hungerplan]

[^Sarrazin-Hungerplan]: "Der Vorteil von Mangelernährung ist, daß die Lebenserwartung drastisch sinkt." - Hella Hilgenberg auf www.tacheles-sozialhilfe.de, http://web.archive.org/web/20080612134431/http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/sarrazinshartziv-menue.aspx

So sahen viele "Leistungs"empfänger "Hartz IV" als eine "Form des offenen Vollzugs", weil quasi der Bedarf auf den Euro genau belegt werden müsse und die "Hartz IV"-Inspektoren sogar bis in deren Kleiderschränke hinein ermittelten.

Und wer jetzt denkt, "das betrifft mich doch nicht", jetzt einmal eine andere Wahrheit: Es ist geschätzt 1000x wahrscheinlicher, selbst arbeitslos als so reich zu werden, nicht irgendwann potentiell auf das Sozialhilfesystem angewiesen zu sein. Und es reicht wohl beispielsweise eine langwierige Krankheit, um in diese unterste Stufe hineinzufallen, in der die Forderungen noch größer werden. Die Menschen mögen noch glauben, sie seien ja "fleißig, nicht faul". Aber es geht ja darum, was das Amt - oder was Julia Klöckner über sie denkt. Erstens soll ja in Merz-IV ALLE "der Hammer treffen": Viel weniger Geld, noch mehr Pflichten. Und zweitens ist es offenbar ganz leicht, es muß ja z.B. "nur" eine langwierige Krankheit die Menschen ereilen, ganz unanhängig davon, ob sie selbst "fleißig, nicht faul" waren.

Letztlich ist diese Forderung, noch mehr Druck auf Arbeitslose auszuüben, eigentlich ein Rückzug des Staates aus der Verantwortung: Gerade von denen, die nur wenig Ressourcen dafür übrig oder überhaupt verfügbar haben, wird ein besonderes Maß an "Eigeninitiative" abgefordert. Würde es wirklich darum gehen, die Menschen in Arbeit zu bringen, (die sie auch ernährt), müßte man ja beispielsweise herausfinden, was denn überhaupt ihre Probleme sind, und dann auch aktiv bemühen, die Probleme auf dem Weg zu einer Arbeit (oder überhaupt erst einmal der Chance, die eigenen Besorgungen zu bewältigen) aus dem Weg zu räumen, die die Betroffenen eben NICHT in "Eigeninitiative" lösen können. Vielmehr scheint es darum zu gehen, Arbeitslosigkeit zu einer möglichst schlimmen Erfahrung zu machen, so daß die Menschen viel bereitwilliger auch irgendeinen "Scheiß-Job" kurz über dem Sozialhilfeniveau annehmen. Andererseits auch die Vorstellung von Arbeitslosigkeit für die Arbeitenden schrecklicher zu machen, so daß sie deutliche Einschnitte in ihre Einkommen und Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen viel bereitwilliger hinnehmen.

Das ist ganz klar eine Politik, die GEGEN ALLE (zumindest die genannten 95%) gerichtet ist. Wer also für die CDU stimmt, weil diese die Bedingungen für Arbeitslose verschlechtern will, stimmt damit auch gegen seine eigenen Interessen.


Vielleicht wäre auch angemessen, darauf hinzuweisen, wie überhaupt dieser "Sozialhilfesatz" zustandekommt: Den hatten Politiker nicht etwa nach einem guten Essen mit ihren Freunden gesetzt, wenn auch man dabei auf ähnliche Beträge für den Abend kommen könnte ("Meine Güte, davon könnte ein Arbeitsloser einen Monat lang leben"). Sondern

1. Es wird ja immer darauf rekurriert, daß es sich dabei um eine Statistik handle, welche Mittel den Menschen in der untersten Lohngruppe an Einkommen zur Verfügung stehe, davon werde ein bestimmter Prozentsatz abgezogen. Die Vergleichsgruppe hatte von vornherein schon nicht zur Verfügung, "was man zum Leben braucht", sondern halt nur, was man eben "zur Verfügung hat".

2. Handelt es sich auch um eine "politisch gewollte Setzung": Als beispielsweise während der Regierung Merkel und unter der Ägide der damals zuständigen Ministerin Ursula von der Leyen die Sozialhilfesätze neu festgesetzt werden sollten, wurde auch das Ziel ausgegeben, daß das aber "nicht zuviel kosten dürfe". Das geschah, indem zunächst der "wahre fiktive Bedarf" bestimmt wurde - also was die Dinge, die Hartz-IV-Empfängern bis dahin noch zugestanden wurden, wirklich kosteten -, und danach solange Dinge herausgestrichen wurden, bis wieder auf wenige Prozent der ursprüngliche Satz herauskam. 

3. Es ist davon auszugehen, daß auch in Zukunft verstärkt auf dieser Basis gearbeitet werden wird: Es wird gesetzt, daß Arbeitslose damit auskommen müssen, und das ist dann der neue Satz.