"Friedrich Merz macht mir Angst" - oder: "Was habt ihr eigentlich an 'Nie wieder' nicht verstanden? Die CDU auf rechtspopulistischem Weg."


# Gliederung:
1. Beschreibungtext

[Weiterführende Essays](betrachtungen-essays.html):

2. * TODO: Kurze Einleitung zu den folgenden Essays

3. * Kompetenz- und letztlich auch menschliche Fragen

3.1 [Geldverluste durch Verfahrensfehler: Mangelnde Fehlerkultur](#geldverluste)

3.2 [Julia Klöckners "gefühltes Wissen" - Das Menschenbild](#gefuehltes-wissen)

3.3 [Friedrich Merz - Die "menschliche Qualität"](#goennen-koennen)

3.4. [Die Frage der "moralischen Kompetenz" - Übernahme von AFD-Diagnose, ...](#uebernahme-afd)

4. [Sind Arbeitslöse "überalimentiert"? Bestandteile einer Ideologie](betrachtungen-aliment.html)

...


## 3. "Kompetenz- und letztlich auch menschliche Fragen"


_"Für welche Leistung der vergangenen Jahrzehnte sollte man Friedrich Merz eigentlich den Einzug ins Kanzleramt wünschen?"_[^BROT]

[^BROT]: zitiert nach https://www.ndr.de/kultur/sendungen/nachgedacht/NachGedacht-Das-bittere-Volkszornbrot,nachgedacht352.html , abgerufen am 29.11.2024


... Aber auch seine Adlati sind mir nicht gerade als "Ausbunde an politischer Kompetenz" bekannt geworden. Unter Kompetenz können ganz unterschiedliche Dinge verstanden werden: Die Fähigkeit, größere Projekte umzusetzen. Die "Fehlerkultur" - sprich, wenn Fehler passieren (was naturgemäß passieren kann), ob es beispielsweise überhaupt erlaubt ist, Fehler einzugestehen und wie man damit umgeht. Für dieses Bild sind diese Leute allerdings überraschend unbescheiden, sondern mit schier einem unerschütterlichen Selbstbewußtsein ausgestattet. Und schließlich auch der Umgang mit Menschen - es wird auch durch das Menschenbild bestimmt, wie man Anderen begegnet.

Ich sehe dabei in verschiedener Hinsicht Defizite bei der "Schattenmannschaft".


[label-name="geldverluste"]
### 3.1 Geldverluste durch Verfahrensfehler. Mangelnde Fehlerkultur

+ Jens Spahn war während des Gipfels der Corona-Krise in den Jahren 2020 und 2021 Bundesgesundheitsminister. Während dieser Zeit hatte sein Ministerium mit verschiedenen Unternehmen Geschäfte über die Lieferung von Atemschutzmasken abgeschlossen. Während der Pandemie war man händeringend damit beschäftigt, Atemschutzmasken zu bekommen, so sollen 5.7 Milliarden Masken für 5.9 Milliarden Euro beschafft worden sein. Davon wurden allerdings nur zwei Milliarden verteilt, der Rest vernichtet. Dies wird als "unwirtschaftliche Beschaffungspolitik" betrachtet. Weil man selbst sah, daß die Kosten ausuferten, wurde bei Maskengeschäften die Zahlung an die Lieferung innerhalb einer bestimmten Frist gebunden. Das ist ja zunächst einmal nachvollziehbar. Das OLG Köln urteile allerdings, daß diese Vertragsklausel unwirksam sei, weil versäumt worden war, eine Nachfrist für die Lieferung zu setzen, weswegen der entsprechende Betrag gezahlt werden müsse, ob das Unternehmen die Leistung denn nun rechtzeitig erbracht hatte oder nicht. Der entstandene Schaden für den Steuerzahler beträgt möglicherweise 3.5 Milliarden Euro. Für bis zu drei Milliarden davon ist unklar, wo das Geld überhaupt herkommen soll. [^Maskendeal-Spahn]

[^Maskendeal-Spahn]: NN, "Spahns Maskendeal und die Milliardenlast", https://www.deutschlandfunk.de/spahn-corona-masken-beschaffung-kosten-100.html , abgerufen am 18.02.2025


+ Ein Herzensprojekt von Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt war die "PKW-Maut", mit der man versuchte, zumindest einen Teil der Kosten für den Erhalt der Verkehrsstraßen von Autofahrern zahlen zu lassen. [^PKWMaut] Dabei sollte das allerdings so ausgestaltet werden, daß inländische Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden sollten, weswegen sie auch als "Ausländermaut" bezeichnet wurde. Dieses Vorgehen wurde als nicht EU-rechtskonform bewertet, fiel also dem Minister bzw. Ex-Minister letztlich auf die Füße. Es kann ja passieren, daß eine rechtliche Prüfung zu dem Ergebnis kommt, daß ein Vorhaben nicht umsetzbar ist. Allerdings war man von der Umsetzbarkeit ausgegangen, hatte insofern vorschnell umsetzt: Man hatte damit bei der Umsetzung der Maut bereits Haushalts- und Vergaberecht verletzt, hatte bereits vor der diesbezüglichen EU-Entscheidung Verträge unterschrieben, mit denen mit einem Unternehmen der Betrieb der entsprechenden Infrastruktur zur Verkehrserfassung bereits vereinbart war. Das Unternehmen hatte bereits in Systeme investiert, die dann nicht in Betrieb gehen konnten, die dann letztlich vom Staat getragen werden mußten, in Höhe von m.W. 243 Millionen Euro [^PKWMaut-Scheuer]. 

+ Auch andere Dossiers, die während der Ampel-Regierung bekannt wurden, sprechen von massiven "volkswirtschaftlichen Schäden", die entstanden seien, weil letztlich Aufgaben in anderen großen Verantwortungsbereichen vernachlässigt wurden: "Seit 2009 trugen Ramsauer, Dobrindt und Co. die politische Verantwortung für die Deutsche Bahn, seit 2013 auch noch für die digitale Infrastruktur. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch die Vernachlässigung dieser Aufgaben entstanden sind und entstehen, dürften die 243 Millionen Euro Schadenersatz als die sprichwörtlichen Peanuts erscheinen lassen." [^Scheuer]

[^PKWMaut]: Sören Götz, "Alexander Dobrindt - Der Einbrocker", Die Zeit vom 15.01.2021; https://www.zeit.de/mobilitaet/2021-01/alexander-dobrindt-pkw-maut-untersuchungsausschuss-csu-andreas-scheuer , abgerufen am 18.02.2025

[^Scheuer]: Daniel Deckers, "Scheuer und Co. - Ein verheerendes Erbe", FAZ 31.07.2023, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maut-verheerendes-erbe-von-scheuer-und-dobrindt-19071679.html , abgerufen am 18.02.2025

[^PKWMaut-Scheuer]: NN, "Bund verzichtet auf Klage gegen Scheuer", Tagesschau vom 28.12.2023; https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/scheuer-pkw-maut-110.html , abgerufen am 18.02.2025


+ 2019 ersteigerten die vier großen Mobilfunkanbieter in Deutschland Mobilfunkfrequenzen für den Standard 5G für insgesamt 6.5 Milliarden Euro. Laut dem Verwaltungsgericht Köln seien die Richtlinien der Vergabe rechtswidrig gewesen: Dabei habe der Minister selbst beschlossen, auf eine Vertragsbedingung zu verzichten, die die Anbieter verpflichtet hätte, kleineren Anbietern ohne eigene Frequenzen zu regulierten Preisen Zugang zu ihren Netzen zu erlauben. Das Ergebnis ist ein "verzerrter Wettbewerb", weil kleinere Anbieter Mobilzugänge nunmehr deutlich teurer anbieten müßten. Die Mobilfunkunternehmen haben natürlich nach Abschluß der Auktion wahrscheinlich auch Milliardenbeträge in ihre Infrastruktur für das 5G-Netz investiert. Der Instanzenweg ist hierbei noch nicht abgeschlossen: Sollte die Auffassung des VG bestätigt werden, und die Auktion z.B. möglicherweise sogar wiederholt werden müssen, kommen möglicherweise Forderungen in Milliardenhöhe von seiten der Unternehmen auf den Staat zu. [^Mobilfunk]

[^Mobilfunk]: NN, "Verwaltungsgericht Köln Regeln für 5G-Auktion waren rechtswidrig", Tagesschau vom 27.08.2024; https://www.tagesschau.de/wirtschaft/5g-vergabe-rechtswidrig-100.html , abgerufen am 18.02.2025


Nun gibt es keinen Hinweis darauf, daß sie sich damit persönlich bereichert haben könnten.[^SKANDALE] 

[^SKANDALE]: Auch solche Fälle gibt es indes: Worin etwa eine "Parteifreundin" von der CSU einen anderen "Maskendeal" in Höhe von m.W. ungefähr 400 Millionen vermittelt und dafür eine Provision von 12 Millionen Euro erhalten hatte - die sie anschließend nicht einmal ordnungsgemäß versteuerte. Wir müssen ja nicht darüber sprechen, daß sie mit einem einzelnen Geschäft wesentlich mehr Geld bezogen hatte als 99.x Prozent der Menschen in ihrem ganzen Leben je verdienen werden.

Es ist natürlich die Frage, ob man alle möglichen Ausgänge, möglicherweise gar Prozesse und Gerichtsurteile, die ergehen könnten, allesamt im Voraus absehen kann, oder ob sich hier dramatische Kompetenzlücken ergeben haben, weil man auch übliche Einwände ignoriert hatte. Diese Fragen mögen Juristen erschöpfender bewerten können.

Was mir aber auch ins Auge fält, ist der Umgang mit der Situation. Anscheinend hat nicht ein Gefühl Priorität, daß Geld knapp wäre - man hat ja offenbar genug davon zum Verbrennen und Umzuverteilen -, sondern aus ideologischen Gründen. Es scheint mindestens kein sonderliches Bewußtsein dafür zu geben, daß man dabei Fehler gemacht, die Dinge nicht sorgfältig genug geprüft und gehandhabt haben, mit dem anvertrauten Geld nicht sorgfältig genug umgegangen sein könnte, und dies nun auch öffentlich einzugestehen und zu sagen, daß einem selbst diese Fehler unterlaufen sind:

Ob bewußt, weil man etwas "auf Biegen und Brechen" wollte, oder weil man dachte, daß die getroffenen Vorkehrungen ausreichten, oder unbewußt, weil man (wie auch alle sonst Verantwortlichen) Dinge übersehen hat, die später zum Problem werden könnten. Im Gegenteil, man stellt sich hin und versucht, mit seiner Kompetenz zu prahlen, die Nachrichten mit Forderungen zu füllen - die sich insbesondere darauf beziehen, gerade den Schwächsten der Gesellschaft das Geld abzuziehen - letztlich doch wohl auch mit dem Gedanken, auf diese Weise mögliche finanzielle Lasten, die hier noch auf den Staatshaushalt zukommen könnten, wieder einzufangen.


Interessant ist in dem Zusammenhang, wie sich die Betreffenden nachher verhalten haben: Spahn und Dobrindt haben sich hernach durch immer wieder neue Forderungen und Statements hervorgetan, die sie im Namen der CDU/CSU von sich gaben. Das ist "im großen" auch eine Strategie, wie sie Populisten wie Boris Johnson oder Donald Trump gebrauchen: Als zentrale Behauptungen von Johnsons "Buskampagne", die einen wichtigen Anteil an der Entscheidung zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU hatte, als Lügen entlarvt wurden (bzw. er selbst "klarstellte", daß es sich dabei um solche gehandelt hatte), ging Johnson durch Talkshows hausieren und erzählte lang und breit, eines seiner Hobbies sei es, Modelle historischer Omnibusse zu bauen. Das dürfte man dann wohl als "Suchmaschinenoptimierung" bezeichnen, weil man versucht, die ersten Seiten der Suchergenisse damit zu füllen und die Lügen der "Buskampagne" damit zu begraben. Und Donald Trump ist natürlich der aktuell amtiertende Meister darin, Behauptungen und Lügen aneinanderzureihen. Es mögen in seinen ersten vier Amtsjahren als Präsident an die 30.000 Lügen gewesen sein, unter denen letztlich jeder "Factchecker" kapitulieren mußte - und es dürfte aufgrund dessen kaum möglich sein, alles das vorhezusehen, was Trump als Nächtes wirklich tun würde. Andererseits gibt auch Donald Trump soviel von sich, auch so viele Lügen, daß letztlich sehr viel von dem, was er wirklich umsetzen und tun will, in einem Wust von Tweets begraben wird.



[label-name="gefuehltes-wissen"]
### 3.2 Julia Klöckners "gefühltes Wissen" - Das Menschenbild

Es ist sattsam bekannt, daß die "Bild"-"Zeitung" sehr oft "gefühltes Wissen" kolportiert, also das, was oft nicht der Wahrheit entspricht, aber was die Bevölkerung denkt - oder vielmehr nach Auffassung des Chefredakteurs oder Verlegers "denken soll": Julia Klöckner wurde in neuerer Zeit vom Axel-Springer-Blatt "Bild" als "Wirtschaftsexpertin" präsentiert. (Iich nehme an, es handelt sich um die CDU-Funktionsträgerin, die dort als vermeintlich unabhängige Expertin suggeriert wird).

Allerdings ist mir aus der sonstigen Berichterstattung keine größere politische Leistung der Dame bekannt, zumindest keine, die eine über Rheinland-Pfalz hinausreichende Bedeutung hätte. Ja, sie war wohl Oppositionsführerin im Landtag von Rheinland-Pfalz - allerdings sind ja die letztlichen politischen Einflußmöglichkeiten als auch die Erfordernisse, "Politik konkret zu gestalten", dann wohl doch geringer als z.B. bei Regierungsbeteiligten.

Sei es wie es sei, ist mir ein Zitat von Klöckner untergekommen, das von der "Bild"-"Zeitung" unter "Expertise" gefaßt wird: Sie könne "sich vorstellen, dass das Konzept 'bei mindestens der Hälfte, die arbeitsfähig sind, seine Wirkung zeigen wird'. Aktuell gelten mehr als 3,9 von insgesamt 5,4 Millionen Bürgergeld-Empfängern als arbeitsfähig. (...) (D)ann gäbe es in Deutschland bei Umsetzung der CDU-Reform rund 1,9 Mio. Bürgergeld-Empfänger weniger". [^BILD-Kloeck]

[^BILD-Kloeck]: F.Kain, "CDU erwartet 1,9 Millionen weniger Stütze-Empfänger", in "Bild", 19.03.2024, S.1

Das liest sich für mich so, als ob sie steif und fest glaube, die Hälfte der Arbeitslosen bzw. der arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger seien "einfach nur zu faul", oder seien gar "renitente Arbeitsverweigerer". Ist Arbeitslosigkeit dann also aus ihrer Sicht eine "Frage des Charakters", und sollten Arbeitslose dann auch noch für ihren vermeintlich verworfenen Charakter bestraft werden?

Diese Aussage ist letztlich mit Vorsicht zu genießen, sie wird nicht umsonst hier als Privatmeinung deklariert (wäre das nicht der Fall, müßte man sie womöglich als "Wunschdenken" oder als "politische Lüge" bezeichnen).

* Jemand könnte ja auf die Idee kommen, das auf der Basis zu behaupten, daß "man immer mehr tun könne", weil man ja nicht wissen könne, ob sich nicht bei der nächsten Bewerbung der Erfolg einstelle. So kann man aber letztlich auch jeden Menschen, egal wie bereitwillig der sich auch "fügt", "moralisch verurteilen".

* Andererseits ist es ja offenbar 100-mal wahrscheinlicher, arbeitslos zu werden als so reich zu werden, daß man sich dauerhaft aus eigenen Ressourcen unterhalten könnte. Also wäre es letztlich unlogisch, das zu behaupten. Also würde jede Aussage über Arbeitslose sich dann auch auf die Arbeitenden beziehen.

* Es ist nicht ganz so leicht, Zahlen vermeintlich "Renitenter" zu recherchieren, weil doch jede Quelle unterschiedliche Zahlen zu kommunizieren scheint: Aus Kreisen der Arbeitsagentur wurden letztlich ja lediglich Zahlen bekannt, daß etwa 20.000 Arbeitslose derartige Sanktionen wegen vermeintlicher "mangelnder Mitwirkung" erhalten hätten (was spätestens dann, wenn sie ein bestimmtes Maß überschreiten, für die Betroffenen bedrohlich sein kann). Während selbst ein konservatives Wirtschaftsinstitut diese Zahl bei "etwa 100.000 Personen" behauptete.

* Wie gesagt, könnte ja auch einfach ein falsches Bild entstanden sein: Die Menschen sind ja oft mehrfach belastet, es reicht ja z.B. wohl auch eine langwierige Erkrankung, um irgendwann auf der untersten Sprosse des Sozialsystems zu landen. Und nicht Jeder kann gleich gut mit Geldsorgen, familiären Belastungen, eigener Krankheit etc. umgehen. Wer irgendwann nicht einmal mehr seine Post öffnet, hat sicherlich mehr Probleme als "bloß" seine Arbeitslosigkeit.

Berufspolitiker mit einer gewissen zeitlichen Erfahrung werden wohl eine gewisse "rhetorische Kompetenz" entwickelt haben, so daß viele Aussagen - auch die Provokationen - wohlgesetzt sind. Andererseits glaube ich auch nicht, daß Politiker völlig anderer Meinung sind als was sie da behaupten. Insofern können Politiker durch Statements - auch wenn diese nur so dahergesagt scheinen - letztlich durchaus zeigen, wie sie über die Menschen denken. Nur so als Privatmeinung, meine ich: Offenbar bildet diese aber auch eine weiter verbreitete Geisteshaltung innerhalb der CDU - als auch ggf. der Gesellschaft ab, die solche Aussagen goutiert.

Damit soll insofern wohl einerseits "Dringlichkeit" suggeriert werden, indem ein Sachverhalt "gefühlt" aufgebauscht wird - freilich ohne diejenige, die diesen kolportiert, darauf festgenagelt werden kann. Denn es handelt sich ja schließlich um eine Privatmeinung.

Die Psychologie besagt, daß es eigentlich relativ leicht ist, Menschen in unterschiedliche Gruppen aufzuteilen, und daß diese daraufhin beginnen, die Gruppe, zu der sie nicht gehören, mit negativen Attributen zu versehen und abzuwerten. Das funktioniert selbst, wenn die Gruppen gerade erst gebildet und die Aufteilung völlig haltlos ist, etwa zwischen Fußballteams oder zwischen Blau- und Braunäugigen. [^Blue-Eyed] Nahe liegt also der Versuch, letztlich eine Spaltung zwischen Menschen künstlich zu konstruieren, nämlich zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen. Arbeitslose werden mit negativen Attributen abgewertet, während Arbeitende mit positiven Attributen aufgewertet werden: Arbeitende seien "fleißig, nicht faul".

[^Blue-Eyed]: Wikipedia "Jane Elliott", https://en.wikipedia.org/wiki/Jane_Elliott , abgerufen am 18.02.2025

Ich hatte bereits erklärt, daß wer Arbeitslosen das Leben schwer machen will, sich damit selbst selbst in den Fuß schießt, weil er diesem System über kurz oder lang selbst unterfallen könnte. Weil diese Trennung zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen in der Gesellschaft also offenbar nicht besteht, weil beide Gruppen gemeinsame Interessen haben, suggeriert das - wiederum aus meiner Sicht, als Privatmeinung - letztlich einen Dünkel gegen Menschen, die nicht zu der 5%-"Elite" gehören: Wenn Reichtum als Beleg für irgendeine Form von "Erlöstheit" oder "Rechtfertigung" gesehen wird, werden natürlich Menschen, die nicht zu den Reichen gehören, als "verworfen" angesehen. Wer wer Andere als "einfach zu faul" ansieht, legt sich auch ein Konzept zurecht, wie diese regiert werden sollten: Durch Druck, Kontrolle und Zwang (siehe [Theorie X/Y](betrachtungen-theoriexy.html)).


[label-name="goennen-koennen"]
### 3.3 Friedrich Merz - Die "menschliche Qualität"

Schließlich aber auch Friedrich Merz: Merz hat m.W. während der Ära Merkel keine politische Funktion gehabt, auch vorher m.W. keine politische Entscheidung einer Regierung verantwortet. Seine politische Arbeit hat sich in den vergangenen 25 Jahren darauf beschränkt, vom Spielfeldrand aus hineinzurufen und die Vorgänge zu verurteilen. 

Es handelt sich um einen "perennial candidate", der sich, nachdem er sich entschlossen hatte, in die Politik zurückzukehren, dann auch drei- oder viermal zur Wahl stellen mußte, bevor er "endlich" zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde. Ja, es hatte diese Tendenz zu einem rechtskonservativen Kurs zurückzukehren, in der CDU auch bereits gegeben. Allerdings war Merz erst zum Vorsitzenden gewählt worden, nachdem die Vorgänger "kaputtgespielt" waren, letztlich kein Kandidat übrig war, der von den Wahlberechtigkeiten ernstgenommen wurde.

Nachdem er andererseits mit der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, die zum Ergebnisse hatte, daß die Regierung nicht schon bewilligte Schulden "umwidmen" und für andere Zwecke verwenden dürfte, diese Regierung ins Wanken gebracht hatte, denkt er nunmehr, wo die eigene Regierungsübernahme zum Greifen nahe ist, nun dann doch anders über die "verfassungsmäßige Schuldenbremse", es sollte dann doch Freiräume geben. Schließlich muß man ja auch irgendwie "wirtschaften können".

Die CDU hatte andererseits versucht, SPD-Mann Olaf Scholz in Verbindung mit dieser Affäre zu bringen, indem er während seiner Zeit als Hamburger Finanzsenator einer involvierten Privatbank um den "Cum Ex"-Skandal dieser eine Rückzahlungsforderung erlassen habe. Das sollte dort "genau untersucht" werden, wohl um möglichst viel Schande auf Scholz kommen zu lassen. 

Um es vorauszuschicken: Im Zuge der "Cum Ex"-Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft auch die Geschäftsräume von Blackrock Deutschland durchsucht.  Merz wurde allerdings erst 2016, lange nach dem Zeitraum, in dem Einige mit "Cum Ex"-Geschäften beträchtliche Schaden für den Steuerzahler angerichtet hatten, Vorstandsvorsitzender von Blackrock Deutschland [^Merz-BlackrockSz]. Während andererseits Merz auch von politischer Seite die Aufarbeitung des Skandals in seinem eigenen Haus kritisch hinterfragt wurde, sie möglicherweise weniger offensiv vorangetrieben haben soll als in Bezug auf etwaige Verwicklungen von Olaf Scholz. [^Merz-BlackrockHan]

[^Merz-BlackrockSz]: Klaus Ott und Jan Willmroth, "Cum-Ex-Ermittlungen: So kam die Staatsanwaltschaft auf Blackrock", in: Süddeutsche Zeitung, 07.11.2018; https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-staatsanwaltschaft-ermittlungen-merz-1.4200495, abgerufen am 13.02.2025

[^Merz-BlackrockHan]: NN, "Cum-Ex-Geschäfte - 13 Fragen an Friedrich Merz"; in: Handelsblatt, 07.11.2018,  https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/cum-ex-geschaefte-diese-13-fragen-zum-steuerskandal-soll-blackrock-aufseher-merz-beantworten/23588334.html , abgerufen am 13.02.2025

Andererseits hat Merz während seiner Tätigkeit auch für die Interessen der Reichen gearbeitet. Sichtbar sind seine Verbindungen zwischen der "Hochfinanz" und der Politik: Blackrock ist einer größten Finanzkonzerne der Welt, das Vermögen des Konzerns wird für 2018 mit "schwer fassbaren 6,4 Billionen Dollar" angegeben. Das Unternehmen hat demnach auch erheblichen Einfluß auf die weltweiten Finanzströme und die weltweite Finanzpolitik. Merz wurde demnach nicht zuletzt von Blackrock eingestellt, weil er als "exzellent vernetzt" angesehen wurde, um letztlich auch im Interesse des Unternehmens Einfluß auf die Politik auszuüben. Merz hat letztlich keine Anstalten gemacht, Praktiken zur "Steueroptimierung" zu regulieren, mit denen reiche Einzelpersonen und Unternehmen letztlich Gelder so umschichten und transferieren, daß ihre Steuerlast möglichst gering wird. [^Merz-Frontal] Er hat Lobbyarbeit betrieben, was "eine Reform der privaten Altersvorsorge entschieden wird, was sich für Blackrock lohnen würde". [^Merz-BlackrockLobby]

[^Merz-BlackrockLobby]: Benedikt Müller und Jan Wilmroth, "Blackrock, die unheimliche Finanzmacht", in: Süddeutsche Zeitung, 31.10.2018, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/blackrock-friedrich-merz-1.4191123 , abgerufen am 13.02.2025

Denkbar ist, daß Friedrich Merz auch deshalb so energisch drastische Parolen produziert, um  "Suchmaschinenoptimierung" zu betreiben: Etwaige Artikel, die über die Schattenseiten seiner Tätigkeit berichteten, wären dann unter seitenweise Berichterstattung begraben worden, wie "mutig" Friedrich Merz und seine Adlatus doch die Ermittlungen gegen den bösen SPD-Mann oder gegen die "bösen Schmarotzer" vorantreiben würden, "die das Land ausplündern". 

Merz war für diverse Unternehmen tätig, hat dabei immer wieder von guten Geschäften selbst profitiert, die er federführend gestaltet hatte, und nicht zuletzt auch hohe Vergütungen für Positionen bezogen. [^MERZ-Verdienst] Als infolge der globalen Finanzkrise die landeseigene WestLB kollabierte, wurde Merz von seinem Parteifreund, dem damaligen Finanzminister der bereits abgewählten CDU-Landesregierung, Helmut Linssen, zum "Verkaufsbevollmächtigten" ernannt und erhielt dafür eine Vergütung von 5000 Euro pro Tag - für, wie ein Journalist räsonierte, "erfolglose Arbeit": "Frontal21" zitierte seinerzeit verschiedene Stimmen, daß es sich schon bei der Ernennung um "einen Fall von Vetternwirtschaft", bei der ganzen Tätigkeit "um organisierte Selbstbereicherung" gehandelt habe. [^Merz-Frontal] 

Ob nun Merz den Posten wegen seiner "guten Vernetztheit" oder wegen seiner Fähigkeiten in diesem Bereich erlangt hat - mag dahingestellt sein.

Einmal ab davon, daß wer so in Bezug auf Bedürftigkeit argumentiert, einen logischen Kategorienfehler begehen könnte -- ([Link "Kategorienfehler"](betrachtungen-summary.html#kategorienfehler))

Menschlich enttäuschend finde ich dabei allerdings, daß jemand, der vom Leben offenbar so begünstigt ist - der solche Einkünfte eingefahren hat - vielleicht nicht durchwegs, aber sicherlich stets darauf bedacht war, sehr gut bezahlt zu werden -, sich Anderen gegenüber so mißgünstig verhält, ihnen noch das Existenzmininum wegkürzen und wegnehmen will, ihnen nicht einmal als Jahreseinkommen gönnt, was er sogar übers Wochenende eingefahren hat, wo er nicht gearbeitet hat. Es ist letztlich kein adäquates Verhalten, dann Andere zu beschmpfen und zu belehren, was sie ihn doch an Steuergeldern kosteten.

* Ich hatte das mal blauäugig auszurechnen versucht: Also wie viele sind es, Höhe der Sozialleistungen, Anzahl der Steuerzahler. Demnach würden alle vermeintlich "renitenten" Arbeitslosen jeden Steuerzahler 1.17 Euro kosten. Das ist ein noch besseres Verhältnisse als bei der biblischen "Speisung der 5000" . Natürlich gibt es viele, die einem Armen, wenn er sie von Angesicht um 1.17 Euro bitten würde, ihm das verweigern würden. Hier sind es erstens viele Tausende, auf die sich der Betrag aufteilt. Und wer Gesetze gutheißt, mit denen es leichter wird, Menschen das zu verweigern, schießt sich damit ja selbst in den Fuß - weil er, wenn er in die Situation kommt, es auch schwerer haben wird. Ansonsten haben Steuern ja auch nicht die Tendenz zu sinken, auch wenn einzelne kleine Ausgabeposten wegfallen. Wir wissen ansonsten auch, daß eine "Entlastung" unter einer Regierung Merz auch vor allem den Reichen zugute kommen würde. (Zudem gebe ich das dann doch lieber einem Armen, damit er sich davon Essen kaufen kann, als einem Reichen, der das nicht einmal bemerkt.) Man sollte also letztlich nicht behaupten, daß man sich "für die Menschen" beklagt.

* Andererseits muß man sich ja auch fragen, wie die Gesellschaft z.B. mit Menschen umgeht: Wird z.B. ein Arbeitsloser, der krank wird oder gar in Folge der Sanktionen Symptome des Verhungerns zeigt, ja auch im Krankenhaus wieder hochgepäppelt - was ja letztlich die "Solidargemeinschaft" auch viel Geld kostet. Hungern lassen darf man ihn, aber hochpäppeln muß man ihn, um ihn danach, wenn er wieder gesund ist, wieder hungern lassen zu können - das verstehe wer will.

Natürlich wäre das heilige Buch(tm) nicht das heilige Buch, wenn sich nicht für beinahe jede Haltung, die man haben könnte, einen entsprechenden Vers finden könnte. So etwa die immer wieder kolportierte (offenbar semantisch eliminatorische) Aussage "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen". Allerdings enthält das Neue Testament auch einige klare Aussagen Jesu, in denen dieser die Reichen auffordert, freigebig zu sein: Die Reichen sollten ihren Besitz verkaufen und das Geld den Armen geben. Denn es sei "wahrscheinlicher, daß ein Kamel durch ein Nadelöhr geht als daß ein Reicher in den Himmel kommt".

[^MERZ-Verdienst]: https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz#Ehemalige_Aufsichtsratsmandate , abgerufen am 13.02.2025
[^Merz-Frontal]: Andreas Halbach und Andreas Linke, "Wie sozial ist Friedrich Merz? – Der Kandidat"; in: Frontal21, ZDf, 27.11.2018; https://mieterinitiativen-stuttgart.de/wp-content/uploads/sites/24/2018/11/manuskript-Frontal-21-%C3%BCber-Merz.pdf , abgerufen am 13.02.2025



[label-name="uebernahme-afd"]
### 3.4 Die Frage der "moralischen Kompetenz" - Übernahme von AFD-"Diagnosen", -Forderungen, -Aussagen

In diese Kategorie möchte ich aber letztlich auch Personen fassen, die letztlich dann "auch" auf die Linie der AFD einschwenken und deren Forderungen kopieren. Manfred Kretschmer, Ministerpräsident in Sachsen, forderte nun ebenfalls kurz vor der Wahl "90% weniger Migration" in Deutschland. [^KRETSCH-DLF]

[^KRETSCH-DLF]: DLF Interview, 09.02. https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2025/02/09/interview_kretschmer_michael_ministerpraesident_des_dlf_20250209_1105_89c3d518.mp3 , abrufbar bis Anfang 2026?.

Wohl ja auch als Anbiederung an den vermeintlich herrschenden "ultrarechten Zeitgeist"? Wohlgemerkt, für Deutschland wird ja seit in etlichen Jahren von einem "Fachkräftemangel" gesprochen. einigermaßen offizielle Statistiken sprechen davon, daß Deutschland pro Jahr xxx.xxx und Europa jährlich mindestens 500.000 Einwanderer brauche, um überhaupt die Bevölkerungzahl halten zu können. Erreiche man das über Jahre nicht, könnten dadurch Systeme beschädigt werden, die eh schon "auf Kante genäht" sind, wo dann auch "gerne" mal Migranten in Tätigkeiten arbeiten, für die sich keine einheimischen Mitarbeiter mehr finden lassen. Das betrifft z.B. mittlerweile die Pflegeberufe. Andererseits kann man sich auch nicht aussuchen, wer dann explizit einen Bogen um Deutschland macht: Wird die Lage in Deutschland zuwanderungsfeindlicher, sowohl von der Politik als auch von den Menschen her, dann werden auch die 10%, "die man haben will", nicht mehr nach Deutschland kommen wollen.s

Man kann sich nicht "abschotten": Eine neulich veröffentlichte vergleichende Untersuchung des Kiel-Instiituts für Weltwirtschaft, die u.a. die wirtschaftliche Entwicklung von Ländern betrachtete, in denen Populisten regierten - oder auch nicht -, zeigte letztlich, daß populistische Politik, die ja i.d.R. mit Abschottung einhergeht, auch auf diese Weise das Wirtschaftswachstum drückt. Und auch ein Blick in die längere Geschichte zeigt, daß man sich nicht "dauerhaft abschotten" kann. Noch jede Mauer, die irgendwann einmal aufgerichtet wurde, wurde irgendwann überwunden. Und häufig stellte das Volk, das sich abgeschottet hatte, dabei fest, daß sich die Welt hinter der Mauer so weit verändert hatte, daß es mit den Bedingungen "außerhalb" nicht mehr mithalten konnte. Völker, die andererseits offen waren, hatten auch die Möglichkeit, Migration "mitzugestalten".