"Friedrich Merz macht mir Angst" - oder: "Was habt ihr eigentlich an 'Nie wieder' nicht verstanden? Die CDU auf rechtspopulistischem Weg."


# Gliederung:
1.1 [Einleitung](#einleitung)

1.2 (Etwas kürzere Argumentation:)

1.2.1 [(a) Politik gegen Arbeitslose - und damit GEGEN ALLE](#politik-gegen-alle)

1.2.2 [(b) Politik gegen Migranten, Flüchtlinge, Ausländer - keine Brandmauern mehr wahrnehmbar](#keine-brandmauern)

1.3 (Etwas längere Argumentation:)

1.3.1 [(1) Politik auf Kosten der Schwachen](#auf-kosten)

1.3.2 [(2) Keine neuen Konzepte, logisch falsche Begründungen
](#mottenkiste)

1.3.3 [(3) Der Wegfall von Brandmauern](#brandmauern)

1.3.4 [(4) Fehlende "Kompetenzen": Das ist menschlich enttäuschend. Vertretenes Menschenbild, fehlendes Fehlerbewußtsein, massive politische Fehlleistungen
](#kompetenz)

1.4 [Nachgedanken](#nachgedanken)

1.5 [...und Nebengedanken](#nebengedanken)

[Weiterführende Essays](betrachtungen-essays.html):


[label-name="einleitung"]
### 1.1 Einleitung

Wie so oft, ist Realität nicht "twitterbar". Was mir zu Friedrich Merz einfällt, hätte vielleicht sogar Platz auf einer Postkarte. (Und im Austeilen sind die Herren ja in der Regel auch freigebiger als im Einstecken.) Einige Gedanken wären zu nennen: 

- Die CDU fordert eine Politik auf Kosten der Schwachen: Geld soll massiv unten unten nach oben umverteilt werden

- Sie präsentiert keine neue Konzepte, sondern fordert lediglich eine Rückkehr zu schon bekannten Konzepten, die bereits ausgereizt bzw. sinnlos sind. Diese werden auch noch widersinnig begründet

- Die CDU übernimmt "Diagnosen", Forderungen, Argumentationen und Rhetorik von der AFD und begibt sich damit selbst auf den Pfad des Rechtspopulismus. Dieser Weg führt zu einer Schwächung der Demokratie

- Forderungen der CDU verletzen Menschen- und Verfassungsrechte und völkerrechtliche Verträge

- Sie vertritt ein negatives Menschenbild, das den Menschen durch negative Eigenschaften charakterisiert

- Dem Führungspersonal fehlt ein Bewußtsein für eigene Begrenztheiten und Fehler

Aber das wäre ja "nicht differenziert".




Der Wahlkampf wird auch dieses Jahr wieder mit Themen geführt, die von der AFD gesetzt sind, und bereitwilliger als in den letzten Jahren gehen die großen Parteien auf das Thema ein. Schon immer wieder war es ja in Bayern bei der CSU beliebt, auch populistisch zu argumentieren, doch eine Partei handelt diesbezüglich besonders weitreichend, die CDU unter der Ägide von Friedrich Merz. 

Das "TV-Duell" habe ich mir nicht angesehen. Denn Merz hat mich nicht angesprochen. Wenn er auftritt, so bestehen seine Statements häufig aus Stammtischparolen, die negative Ressentiments aufgreifen, aus Beschimpfungen von Minderheiten und Belehrungen, was die Leute tun sollten.

Die CDU und die AFD werben gerne einmal um Stimmen mit der Androhung, was doch alles passieren würde, wenn sie nicht die nächste Regierung stellen würden. Dabei sollten die Menschen mindestens genauso viel Angst vor dem haben, was ihnen blühen würde, wenn die betreffenden Parteien an die Macht kämen.

Ich habe jedenfalls große Angst vor dieser CDU.

In den letzten Jahren haben in vielen Ländern auf der Welt rechtspopulistische oder -extreme Kräfte die politische Macht erlangt und mit disruptiver Politik nachhaltige Veränderungen ihrer Gesellschaften durchgeführt, die Demokratien auf den Prüfstand stellen. Alles wird letztlich einer "Disruption" unterworfen: Die Medienlandschaft wird umgestrickt, das Rechtssystem, Wirtschaftssystem, internationale Beziehungen, das politische System - und nicht zuletzt auch das Sozialsystem im Land.

Auch die Diskurse in Deutschland haben sich nach rechts verschoben - und viele Andere sind den Weg mitgegangen. Friedrich Merz wird längst mit Donald Trump und Boris Johnson zu den Populisten gezählt (vgl. mein-grundeinkommen.de). Sie fischen am rechten Rand nach Aufmerksamkeit und Stimmen, sie und ihre Adlatus agieren und regieren auf der Basis von Verschwörungstheorien, anekdotischen "Beweisen", und es wird sich auch für jede Ideologie auch immer die passende Statistik oder die passende "Modellrechnung" finden lassen, was die "bösen Schmarotzer" (hier: die "bösen Migranten" oder die "bösen Arbeitslosen") uns doch kosten. In dem Falle etwa aus der rechtskonservativen "Jungen Freiheit".

Unter der Ägide von Friedrich Merz und seinem Adlatus, dem Generalsekretär Carsten Linnemann, hat auch die CDU einen rechtspopulistischen Kurs eingeschlagen, sie bedient "klassische" Inhalte von Rechten. Die Wahlprogramme von CDU und AFD werden als "erschreckend ähnlich" beurteilt. CDU-Politiker übernehmen immer mehr die "Diagnosen" und die Narrative der AFD und ihre Forderungen und machen eindeutig-zweideutige Angebote für eine Zusammenarbeit: Man versucht, auch die anderen Parteien dazu zu zwingen, nach rechts zu verschieben und die Forderungen der CDU zu erfüllen, weil sie diese ansonsten "leider, leider" mit der AFD durchsetzen müsse.

Eine ganze Menge an Forderungen der CDU/CSU machen den Menschen Angst: Beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Trans- und Intergeschlechtlichkeit (dgti) beklagt etwa: 

_"Der rechte Kulturkampf gegen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt ist im vollen Gange und der Diskurs wird durch Hasskampagnen und Desinformation vergiftet._

_Rufe nach der Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes, nach Verboten von geschlechterinklusiver Sprache, der medizinischen Versorgung von trans* und nicht-binären Personen oder der 'Ehe für Alle' sorgen für Ausgrenzung und gesellschaftliche Spaltung."_ [^dgti]

[^dgti]: https://www.instagram.com/p/DGcv6UZNQfv/ , abgerufen am 27.02.2025

"Rechts der Mitte" wolle man Menschen das Selbstbestimmungsrecht nehmen, teilweise beteiligten sich auch CDU/CSU daran.

Und ich habe schon einige Male gehört, daß Menschen befürchten, daß es auch nach der Wahl ein Zusammengehen mit der AFD geben könnte, wie auch immer geartet: Koalition, "Zusammenarbeit", Drohung mit "Zusammenarbeit"/"politische Erpressung der Anderen", ... .

Doch beileibe nicht nur "Linksgrüne", auf die es offenbar in der politischen Diskussion längst nur noch ankommt, um sie ebenfalls als "Prügelknaben" oder "ideologische Feinde" für die "Situation im Land" verantwortlich zu machen, beklagen den Zustand dieser CDU. Sondern auch Mitglieder jüdischer Verbände haben sich bestürzt über ein immer stärkeres Zusammengehen mit der AFD geäußert, das doch relativ prominente jüdische CDU-Mitglied Michel Friedman hat sein Parteibuch zurückgegeben: 

_"Am 29. Januar [...] bekam ein Antrag einer demokratischen Partei erstmals mithilfe der in Teilen rechtsextremistischen AfD eine Mehrheit im Bundestag. Am darauffolgenden Tag verließ Michel Friedman nach über 40 Jahren die CDU._

_Friedmans Familie wurde fast vollständig im Vernichtungslager Auschwitz ermordet. Friedman war stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland und gehörte in den Neunzigerjahren dem Bundesvorstand der CDU an._

_Noch am selben Tag trat Friedman vor die Presse. Dort sprach er von einer 'katastrophalen Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik' und einem 'unentschuldbaren Machtspiel'."_ [^Diekmann]

[^Diekmann]: Nicole Diekmann, "AFD-Taktik: Löschkultur erobert die politische Mitte Deutschlands", abgerufen am 26.02.2025

Viele Politiker, auch Merz' Vorgängerin als Parteivorsitzende und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel haben Merz für sein Vorgehen gerüffelt [^TS-Merkel] - was in der Politik der BRD ein ungewöhnlicher Vorgang ist - "ungeheuerlich, aber notwendig" (Der Spiegel), "hart, aber richtig" (taz). [^taz-Merkel]

[^TS-Merkel]: NN, "Nach Unionsvotum mit der AfD: Merkel geht auf Distanz zu Merz", Tagesschau vom 30.01.2025,  https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-bundestag-104.html, abgerufen am 27.02.2025
[^taz-Merkel]: Lutz Wallraff, "Aus der Seele gesprochen", taz am 30.01.2025, https://taz.de/Angela-Merkels-Kritik-an-Friedrich-Merz/!6063295/ , abgerufen am 27.02.2025

Zwar kritisierte Merkel Merz offenbar nur für bestimmte Aspekte, nur für das Zusammengehen mit der AFD, nicht im Zusammenhang mit der Disruption von Menschenrechten (das mag bezeichnend sein oder auch nicht), aber immerhin.

Und letztlich führte immer dann, wenn die Konservativen anfingen, mit rechtspopulistischen oder -extremen Gedanken zu spielen oder mit solchen Parteien zusammenzuarbeiten, dies zu einer Stärkung der Rechten, zu einer Herausbildung zumindest illiberaler oder aber diktatorischer Verhältnisse.

Norbert Röttgen, ehemaliger Umweltminister, der in der CDU inzwischen als "Experte für Außenpoltik" geführt wird, äußerte indirekt: Eine Demokratie ist bedroht, wenn eine der großen Volksparteien den Weg des Rechtspopulismus geht. (Die Frage ist natürlich, ober er dabei auch seine Partei im Blick hat, aber interessant ist auch diese Kritik.)

Merkwürdigerweise ist aber bisher nicht zu beobachten, daß die Menschen in "hellen Scharen" die CDU verlassen oder sich die Zustimmung zu ihr massiv reduzieren würde, wer weiß, wie man darüber denken sollte.

Patrick Bahners, sicherlich wegen seines jahrzehntelangen Arbeitgebers als eher konservativer Journalist einzuordnen, warnte zu Anfang des Jahres 2024, kurz nach dem Bekanntwerten der "Konferenz von Potsdam", an der etliche Rechtsextreme aus Europa und auch Angehörige von AFD und CDU teilgenommen hatten, nicht nur vor einem Zusammengehen mit den Rechten, sondern auch vor eine weitreichenden Verschiebung der Diskurse und der "gesellschaftlichen Meinung" nach rechts. Parteien liefern sich Überbietungswettbewerbe nach rechts, was etwa Druck auf Migranten angeht, und die Menschen sind bereit, immer mehr dieser "politischen Wahrheiten" als tatsächliche Wahrheiten zu akzeptieren - was die Parteien wiederum nach rechts bewegen läßt. Mag sein, daß Manch Einer sein "Heil" (was ja die letzte furchtbare Konsequenz sein könnte) im Gehen nach rechts sucht, weil er die Mehrheit der Gesellschaft dort wähnt -- aber dadurch auch das Spiel mitspielt:

_"Die von Correctiv aufgedeckten Planspiele der AfD liegen im Trend der herrschenden Meinung_

_(...) In der Sache gehen die Punkte in Sellners Konzept, die Correctiv referiert, an vielen Stellen nur ein oder zwei Schritte über die migrationspolitischen Planspiele der Ampelkoalition und der Unionsparteien hinaus. Ein 'Musterstaat' in Afrika - das ist erst einmal nur die konsequentere Variante des Projekts der Stabilisierung Libyens oder der Ruanda-Pläne von Rishi Sunak und Jens Spahn. 
Assimilationsdruck - für Linnemann-CDU und Giffey-SPD kein Tabu. Spahn oder Nancy Faeser würden allerdings nicht wie Sellner fordern, ausdrücklich die Praxis des Bevölkerungstransfers aus der Zwischenkriegszeit wieder aufzunehmen._

_In Kubitscheks Zeitschrift 'Sezession' hat Sellner seine Sicht der Gesamtlage dargelegt: 'Den Schnittpunkt zwischen Islamisierung, Hamas-Demos, Asyl, Sozialmissbrauch und Überfremdung bildet der Bevölkerungsaustausch. Er ist die Ursache, der Rest sind die Symptome.'_

_Die Stichworte zu den sogenannten Symptomen sind die Schlagworte der derzeit herrschenden Meinung: Mainstream. Wie die AfD suggerieren fast alle Parteien, dass die Probleme von Migration und Integration ein einziges fatales Syndrom von höchster Dringlichkeit bildeten; die Parole der kleinen Paschas steht dafür. Immer drastischere Maßnahmen werden versprochen, die nach Ansicht der meisten Experten keine Abhilfe schaffen werden. Die AfD wartet darauf, dass ihre Gegner nach den Symptombeschreibungen auch die Ursachenbehauptung übernehmen."_ [^Bahners-2024]

[^Bahners-2024]: Patrick Bahners, "Das Geheimnis des Geheimtreffens im Hotel", in: FAZ, 13.01.2024, S.13

Und seitdem hat sich das diesbezügliche Verhalten noch intensiviert. 


Ich konzentriere mich hier auf zwei Bereiche, um meine Kritikpunkte herauszuarbeiten, nämlich auf den Umgang mit Migranten und mit Arbeitslosen. Daran kann man bereits viel herausarbeiten:


### 1.2 Etwas kürzere Argumentation

[label-name="politik-gegen-alle"]
### 1.2.1 Politik gegen Arbeitslose - und damit GEGEN ALLE

**Abbildung: Wenn die CDU ihre Pläne umsetzt, haben am Ende nur diejenigen mehr "Netto vom Brutto", die ohnehin schon viel mehr haben als der Durchschnitt.**

![Bei der CDU profitieren Menschen mit den geringsten Einkommen praktisch nicht. Wer viel verdient, erhält von ihr über 5% mehr Einkommen.](https://images.ctfassets.net/thownz9vc5w0/5XKprSTStpvQE4rHgiek4z/28beff7889f9945b4589773b3df12534/Wahl_-_Infografik_-_Umverteilung_CDU.jpg?w=800&q=85)

Abbildung: Wer profitiert? Die Parteien von der Mitte aus rechts legen Konzepte vor, die die Armut in Deutschland vergrößern werden: _Bei CDU und AfD profitieren die Menschen mit den geringsten Einkommen praktisch überhaupt nicht. Wer aber zwischen 250.000 und 2 Millionen Euro Bruttoeinkommen im Jahr hat, behält bei der CDU 5,1 Prozent mehr, bei der AfD sogar 7,7 Prozent mehr._
_Die FDP legt das einzige Wahlprogramm vor, nach dessen Umsetzung die Menschen mit den geringsten Einkommen weniger hätten als vorher. Und legt dafür bei den Spitzenverdienern mehr obendrauf als alle anderen Bundestagsparteien._ [^Mein-Grund]
(Dabei ist indessen noch nicht berücksichtigt, daß die CDU auch die Arbeitslosenhilfe massiv reduzieren will. Eben weil noch kein Konzept vorliegt, was die tatsächliche Höhe dieser Kürzungen ausmacht. Es wird nur kommunizert, daß diese "deutlich" sein solle.)


__Ach was, Sozialpolitik. Wenn die Leute mehr arbeiten würden, dann wären sie auch nicht mehr arm.__

_Friedrich Merz (CDU): "Arbeitslose sind überalimentiert, es lohnt sich im Land nicht mehr, arbeiten zu gehen."_

Andererseits soll auch eine Arbeitspflicht für Arbeitslose verhängt werden.

[label-name="kategorienfehler"]
#### (1) Selbst die vermeintliche "Grundsicherung" - damit semantisch letztlich das Recht auf ein Weiterleben - soll also nach der Vorstellung der CDU/CSU etwas sein, das man sich durch irgendeine Form von "Wohlverhalten" "verdienen" muß.

Die Argumentation, mit der Totalsanktionen des Arbeitslosengeldes - bis hin zum "dauerhaften Verlust des Leistungsanspruches" - gerechtfertigt werden sollen, und enthält auch noch einen logischen Kategorienfehler. Da heißt es etwa:

_„Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.” (CDU)_

Die Aussage ist offenbar - mindestens vom semantischen Gehalt her - eliminatorisch. Denn es ist nun einmal (auch bei Arbeitslosen) so, daß wer nichts zu essen bekommt, verhungert.

Zum einen ist ja bedürftig, wer nicht genug Geld zum Leben hat - so müssen Bürger, die Sozialleistungen beantragen, ihr (in dem Falle fehlendes oder zu geringes) Einkommen auch nachweisen, also ist die Einkommenssituation dem Amt bekannt. 

Auch beim Bundesverfassungsgericht wurde geurteilt, daß eine völlige Kürzung dem Grundgesetz widerspreche. So heißt es im damaligen Urteil: 

"Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich ‚unwürdiges‘ Verhalten nicht verloren."

Damit stellt sich die CDU in ihrer Forderung letztlich auch gegen die Verfassung.

Diese Forderung ergibt sich letztlich aus einer Ideologie. Und wenn man eine Ideologie hat, glaubt man fest daran, daß sich der Mensch dieser Ideologie anpassen muß. Und wenn das nicht gelingt, ist nicht die Ideologie falsch, sondern der Mensch: Die Ideologie scheint ja zu sein, daß sich der Mensch das Recht auf würdige Behandlung erst "verdienen" muß. Diese Konzeption war mit "Hartz IV" bereits ausgereizt, soll aber nunmehr durch zusätzlichen Druck künstlich weiter am Leben erhalten werden.

Und Einwände damit abzutun, "daß die Leute sich dann ja bewegen werden", oder "Sie hätten aj die Wahl", ist letztlich zynisch: Die Wahl hat man, wenn man mit den Möglichkeiten leben kann. Ansonsten liegt das, was man tut, und das, worauf man sich einläßt, irgendwo zwischen Selbsterhaltungstrieb und Zwangsregime. Ansonsten ist mir mindestens ein Fall bekannt, in dem jemand, der sich wehren und sich aber auch nicht "irgendwie verhalten" konnte, ein psychisch Kranker darüber verhungert ist. Ein "Sach"bearbeiter damals hatte einen Aktenvermerk geschrieben (was vielleicht dann das höchstmögliche Maß an Anteilnahme an einer "Sache" ist), daß man "in diesem besonderen Falle die Sanktionen nicht anwenden sollte". Offenbar ist also auch bei der Behörde bekannt, daß diese Sanktionen für die Menschen sogar bedrohlich sind. Dennoch wurde das damals offenbar getan.

Es sollen aber nicht nur Vollsanktionen für vermeintlich "Renitente" verhängt werden können (was aufgrund der Semantik der Aussage allemal schlimm genug ist), sondern die Arbeitslosenhilfe generell zusammengestrichen werden. 


#### (2) Daneben soll aber auch eine "Arbeitspflicht" für Arbeitslose eingeführt werden. Es wird kommuniziert, sie sollten zu "gemeinnütziger Arbeit" gezwungen werden.

Wie seinerzeit bei der Schaffung von "Hartz-IV" soll hiermit ein "paralleler Arbeitsmarkt" mit Personen geschaffen werden, die letztlich zur Arbeit gezwungen werden zu können, schlechte Bedingungen hinnehmen müssen, weil sie ansonsten den Verlust der Existenz befürchten müssen.

_"Wer einen Menschen mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, ..." (§240 StGB, Deutschland)_

_"Als Zwangsarbeit werden Tätigkeiten bezeichnet, zu denen Menschen unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen ihren Willen gezwungen werden. ..." (Wikipedia)_

Wohlgemerkt, eine Arbeitspflicht gibt es auch im Gefängnis. Man nennt das aber hierzulande nicht Zwangsarbeit, weil es trotz aller Sanktionsmöglichkeiten und Bestrafungen immer noch Grenzen gibt: Wer "die Arbeit verweigert", muß offensichtlich trotzdem weiterhin ernährt, untergebracht und bekleidet werden. [^Knast-Zwangsarbeit] Deswegen wird dies hierzulande wohl auch nicht als "Zwangsarbeit" bezeichnet. 

[^Knast-Zwangsarbeit]: "Bei Arbeitsverweigerung gibt's Strafen: Das sind Disziplinarmaßnahmen, Hausstrafen. Zum Beispiel Entzug des Einkaufs, oder er darf an Freizeitveranstaltungen nicht teilnehmen, oder ein Arrest im schlimmsten Fall. Das bedeutet, er ist über mehrere Tage isoliert von Gefangenen in einem Haftraum untergebracht, in dem nur die notwendigsten Gegenstände sind. Es gibt die Möglichkeit eines Besuchsverbots. Es ist so ein Katalog im Bayerischen Strafvollzugsgesetz."; https://www.deutschlandfunkkultur.de/arbeit-im-gefaengnis-warum-haeftlinge-im-knast-arbeiten-100.html , abgerufen am 18.02.2025

Ich war bereits seit der Einführung des "Hartz-IV"-Systems durch die damalige rot-grüne Regierung des "Genossen der Bosse" Gerhard Schröder gegen Gesetze, die auf Basis von Slogans wie "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" Menschen letztlich mindestens semantisch eliminieren soll - sie hier noch mit dem Verlust der elementarsten Existenz bedroht. Mindestens gilt doch, daß viele Menschen, die solchge Anforderungen "verweigern" (oder aus Sicht von jemanden, der sie nicht kennt, "nicht genug tun"), oft mehrfach belastet sind, etwa durch zusätzliche Erkrankungen. Wer beispielsweise seine Post schon lange nicht mehr öffnet, wird auch noch ganz andere Probleme haben als "nur" seine Arbeitslosigkeit.

Die Argumentation der CDU ist zynisch:

Menschen, die - aus Sicht des Amtes - "nicht genügend leisten", werden - mindestens semantisch - letztlich mit dem Verlust aller existenzsichernden staatlichen Leistungen bedroht, damit letztlich mit dem Verhungernlassen. Carsten Linnemann mag glauben, das sei legitim, weil man "den Menschen ja die Wahl lasse".

Aber eine Wahl hat man, wenn man mit den Entscheidungsmöglichkeiten hinreichend gut zurechtkommt.  Wenn man damit droht, daß die Menschen entweder das tun oder verhungern müssen, dann haben sie keine Wahl. Denn für die meisten Menschen ist das Verhungern nun einmal nicht akzeptabel. Aus meiner Sicht ist das also letztlich Zwangsarbeit.

Auch aus juristischer Perspektive ist das zynisch: Staaten sind in ihrem Handeln rätselhafterweise immun. Und wenn Person X Person Y dazu zwingen würde, unter der Androhung des Verhungernlassens, würde man das wohl als "Nötigung" bezeichnen.

Aus historischer Perspektive sollten sich derartige Forderungen in sofern eigentlich verbieten.

Aber auch ökonomisch ist die Forderung unsinnig: Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn nicht Vorstellungen aus dem "Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten" nicht irgendwann übernommen würden. In den USA wurde in den 1990er Jahren ein ähnliches "sozial"politisches Konzept umgesetzt, worin die Menschen sich letztlich gezwungen sahen, auch Beschäftigungen mit Löhnen auf Sozialhilfeniveau zu suchen und anzunehmen. Ein paar Unternehmer, die letztlich immer billige Arbeitskräfte gefunden haben, die auch beliebig schlechte Arbeitsbedingungen akzeptieren mußten, haben sicherlich davon profitiert. Aber nicht die große Masse der Menschen: Das Konzept hat zwar die statistischen Arbeitslosenzahlen halbiert, doch die Armut wurde dadurch nicht beseitigt. Die Zahl der von Armut Betroffenen ist heute in den USA viel höher als damals, besonders bei den Angehörigen von Minderheiten. 

Und so wie die "Arbeitspflicht" angelegt ist, ist es eigentlich kaum möglich, daß dadurch jemand zu einem regulären Arbeitsplatz aufsteigen könnte.

Wo schon "weniger Geld" den Menschen offenbar nicht hilft, kann man auch eine Verpflichtung zu unentgeltlicher Arbeit letztlich nicht als "Hilfe" verstehen. (Theoretisch könnte man ja behaupten: Manche Menschen bräuchten eine Hilfe, um eine "geregelte Tagesstruktur aufrechtzuerhalten". Wäre das andererseits ein Hilfsangebot, würde man die Leute letztlich nicht dazu zwingen. Und das Ziel kann es ja auch nicht sein, die Menschen zu irgendwelchen unbezahlten Hilfsarbeiten zu zwingen, sondern die Probleme lösen zu helfen - sei das fehlende Kinderbetreuung, psychische Erkrankungen etc. -, damit sie dann auch irgendwann einer Tätigkeit nachgehen können, die sie ernährt. Andererseits müssen die langfristig nicht Arbeitsfähigen unterstützt werden, damit Alle ein halbwegs würdiges Leben führen können. Schließlich ist wie gesagt das Existenzminimum "eigentlich" rechtlich geschützt.)

Es ging ja auch in der belehrenden und zynischen Rhetorik, die nach außen transportiert wurde, nie um "Hilfe", sondern um "Bestrafung": Die öffentliche Rhetorik war ja nie nach "Hilfe", sondern immer im Hinblick, daß die Arbeitslosen dazu verpflichtet und bestraft würden, falls sie der Verpflichtung nicht nachkämen. Die einzige "positive" Äußerung dahingehend scheint gewesen zu sein, zu äußern, "Arbeit (sei) nicht die Unterbrechung der Freiheit, sondern" sie als hauptsächlichen Lebensinhalt darzustellen. Und auch diese war belehrend: Ihr habt das so zu empfinden. (Woraus jemand seine Sinngebung zieht, ist schließlich Jedem selbst überlassen.)

Es geht hier also wohl eher um "schwarze Pädagogik". Wenn von "gemeinnütziger Arbeit" gesprochen wird, dann muß die ja erstmal entstehen. Und das ist wohl am leichtesten, daß die Menschen dazu gezwungen werden sollen, beispielsweise im Stadtpark Abfall aus den Rabatten zu klauben. Und da die Menschen ja heutzutage offen kommunizieren, was sie denken, wird es Einige geben, die Stadtarbeiter dann anpöbeln, oder Eltern werden ihren Kindern sagen: "Siehst du, da kommst du hin, wenn du faul bist, nicht lernst und nicht arbeiten willst". 

Auch wenn es insgesamt viele Bereiche geben mag: Durch die Assoziation mit Zwang wird gemeinnützige Arbeit letztlich abgewertet, als "Strafarbeit", die unangenehm ist, zu der man gezwungen wird.

Sei es wie es sei: Arbeitslosigkeit soll letztlich auch so unangenehm gemacht werden wie möglich - damit nicht nur die Arbeitslosen, sondern auch die Arbeitenden letztlich viel bereiter sind, Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Arbeitslosigkeit soll als "Lohndrücker" eingesetzt werden.

Es ist offensichtlich, __daß diese Forderung sich GEGEN ALLE richtet__, die zu ihrem Lebensunterhalt auf Ressourcen angewiesen ist, die irgendwie von Anderen stammen - ob nun in Form von Arbeitslohn oder Transferleistungen. Und es ist durchaus wahrscheinlicher, in seinem Leben irgendwann arbeitslos zu werden und diesem System dann zu unterfallen, als jemals so reich zu werden, daß man das nicht befürchten muß.

Dies wirkt sich auch auf die Arbeitenden aus, denn wenn Arbeitslosigkeit unangenehmer und angestrenger, vielleicht auch demütigender und furchtbarer wird, werden sie um so eher bereit sein, auch niedrigere Löhne und verschlechterte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Auf diese Weise wird Arbeitslosigkeit auch als "Lohndrücker" eingesetzt.

Also: __Wer die CDU/CSU wählt, weil sie verspricht, etwas "GEGEN DIE FAULEN ARBEITSLOSEN ZU TUN", dem wird dies also letztlich ziemlich wahrscheinlich IRGENDWANN SELBST auf düe Füße fallen.__

Es ist nachweisbar, daß eine solche Konzeption die Armut nicht bekämpft: Modelle dieser Art - ob nun "Hartz IV" oder die ähnlich gelagerten Arbeitsmarkt"reformen", die von den US-Republikanern in den 1990er Jahren verabschiedet worden waren ([sozusagen "Lex Gingrich"](betrachtungen-umvert.html#gingrich)) - haben schon historisch zwar vielleicht die Arbeitsmarktstatistik nach unten beschönigt, aber die Armut blieb die gleiche. Die Menschen wurden dazu gezwungen, händeringend (d.h. unter der Drohung des "semantischen Verhungerns") Arbeit zu suchen bzw. anzunehmen, die teilweise sogar unter dem Sozialhilfeniveau bezahlt wurde - letztendlich dann auch zu Armutsrenten führt. "Hartz IV" hat das Armutsproblem also nicht gelöst, sondern nur in die heutige Zeit verschoben, es rächt sich heute mit einer drastisch ansteigenden Altersarmut.





[label-name="keine-brandmauern"]
### 1.2.2 Politik gegen Migranten, Flüchtlinge, Ausländer - keine Brandmauern mehr wahrnehmbar

__"Die AfD wird radikaler und die CSU rückt nach."__ (Tobias Krone, in "Länderreport", DLF Kultur, 17.02.2025)

Es gibt letztlich rechts der Mitte kein Halten, was Forderungen angeht, was Maßnahmen angeht, die sich gegen Migranten richten. Migranten werden hier mit allerlei Klischeebildern, Urteilen und Äußerungen, die von böswilligen Beschimpfungen bis hin zu Aberkennung elementarer Rechte (Recht auf Leben, Recht auf Gesundheit, ...) gehen. Forderungen der CDU/CSU stellen sich gegen die Verfassung, gegen Menschenrechte oder völkerrechtliche Verträge. Frappierend ist hier auch die Ähnlichkeit von Äußerungen von CDU- und AFD-Agitatoren. 


_Alice Weidel (AFD) "...alimentierte Messermänner... ."_

_Markus Söder (CSU): "Wir brauchen wider Abschiebeflüge nach Afghanistan. Jede Woche muß ein Abschiebeflug gehen!"_

_Thilo Sarrazin ("Deutschland schafft sich ab"): "Migranten sind vor allem ein Wirtschaftsfaktor im Obst- und Gemüsehandel."_

_Thilo Sarrazin ("Deutschland schafft sich ab"): "Migranten sind meistens dümmer als Deutsche. Und mit ihrer höheren Kinderzahl reduzieren sie in der nächsten Generation die durchschnittliche Intelligenz im Land."_

_Friedrich Merz (CDU): "...kleine Paschas..."_


_Friedrich Merz (CDU): "...Sozialtourismus..."_

_Friedrich Merz (CDU): "...Migranten lassen sich bei uns die Zähne behandeln und Deutsche kriegen keine Arzttermine mehr!"_


_CDU-Politiker: "... Migranten generell abschieben bei der zweiten Tat. Selbst bei der allergeringsten, Schwarzfahren z.B.."_

_Alice Weidel (AFD): "...Wir werden überrannt..."_

_Jens Spahn (CDU): "Wir befinden uns in einer Notlage, müssen EU-Recht aussetzen."_


_Manfred Kretschmer (CDU): "Wir brauchen 90% weniger Migration!"_

_Friedrich Merz (CDU): "Das individuelle Recht auf Asyl muß abgeschafft werden."_

_AFD-Politiker (2015): "Keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen! Sie sollen gefälligst nach Syrien zurück und dort für ihr Land kämpfen!"_

_CDU-Politiker (2024): "Ukrainische Flüchtlinge, die uns hier sowieso nur auf der Tasche liegen, sollen zurück in die Ukraine und dort für ihr Land kämpfen!"_


_Alice Weidel (AFD): "Mindestens fünf Jahre keine Flüchtlinge mehr aufnehmen!"_


_Friedrich Merz (CDU): "Nicht nur keine Syrer und Afghanen mehr. Sondern Stop! Generell keine Flüchtlinge mehr aufnehmen!"_


Die AFD als auch andere Autoren wie beispielsweise Thilo Sarrazin haben über Migranten schon in den letzten Jahren hauptsächlich in Bezug auf die 4 K (Kosten, Krankheit, Kriminalität, Kinderzahl) gesprochen, diese Forderung der "Diskussion" wird auch von der CDU/CSU inzwischen hauptsächlich so geführt.

Dabei werden auch schreckliche Ereginisse im Wahlkampf instrumentalisiert, um pauschale Urteile zu fällen: 

Um es noch einmal zu betonen: Es heißt ja nicht "Nette-Leute-Rechte", sondern Menschenrechte. Gewisse Rechte können - zumindest nach bisher geltender Auffassung - nicht durch bestimmte Handlungen verwirkt werden. Natürlich ist mir klar, daß "kriminelle Ausländer" eine "wedge issue" ist, sprich für diese Forderung dürfte es Zustimmung bis weit jenseits der von CDU/CSU oder AFD ansprechbaren Menschen geben. Allerdings beinhaltet auch diese Forderung der CDU/CSU einen versteckten Trick:

Mehrere von Migranten begangene Mordtaten kamen dem Wahlkampf gerade rechtzeitig, damit kann auch die CDU/CSU demonstrieren, wie relevant ihr Thema sei: Man war ja beinahe enttäuscht, als die ersten beiden migrantischen Mörder wegen psychischer Krankheit und/oder fehlender islamistischer Ideologie nicht so richtig zum Archetyp des "kriminellen Ausländers" paßten - das seien "untypische Täter", man könne sie bzw. habe die Menschen vorab nicht schubladisieren können. Beim dritten Attentat dieser Art scheint man sein Thema "endlich" gefunden zu haben:

Man bedenke aber, daß Organisationen wie DAESH ("Die islamische Staat") und Parteien, die mit der Behauptung werben, innere Sicherheit herzustellen, zwar einerseits "Feinde" sind, andererseits aber auf bizarre Weise ähnliche Ziele verfolgen und Verbündete sind: Beiden geht es ja darum, Konflikte zwischen "Mehrheitsgesellschaft" und Migranten zu forcieren. Gibt es infolge eines Anschlages eine heftige Reaktion des Staates, etwa in Form härterer Sicherheitsgesetze, Vorgehen gegen (tatsächlich oder vermeintlich) kriminelle Ausländer etc., entfremdet das wieder Menschen vom Staat, so daß die nächste Runde von Angriffen wieder wahrscheinlicher wird. Wodurch politisch dann wieder härtere Sicherheitsgesetze gefordert und die Konflikte wieder von der anderen Seite gefördert werden.


#### Forderungen ohne Grenze

Die Forderungen haben dann kein Halten mehr. Sie machen einerseits nicht Halt vor den Rechten der mutmaßlichen Täter. (Ja, auch diese haben Menschenrechte, es heißt ja nicht "Nette-Leute-Rechte". Zumindest geht man ja seit 1949 hierzulande aus, daß auch Mörder ihr Recht auf Leben nicht verwirken können.) Es werden nicht nur überhaupt Abschiebungen von Menschen in ein Land gefordert, in dem die Menschenrechte nicht geachtet werden. (Im Land der Taliban ist es damit nicht weit her, schon die Bestrafungen für Diebe sind mit unserer Vorstellung von Menschenrechten nicht vereinbar. Ansonsten, wie sollten die Taliban beispielsweise mit IS-Mitgliedern umgehen? Die Taliban sind zwar mit der Terrororganisation Al-Kaida historisch verbündet, aber spinnefeind mit der anderen Terrororganisation IS. Diese Menschen könnten womöglich also gerade wegen ihrer Mitgliedschaft in einer Terrororganisation nicht abgeschoben werden.) 

Es handelt sich nach der Auffassung der CDU/CSU nicht nur um Einzelpersonen, die das betrifft, sondern es soll auch hinsichtlich der Menge ausgedehnt werden:

"Jede Woche muß ein Abschiebeflug gehen" (Markus Söder). Es soll offenbar suggeriert werden, daß es Zigtausende "gefährliche kriminelle Afghanen", "gefährliche Migranten" gebe. Die Definition der "kriminellen Ausländer" soll so weit ausgedehnt werden, daß diese Definition jeden betreffen soll, der zweimal gerichtlich verurteilt worden sei - auch wegen Bagatellen wie "Schwarzfahren" oder Ladendiebstahl.

Auch hiermit ist eine Suggestivwirkung verbunden: Jetzt betrifft es eine überschaubare Anzahl von Personen betrifft, die einerseits so kriminell sind, daß sie nicht wieder in die Gesellschaft integrierbar scheinen und das weitere Hiersein insofern nicht zu rechtfertigen ist, und andererseits es aber auch keine Verfahrenshindernisse (wie Krieg in dem betreffenden Land, Diktatur, ...) gibt. Nun aber soll die Menge der Personen, die dieser Definition unterfällt, letztlich so weit ausgedehnt werden, daß buchstäblich Jeder jemanden kennt bzw. potentiell täglich jemandem begegnen könnte. 

Die Menschen sollen sich von "kriminellen Ausländern" bedroht fühlen. Es soll letztlich eine gefühlte Spaltung zwischen "Deutschen" und "Ausländern" herbeigeführt werden. Im Umkehrschluß sollen die Menschen in eine Position gebracht werden, daß letztlich sie von der Regierung fordern, "härter gegen Ausländer" vorzugehen, sie sollen "nach rechts" getrieben werden. [^Bild-Abschiebe]

[^Bild-Abschiebe]: NN, "Die große Abschiebe-Verarsche! Steht eine Wahl an, geht ein Flieger", in "Bild"-"Zeitung", 18.02.2025



### 1.3 Etwas längere Argumentation

[label-name="auf-kosten"]
### 1.3.1 Politik auf Kosten der Schwachen - und damit POLITIK GEGEN 95% DER BEVÖLKERUNG:

**Abbildung: Wieviel mehr Menschen werden arm, wenn die Parteien ihre Pläne umsetzen? Die Parteien von der Mitte aus nach rechts steigern das Armutsrisiko, sie machen mehr Menschen arm. Die Parteien links der Mitte wollen das Armutsrisiko senken.**

![Durch die Wahlprogramme vieler Parteien steigt das Armutsrisiko in Deutschland](https://mcusercontent.com/76b1efbaa0c6263d4d560eede/images/265d26e8-9006-371b-1cd0-0af7f6e10166.png)

__Abbildung: Die Wahlprogramme von CDU, BSW, FDP, AFD etc. werden die Armut in Deutschland massiv erhöhen.__ [^Mein-Grund]


Der selbsternannte "Anwalt der Schwachen" [^Zeit-Schwachen] führt Wahlkampf auf Kosten der Schwachen. Er, der angetreten war mit der Behauptung, "die AFD halbieren zu wollen" [^Merz-Halbieren], hat es unter seiner Ägide als Parteivorsitzender geschafft, die AFD zu verdoppelt. Er verspricht "Brandmauern" und morgen handelt er anders. Die AFD ist für ihn einerseits "der ideologische Feind", er nutzt sie gleichzeitig als stärksten Verbündeten. Friedrich Merz hat die AFD durch seine Strategie "normalisiert", indem er "Diagnosen", Forderungen und Teile der Rhetorik von der AFD übernommen hat. Er hat sie dadurch gestärkkt, weil jetzt viel mehr Menschen denken, in Teilen gesichert rechtsextrem< zu sein eine (laut diversen Verfassungsschutzen in den Bundesländern) "in Teilen gesichert rechtsextreme Partei" zu wählen, sei a. längst auch für "nicht extrem Denkende" diskursfähig, oder b. nach rechts zu gehen/eine rechte Auffassung zu kommunizieren, bewirke etwas, es treibe die Politik vor sich her und zwinge sie, endlich auch den Weg nach rechts zu gehen. 

[^Zeit-Schwachen]: NN, "CDU: Friedrich Merz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt", Zeit Online am 22.01.2022, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-01/friedrich-merz-zum-neuen-cdu-vorsitzenden-gewaehlt ; abgerufen am 17.02.2025
[^Merz-Halbieren]: NN, "CDU: Friedrich Merz will der AFD die Hälfte ihrer Wälfter abjagen", Die Welt am 14.11.2018,  https://www.welt.de/politik/deutschland/article183831170/CDU-Friedrich-Merz-will-der-AfD-die-Haelfte-ihrer-Waehler-abjagen.html , abgerufen am 17.02.2025

Merz suggeriert, wenn er an die Macht kommt, wird alles wieder schön, wenn nur die Schwachen, die "Schmarotzer" nicht wären. Wie auch die Rechtspopulisten das tun, deren Politik sich gegen die Schwachen richtet. Dies ist ein Diskurs, wie er seit Jahrhunderten geführt wird, um die Menschen einig in Wut und Haß werden zu lassen. Als "Gesellschaftsfeinde" müssen dabei grundsätzlich Minderheiten herhalten. Der Effekt soll sein, "das Volk" gegen diese Gruppen zu einen. Rechtspopulisten richten sich dabei tendentiell öfter gegen arme Minderheiten, die noch dazu wenig Lobbymacht besitzen. Aber auch gegen sie kann man offenbar Sozialneid schüren. Dieses Vorgehen dient aber letztlich nicht dem "sozialen Ausgleich", sondern der Konsolidierung der Macht.

Wieder einmal werden für die vermeintliche Misere im Land die Schwächsten verantwortlich gemacht, nämlich Migranten und Arbeitslose. Mit Behauptungen auf Stammtischniveau wird versucht, Stimmung gegen sie zu machen. Arbeitslose werden letztlich pauschal als faul beschimpft. Es wird letztlich versucht, Migranten vor allem mit Kosten, Krankheit, Kriminalität und Kinderzahl zu assoziieren und auf diese Weise als eine Bedrohung darzustellen. Die Übernahme von politischen Forderungen der AFD und eine Rhetorik, die geeignet ist, Haß und Wut gegen Migranten und Arbeitslose hervorzurufen, . Es wird versucht, künstlich eine Spaltung der Gesellschaft herbeizureden, wobei suggeriert wird, daß Teile der Bevölkerung sogar durch vermeintliches "Verhalten" ein "Problem" seien.


Das klingt gut für die Leute, nur richtet sich diese Politik GEGEN ALLE. Jedenfalls gegen alle, die nicht zu der 5%-Elite gehören, die sich selbst aus eigenen Mitteln daeurhaft unterhalten können. Zu deren Unterhalt darf gerne die Dividende dann mal etwas höher sein, die Lohnkürzung für die Arbeit"nehmer" im Werk dafür dann auch. (siehe ["Dividenden"](betrachtungen-umvert.html#dividenden))

Auch die Steuerpolitik der CDU soll die Reichsten am stärksten entlasten. Man glaubt die Reichen im Land "untergebuttert" - mit den populistischen Beschimpfungen soll dementsprechend letztlich kaschiert werden, daß man eine generell unternehmerfreundliche Politik vorhat, die vermeintliche "Macht der Armen brechen" will. Womit 95% der Menschen gemeint sind, die sich eben nicht aus eigenen Ressourcen dauerhaft selbst unterhalten können.

Die CDU will mit ihrem Konzept nicht nur zu der alten "Agenda"-Politik zurückkehren, sondern sie will sie im Gegenteil sogar noch verschlimmern und damit die Armut weiter vergrößern. Die Zahl der Menschen, die dadurch in Armut gestürzt oder davon akut bedroht sind, wird erheblich ansteigen. Aber auch die "Sozial"pläne vieler anderer Parteien können negative Konsequenzen für viele Menschen haben. [^Mein-Grund]

Deswegen konnte ich das nicht stehen lassen. Und wie es aussieht, müssen wir nicht einmal die Slogans betrachten, müssen aufzeigen, daß eine derartige "Amerikanisierung" und "Trumpisierung" überhaupt keine Armut bekämpft und die Wirtschaft nicht fördert (siehe zum [Gingrich-Gesetz](betrachtungen-umvert.html#gingrich)). Sondern wird müssen wohl auch ihre Geistesgeschichte betrachten, in wieweit das Konservative dann immer auch mit dem noch weiter rechts stehenden Gedanken"gut" (sic!) zusammenhängt, oder auch in wieweit unser Wirtschaftssystem diktatorisch ist und mitnichten die Demokratie fördert, sondern wohl auch in Diktaturen funktioniert. Denn es werden ja ebenso kaltschnäuzig Entscheidungen über das Fortbestehen von Menschen gefällt, nicht weil in einem der reichsten Länder die Ressourcen nicht vorhanden wären (sie sind halt nur ungerecht verteilt bzw. werden in "Steckenpferde" und schlecht umgesetzte Projekte versenkt, siehe ["Kompetenz"](betrachtungen-kompetenzen.html)) - sondern weil man es will.




[label-name="mottenkiste"]
### 1.3.2 Keine neuen Konzepte, logisch falsche Begründungen

Es werden offenbar keine neuen Konzepte angeboten. Der Sozialabbau soll fortgesetzt, die Sozialpolitik soll mehr und mehr durch den Slogan "Wenn die Leute mehr arbeiten würden, wären sie auch nicht mehr arm" ersetzt werden. Die Namensgebung soll zwar vielleicht darüber hinwegtäuschen, wenn man Dinge als "2030" oder als "Neu" plakatiert, tatsächlich handelt es sich eigentlich über um ein "Zurück": Gesetze der vorherigen Regierung sollen gestrichen werden, stattdessen wird die Rückkehr (und noch weitere Verschärfung) einer Politik gefordert, die schon damals als "Agenda" bezeichnet wurde, nämlich der "Agenda 2010", die schon darauf ausgerichtet war, gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen, indem sie gegen die Arbeitslosen vorgeht. Ein System, das ausgereizt ist oder auch nie das Ziel erreicht hat, Armut zu bekämpfen - ja das womöglich auch nicht zum Ziel hatte -, soll durch zusätzlichen Druck auf die Betroffenen am Leben erhalten werden. Auch an der "Grundsicherung" ist nichts "neu" - nichts zu essen und Zwang zu Arbeitsdiensten für Arbeitslose gab es schon in der Zeit der Arbeitshäuser oder in der Zeit der Weltwirtschaftskrise. Eine geradezu "Orwellsche Sprachverwirrung" ist schließlich, wenn man etwas als "Grundsicherung" bezeichnet, das tatsächlich darauf ausgerichtet ist, 95% der Menschen die Minimalsicherung noch des Elementarsten wegzunehmen? (Denn wenn das jetzige Niveau als "Existenzminimum" definiert ist, dann ist offenbar alles darunter "unter dem Existenzminimum".) 

Auch an anderer Stelle hat man rückwärtsgewandte Vorstellungen: Klimaschutz soll letztlich nur umgesetzt werden, soweit er die Wirtschaft "nicht belastet". Merz würde auch wieder die Atomenergie einsteigen - etwas, dem selbst die deutsche Atomindustrie eine Absage erteilt, weil es nicht mehr umsetzbar scheint.
Noch dazu würde das erhebliche Kosten verursachen - soweit bekannt, wurde die Atomenergie in Deutschland stark subventioniert, und Atomenergie ist letztlich eine der teuersten Energiequellen, so daß Energie womöglich nicht einmal viel billiger werden würde, wenn man wieder Atomstrom produzieren würde.

Militärs sehen ggf. auch Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht skeptisch: Zum einen, weil das heutige Militär kaum noch darauf eingestellt ist und man auch denkt, daß heutzutage eher anstelle mäßig motivierter und kaum ausgebildeter Rekruten erforderlich sind. (Zum anderen aus moralischer Sicht, weil dort der Staat ja auch das Leben seiner Bürger riskiert und wieder das Recht auf Leben "relativiert".) Wie soll man mit Rezepten aus diversen politischen Mottenkisten, die sich noch dazu bereits als unbrauchbar herausgestellt haben, die ausgereizt sind oder so zu Katastrophen geführt haben, das Land "zukunftsfähig" machen?




[label-name="brandmauern"]
### 1.3.3 Der Wegfall von "Brandmauern": Die Übernahme von "Diagnosen", politischen Forderungen und Rhetorik der Rechtsaußen ist eine Gefahr für die Demokratie

_"Es gibt keine "rechtsdemokratische Minderheit" in der AfD. Wer jetzt noch in der AfD ist, ist mindestens demokratiefeindlich genug dafür, ohne Gewissensbisse zusammen mit dem rechtsextremen Mainstream der AfD in der selben Partei zu marschieren."_ [^AFD-Rechtsdem]

[^AFD-Rechtsdem]: https://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=2309140#2309140


Allein schon wenn man bedenkt: Was soll denn bitteschön dabei herauskommen, wenn man das Punkte aus dem Wahlprogramm einer laut mehreren Verfassungsschutzämtern der BRD "in Teilen gesichert rechtsextremen Partei" übernimmt? "Gemäßigte konservative Politik" kann es ja letztlich kaum sein. 

Denn rechtsextremes Denken hat seiner Natur nach immer die Tendenz, sich durchzusetzen, wenn ein gewisser "Kippunkt" erreicht ist und nicht energisch dagegengehalten wird. Und in der AFD wird nicht sehr energisch gegengehalten, sondern man bedient sich dieser Vorstellungen und dieser Rhetorik vielmehr sehr bewußt. Akteure, wovon z.B. jemand von Gerichts wegen als "Faschist" bezeichnet werden darf, werden von der AFD-Führung ja nicht etwa rausgeworfen, sondern gefeiert, weil sie es z.B. geschafft haben, diese zur stimmenstärksten Partei in einem Bundesland zu machen. 

Ausländer kommen für Führungsmitglieder der AFD vorwiegend hinsichtlich "Kosten, Kinderzahl und Kriminalität" vor, Stichwort: "alimentierte Messermänner". Merz schwenkt auf die Linie ein, Migranten zu beschimpfen, wirft ihnen massiv ausgeprägte Kriminalität, "Sozialtourismus" und den Kindern vor,  "kleine Paschas" zu sein, etc.

"Die Wahlprogramme der CDU und AFD sind "erschreckend ähnlich" - Etliche Forderungen der CDU aus dem Wahlprogramm der AFD übernommen, dabei kaum verändert worden. AFD-Slogans, die noch vor ein paar Jahren als unterirdisch kritisiert wurden, werden heute weitgehend unwidersprochen übernommen. Und nachdem Ende 2023 die Ungeheuerlichkeit von Plänen zur "Remigration", zur Massenabschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund und politisch mißliebiger Personen, öffentlich wurde und die AFD damit nunmehr offen wirbt, tut das ja - wenn auch dem Begriff nach nicht - in gewisser Weise auch die CDU: 

Der Slogan "Kriminelle Ausländer abschieben" erscheint zunächst gar nicht kontrovers, er wird wahrscheinlich von 70-80% der Bevölkerung geteilt. Wenn aber gefordert wird, daß "ausnahmslos jeder Migrant, der zweimal vor Gericht verurteilt wurde", abgeschoben werden soll und dies den CDU-Plänen zufolge z.B. auch "Schwarzfahrer" oder ähnlich geringe Verstöße betrifft, dann kommt dieser Plan den Forderungen der AFD weit entgegen. Er wird auch das Klischeebild vom "kriminellen Ausländer" in der Gesellschaft mehr und mehr verbreiten und verfestigen.

Forderungen, die vor Jahren von der AFD gestellt wurden und damals alle aufregten, etwa: "Syrische Flüchtlinge sollen gefälligst nach Syrien zurück", während der Bürgerkrieg dort lief (noch ist unklar, was a. überhaupt für ein Regime folgt und ob b. er überhaupt beendet ist oder nur in eine weitere Phase eingetreten ist), werden heute ungeniert von der CDU getätigt: "Ukrainische Flüchtlinge, die uns hier auf der Tasche liegen, sie sollen gefälligst in die Ukraine zurück".

Mit dem realen Risiko, (eingezogen zu werden und) im Krieg zu sterben. Hier wird dem Leben letztlich eine "unterschiedliche Wertigkeit" und den Menschen unterschiedliche Rechte zugestanden: Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit wird von der vermeintlichen Leistung einer Person abhängig gemacht, aber im Endeffekt auch das Recht auf Wehrdienstverweigerung, das ja von der deutschen Verfassung für deutsche Staatsbürger garantiert wird, für ukrainische Staatsbürger letztlich nicht anerkannt. [^WEHR] 

[^WEHR]: Auch in der Ukraine gab es das Recht auf Wehrdienstverweigerung, diejenigen wurden dann wohl zu Zivildiensten herangezogen. Dieses Recht ist kurz nach Kriegsausbruch suspendiert worden. Wer als "tauglich" befunden wird, kann also zur Armee eingezogen werden. Natürlich ist einsichtig, daß der Staat vor einem Dilemma steht: Manpower ist notorisch knapp. Man kann privat aus vielen Gründen verweigern, viele davon sind verständlich, die Gesetze schützen allerdings explizit die Gewissensgründe. Zwar steht ein großer Teil einer Armee statistisch gesehen nicht an einer "Hauptkampflinie" und gibt es viele Dienststellungen, die nicht mit dem Verletzen und Töten verbunden sind. Allerdings ist aufgrund der Kriegslage um so wahrscheinlicher, daß die Armee Wehrdienstverweigern den Dienst an der Waffe nicht ersparen kann und wird. Frontsoldaten wurden oft seit langer Zeit nicht abgelöst, so daß eine Rotation als dringend erforderlich angesehen wird, und sie würden sich beschweren, daß man ja "nur hätte verweigern müssen", um einen gefahrenärmeren Job zu bekommen. Es würde allerdings das Recht auf Wehrdienstverweigerung zu einem "Schönwetterrecht" degradieren, wenn gerade in der einzigen Situation, in der Gewissensgründe zum Tragen kommen könnten, nämlich in einem Krieg, das Recht nicht gilt.

Auch wenn man Begriffe der Art "Asylwende" verwendet, sind diese nicht "wertneutral", weil der Begriff der "Wende" in Deutschland nun einmal stark mit dem Ende des SED-Regimes in der DDR verbunden ist. Heißt das also, daß es sich bei der bisherigen Asylpolitik - oder beim Asyl selbst - um ein "korreptes Regime" handelt, das darauf ausgerichtet sei, "möglichst viele illegale Einwanderer und Kriminelle ins Land zu lassen" etc.? Tatsächlich will die CDU ja auch das indivduelle Recht auf Asyl abschaffen.


Friedrich Merz verfolgt im Umgang mit der AFD einen gewissermaßen "dialektischen" (oder auch schlingernden) Kurs, in dem zwar einerseits die AFD als "Rivale" oder "politischer Feind" dargestellt wird, aber gleichzeitig auch als der beste Verbündete aufgebaut wird. Er glaubt vielleicht, sehr schlau zu sein und die AFD "kontrollieren", "zum Kompromiß zwingen", "einhegen" oder "plattdrücken" zu können. Aber das haben auch schon Andere geglaubt.

[^Mein-Grund]:Bild und vgl. https://www.mein-grundeinkommen.de/magazin/bundestagswahl-ist-grundeinkommen-waehlbar , abgerufen am 14.02.2025


Das birgt eine immense Gefahr:
Die AFD hat darüber hinausgehend aber auch ein gelinde gesagt unterirdisches Geschichtsbild. Führungsmitglieder haben schon einmal die NS-Zeit als "Fliegenschiß" in der Geschichte bezeichnet oder eine "180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur" gefordert. Und auch heutzutage wird dort die Schwächung der Demokratie aktiv angestrebt.

Aus der frühen Nachkriegszeit bzw. den ersten Jahren der BRD ist bekannt, daß die Zustimmung der Menschen zur Demokratie insbesondere auch von ihren Geldbeuteln abhing: In Umfragen der frühen Nachkriegszeit stimmte noch ein Großteil der Menschen der Aussage zu, "der Nationalsozialismus (sei) eine gute Idee gewesen, nur schlecht umgesetzt" worden. Diese Auffassung reduzierte sich auch dadurch im Laufe der 1950er Jahre, je zufriedener die Menschen mit der Entwicklung ihres Lebensstandards waren. Als es den Menschen nach Jahren der Entbehrungen ökonomisch wieder besser ging, wurden sie insofern auch mit der Demokratie "versöhnt".

Im Umkehrschluß könnte man nun aber fragen, welchen Effekt es denn für die Zufriedenheit der Menschen mit der Demokratie haben soll, wenn eine Partei Konzepte vorlegt, die viele Menschen arm machen können: Würde dies dann nicht den Verdruß der Menschen mit der Demokratie fördern und die Demokratie instabiler machen? Die AFD legt es ja darauf an, sie profitiert schließlich davon, wenn "krisenhafte" Zustände herrschen bzw. man Zustände als Krisen darstellen kann. Einige andere scheinen auch auf diesen Mechamismus aufgesprungen zu sein, oder es ist ihnen schlichtweg egal, solange halt ihre Klientel bedient wird.



[label-name="kompetenz"]
### 1.3.4 Fehlende "Kompetenzen": Das ist menschlich enttäuschend. Vertretenes Menschenbild, fehlendes Fehlerbewußtsein, massive politische Fehlleistungen

(Kompetenz kann dabei vieles sein: Das kann die Fähigkeit sein, Vorhaben zu managen. Aber auch, Fehler einzugestehen, die dabei passiert sind. Schließlich auch, mit Menschen umzugehen. Ich denke, daß das Menschenbild, das man tief im Inneren hat, auch eine Auswirkung auf das Denken über und den Umgang mit den Menschen hat.)

In der CDU hat es recht wenig Widerstand gegeben, was die Übernahme der neuen Parteilinie angeht:

Auch in der Vergangenheit hatten CDU-/CSU-Politiker immer wieder am rechten Rand nach Stimmen gesucht, mit Slogans wie "Kinder statt Inder" oder mit einer Unterschriftenaktion "gegen die doppelte Staatsbürgerschaft", die von den Menschen dann als "Unterschrift gegen die Ausländer" gewertet wurde, Stimmung gegen Migranten gemacht. Und in der CSU ist man sowieso gewohnt, auch im Populistischen zu waten. Aber während des langen Jahres 2024 fiel mir das besonders stark auf: Die Partei hat sich relativ schnell auf die Parolen von Merz eingestellt, es haben sich immer wieder neue Adlatus gefunden, die ebenfalls auf dieser (Rechtsaußen-)Linie argumentieren.

Ich bin auch menschlich von dem "Angebot" enttäuscht, das sich zu so etwas hinreißen läßt. Auch sind die Leute charakterisiert durch ein unerschütterliches Selbstvertrauen: "Unser Konzept ist gut, wir sind kompetent, das wird Erfolg haben. Wir wollen das, es wird nicht verhandelt, das wird umgesetzt, auch zusammen mit der AFD."

Dabei tun sich zum Beispiel diejenigen durch besonders laute Forderungen und "grelle Parolen" hervor, die entweder politisch nichts irgendwie nachhaltig Bedeutendes vorzuweisen haben, oder selbst durch Fehler immense finanzielle Schäden verursacht haben - möglicherweise um ihre eigenen Fehler unter einem Wust anderer Meldungen zu begraben. Statt aber dazu zu stehen, daß sie da wohl nachlässig waren und/oder vorschnell gehandelt haben - wo sie ja persönlich dafür sowieso nicht in Regress genommen werden können -, beschimpfen sie Andere und machen diese für "Milliardenlöcher" und ähnliches verantwortlich. Beobachtbar ist dies etwa bei Jens Spahn oder Andreas Scheuer (-> siehe ["Kompetenz"](betrachtungen-kompetenzen.html)).

Es gibt andererseits auch Kommentare, die also wirklich der Beschreibung spotten, andererseits aber Bände sprechen, wie CDU-Politiker - zumindest so als Privatmeinung - über die Betreffenden zu denken scheinen. Julia Klöckner suggerierte beispielsweise durch einen Kommentar, der nach meiner Meinung ausdrückt, daß sie denkt, daß die Hälfte der Arbeitslosen einfach nur zu faul seien. Es wird versucht, einen gedanklichen Keil zwischen Arbeitslosen und Arbeitenden zu treiben, indem Arbeitslosigkeit gewissermaßen "als Charaktereigenschaft" dargestellt wird. Da es aber recht wahrscheinlich ist, irgendwann im Leben arbeitslos zu werden, kann das nicht gelingen. Letztlich zeigt das aus meiner Sicht ein negatives, geringschätzendes Menschenbild gegenüber allen, die nicht zu einer Elite gehören, die sich aus eigenen Mitteln dauerhaft selbst versorgen kann. [^BILD-Kloeck]

[^BILD-Kloeck]: F.Kain, "CDU erwartet 1,9 Millionen weniger Stütze-Empfänger", in "Bild", 19.03.2024, S.1

Eine andere CDU-Politikerin erklärte anläßlich von Protesten von Tourismus-Mitarbeitern in Spanien, die Menschen keine Einkommen mehr bescheren, von denen sie vor Ort eine vernünftigte Unterkunft finden würden, die Menschen sollten doch froh sein, daß wir nach Spanien kämen und für sie Arbeit brächten. [^DLF-Tourism] (siehe ["Neokolonialismus"](betrachtungen-umvert.html#neokoloniale)).

[^DLF-Tourism]: Nachrichten, Deutschlandfunk, 21.07.2025


Man ist ja auch nicht interessiert an Wahrheit, sondern man agitiert mit Hilfe erfundener Statistiken, von Stammtischparolen, "anekdotischer Evidenz".




[label-name="nachgedanken"]
### 1.4 Nachgedanken

#### 1.4.1 Friedrich Merz' gefährliche Strategie

Friedrich Merz verfolgt im Umgang mit der AFD einen gewissermaßen "dialektischen" (oder auch schlingernden) Kurs, in dem zwar einerseits die AFD als "Rivale" oder "politischer Feind", aber gleichzeitig auch als der potentiell beste Verbündete dargestellt wird. 

Man mag argwöhnen, daß für beide Zwecke eine Stärkung der AFD notwendig erscheint. Jedenfalls hat die rechtspopulistische Rhetorik von Merz und seinen Adlati die AFD deutlich gestärkt.

Durch die Übernahme ihrer Positionen werden die Forderungen der AFD "normalisiert", es wird suggeriert, daß sie nunmehr für den Mainstream "akzeptabel" seien, und damit für diese Parolen sehr viel breitete Kreise erschlossen als von der AFD zuvor erreichbar waren. Darüber hinaus werden auch deshalb mehr Menschen die AFD wählen als 2021, weil ~~"in Teilen gesichert rechtsextrem" zu sein ~~ eine "in Teilen gesichert rechtsextreme Partei" zu wählen offenbar wirkt, weil man damit die anderen Parteien "vor sich hertreiben" und sie dazu bringen kann, sich ebenfalls in diesen Fragen nach rechts zu bewegen.

Merz behauptet zwar, er wolle nie, niemals, unter keinen Umständen mit der AFD zusammenarbeiten. Doch die "Bnandmauer" wird immer mehr zur Rhetorik. In der Vergangenheit haben sich allerdings auch viele seiner Slogans als Versprechungen herausgestellt. Auch in Bezug auf die AFD hat er bereits in Form mehrerer "Testballone", beispielsweise im Jahr 2023, aber zuletzt im Zuge der "Asyldebatte" im Januar 2025 durchaus eine "punktuelle" Zusammenarbeit angeboten. Die Befürchtungen mehren sich, daß Merz "seine" "Agenda" auch mit Hilfe der AFD durchdrücken würde. Die CDU setzt dem Rechtsschwenk nichts entgegen, weder in Form einer "Brandmauer" noch eines Schulterschlusses aller demokratischen Parteien. sondern sie geht bewußt auf diesen Rechtskurs, betreibt bewußt den laufenden "Tabubruch". 

Merz und insbesondere Söder hatten ja auch die Parole ausgegeben, alles als "Hauptfend" zu betrachten, was irgendwie als "linksgrün" stigmatisiert werden kann: Sollte man tatsächlich glauben, daß die Vorstellungen der AFD eine "mindere Gefahr" seien, so ist das eine eklatante Fehleinschätzung der Situation. Damit zerstört Merz nicht nur das Vertrauen in seine Regierungsfähigkeit "in der Mitte".

Merz mag glauben, daß er mit dieser Strategie "klug" handelt. Aber auch andere Politiker haben schon gedacht, durch "Beteiligung" Rechtspopulisten oder -extreme gewissermaßen "entzaubern", "mildern" oder "an die Wand drängen" zu können. Tatsächlich aber ist in der Geschichte immer das Gegenteil passiert: Eine Schwächung der Demokratie, oder ihre Zerstörung.

Die AFD betreibt ein dezidiert auf die Schwächung der Demokratie ausgerichtetes Programm. Wenn nun die größte noch verbliebene Partei im Land sich auf diesen Kurs begibt und dafür sorgt, daß über 50% den Positionen der AFD zustimmen, erreicht die AFD damit ihr Ziel, das Vertrauen in die Demokratie zu schwächen.

So ergibt sich ja eine Frage, die sich vielleicht nur in der "historischen Rückschau" wird beantworten lassen: 

**OB DAS ZU VERHINDEN GEWESEN WÄRE?**

Nun hätte vielleicht auch die CDU auf den rechtskonservativen Kurs verzichten können: Merz wurde ja erst zum Vorsitzenden gewählt, nachdem alle "viablen Gegenkandidaten" sich bereits im Vorfeld kaputtgespielt hatten.

Natürlich wählen. Aber auch dort fühle ich mich politisch etwas ortlos, oder dann auch nicht völlig zufrieden mit meiner Wahlentscheidung.


#### 1.4.2 Vermögenssteuer?

Ich habe es auch schon erlebt, daß jemand zum Beispiel einem Bettler, der ihn um 20 Cent bat, "dann könnte ich mir ein belegtes Brötchen kaufen", mit Worten abkanzelte wie "Auch ich muß für mein Geld arbeiten".

Viele Menschen sind gegen vermeintliche "Schmarotzer" eingenommen. Die populistische Politik hat es geschafft, Sozialneid auf die Armen zu schüren und zu behaupten, wenn nur etwas gegen "DIE" getan werde, dann gehe es dem Land wieder gut. Wer aber nun beispielsweise CDU/CSU, FDP oder AFD wählt mit der Intention, daß "den (vermeintlichen) Schmarotzern endlich was getan wird~", schießt sich letztlich selbst in den Fuß. Denn er stimmt zu, daß auch für ihn in einer Situation, in der er Hilfe vom sozialen Netz braucht, dieses ausgedünnt wird oder möglicherweise gar nicht zur Verfügung steht.

Einige werben auch mit den angeblichen Spareffekten, die das haben würde, und rechnen vor, was es dem Staat bringen würde, 20.000 oder gar 100.000 Menschen noch das Existenzminimum zu nehmen. Demgegenüber fordern sie, gerade Reiche finanziell deutlich zu entlasten bzw. Geld von unten nach oben umzuverteilen. Diese großen Vermögen sollten allerdings nicht von staatlicher Seite weiter gefördert werden. Andererseits würde die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer in Deutschland jährlich 20 bis 85 Milliarden Euro bringen. [^Vermoegenssteuer]

[^Vermoegenssteuer]: NN, "Vermögenssteuer? Brauchen wir!", verdi.de vom 15.10.2024, https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++ee49a8ae-fed7-11ed-9c41-001a4a16012a	; abgerufen am 20.02.2025. Zugrundegelegt werden verschiedene Berechnungsmodelle: Würde jeder mit einem Vermögen über 1 Million 1% zahlen, bis hin zu 1 Milliarde Euro 2%, so kämen bereits 20 Milliarden Euro zusammen. Würden Personen mit 4.6 Mio. Euro Vermögen 2% zahlen und Milliardäre 5%, so wären das schon 85 Milliarden. Es gibt sogar noch weiterreichende Konzeptionen oder auch "grundsätzliche Fragen", z.B. ob Personen wirklich private Vermögen von etlichen Millionen haben sollten. Man sollte auch bedenken, daß viele dieser Vermögen nicht "persönlich erarbeitet" wurden, sondern ererbt sind.

Nun hat die Minderheit der Parteien, die eine Chance haben, in den Bundestag gewählt zu werden, Konzepte vorlegt, die tatsächlich geeignet scheinen, die Armut im Land zu reduzieren. Das sind die Linke und die Grünen. Vom SSW ist mir das nicht genauer bekannt, dieser ist . Das sind auch die drei Parteien, die sich im Wahlkampf für die Einhaltung der Verfassungsgarantie eines Existenzminimums ausgesprochen haben. Die SPD - allerdings auch die Grünen - hatten während der vorangegangenen Legislatur wieder einmal Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitslose verschärft, bis hin zur Möglichkeit der kompletten Streichung von Leistungen für mehrere Monate, so daß von den vollmundigen "Bürgergeld"-Plänen letztlich die Umbenennung plus ein einmaliger Inflationsausgleich übriggeblieben sind. [^Mein-Grund]

Den Wahlumfragen zufolge ist es sehr wahrscheinlich, daß die CDU zur stärksten Partei gewählt wird. Zwar wird sie in eine Koalition gezwungen werden - wenn Merz und die Notablen nicht den Weg wählen, in irgendeiner Form, sich etwa mit einer Minderheitsregierung von der AFD tolerieren zu lassen und sich damit noch weiter in ihre Abhängigkeit zu begeben. 

Aber man sollte sich natürlich auch keinen Illusionen hingeben, was Koalitionen angeht: Wie seinerzeit die SPD zwar im Wahlkampf von 2005 noch gegen die "Merkelsteuer" genannte Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2% wetterte, einigte man sich ja dann später auf den "Kompromiß", eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3%. Und auch die Grünen haben sich ja z.B. eher halbherzig gegen weiteren Druck auf Arbeitslose ausgesprochen (jedenfalls gemäß Wahlomat), also wäre doch die Frage, ob nicht auch sie eine Gruppe letzten Endes auch opfern würden, die sie (vermeintlich) "sowieso nicht wählt". Letztlich stünde also auch dann in Aussicht, daß auch beispielsweise eine große Koalition zusätzlichen Druck gegen Migranten und gegen Arbeitslose aufbauen würde.

Es ist in Deutschland keine gute Zukunft für Minderheiten.


[label-name="nebengedanken"]
### 1.5 ...und "Neben"gedanken

#### 1.5.1 "Spätrömische Dekadenz"

[^Handbuch-Ph-Armut]: Gottfried Schweiger, Clemens Sedmak (Hsrg.), "Handbuch Philosphie und Armut", Berlin: J.B. Metzler, 2021, S.71-76

Bereits erwähnt wurden Urteile des Bundesverfassungsgerichts, in denen das Grundrecht auf ein Existenzminimum bekräftigt wurde. [^BVerwG]

[^BVerwG]: vgl. etwa 1 BvL 1/09, Urteil vom 9. Februar 2010,  https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Ein ehemaliger Parteivorsitzender FDP prägte einmal den Begriff der "spätrömischen Dekadenz", womit er meinte, daß es doch tatsächlich in der Gesellschaft einen rechtlichen Anspruch auf Sozialleistungen geben könne. 


__"Dekadenzthese"__: [^Goldenes-Zeitalter]

Bereits in der antiken Mythologie ist der Begriff des "Goldenen Zeitalters" bekannt. Wenn man so will, schrieb bereits Hesiod, einer der ältesten bekannte griechischen Dichter, um 700 vdZ in seinem Versepos "Werke und Tage" - also bereits am Anfang der europäischen Literaturgeschichte - "Früher war alles besser", und formulierten bereits er und die frühesten Philosophen aus den Kreisen der Orphiker und Vorsokratiker ihre Dekadenzthesen: 

Damit wird ein vermeintlich idealer Zustand des Menschen beschrieben, wie er in einer Vorzeit geherrscht haben soll, dies in kultureller, wirtschaftlicher oder politischer Hinsicht gemeint sein. Gleichzeitig sei dieses Zeitalter von sozialem Frieden gekennzeichnet, Verbrechen und Laster unbekannt gewesen und hätten die Menschen ihre Lebensbedürfnisse leicht erfüllen können. In den folgenden Zeitaltern, die typischerweise mit weniger edlen Metallen in absteigender Reihe assoziiert wurden, hätte nunmehr aber ein insbesondere moralischer Verfall eingesetzt, durch die Gier nach Macht und Besitz hätten die Menschen letztlich dieses "gute Leben" verloren. Autoren diagnostizierten häufig für ihre Gegenwart einen moralischen Tiefstand: Das Leben sei bereits in seiner Zeit so schwer, und für die Zukunft noch viel Schlimmeres, auch Katastrophen, zu erwarten. Einige Autoren sahen allerdings gelegentlich auch ein neues "Goldenes Zeitalter", wenn etwa ein Herrscher eine Zeit des Friedens und Wohlstands gebracht hatte. [^Goldenes-Zeitalter]

[^Goldenes-Zeitalter]: https://de.wikipedia.org/wiki/Goldenes_Zeitalter ; vgl. auch etwa Ranke-Graves, "Griechische Mythologie", ...

Durch die ganze Antike hindurch finden sich immer wieder ähnliche Positionen. Es finden sich aber auch andere Positionen, die auf die "Ambivalenz des Urzustandes" hinwiesen. Bzw. Lucretius, der durchaus sah, daß "Urmenschen", denen viele Errungenschaften seiner Zeit fehlten, schlechter gelebt hätten, von Rechtlosigkeit und Gewalt bedroht oder ohne Schutz der Natur ausgeliefert waren. Während Vergil immerhin einen Sinn in der Not der späteren Zeitalter sah, insofern als die Menschen letztlich mit Hilfe ihres Erfindergeistes Lösungen entwickelt hätten, um ihr Leben möglichst wieder zu verbessern. Auch aus Sicht von Ovid lebten die Menschen in seiner Zeit in vieler Hinsicht besser als in früheren Zeiten, er kritisierte jedoch weit verbreitete Unbilden wie Neid, Gier, Gewalt und Kriege seiner Zeit.

Bereits im frühen Christentum ist ansonsten die Kritik an der Lebensweise der "Heiden" ihrer Mitwelt verbreitet - ihre "Sittenlosigkeit" wird kritisert, ebenso etwa die Mißachtung des Anderen. Augustinus von Hippo formulierte um 400 ndZ letztlich Schriften, die eine "andere" Lebensweise propagierten, eine "Überwindung der römischen Kultur". ... Und entsprechend formulierten auch durch die Jahrhunderte immer wieder Autoren ihre Kritik an den Prägungen der Gesellschaft, kritisierte etwa Friedrich Nietzsche Ende des 19.Jahrhunderts kleinliche Wertvorstellungen des Christentums. Thomas Mann stellte immer wieder zwar hochstehende, aber lebensuntüchtige Charaktere in den Mittelpunkt seiner Romane, und Oswald Spengler bezeichnete die Kultur seiner Zeit als "mumienhaft erstarrt", "wurzellos" oder "schöpferisch unproduktiv". [^Dekadenz]

[^Dekadenz]: https://de.wikipedia.org/wiki/Dekadenz

Nun kann man natürlich auf vielerlei Weise auch z.B. über das Sozialverständnis der Antike diskutieren und in Anlehnung an die jeweiligen Autoren der Zeit, in denen diese vorherrschten, dann fragen, was war denn an den Angeboten dieser Vergangenheit "gut", bzw. waren sie denn "besser" als die Angebote späterer Zeiten, die ja dann als "dekadent" gescholten würden. Und man mußte sich natürlich auf der Basis dann auch fragen, was man denn als "spätrömische Dekadenz" bezeichnen sollte. 

In der Antike hat es also verschiedene "Politikangebote" gegeben, was den Umgang mit den Armen betraf. [^Handbuch-Ph-Armut]

* In der Antike galt - wobei Autoren teils unterschiedliche Begriffe z.B. für Arbeiter, Arbeitsunfähige, Bettler etc. verwendeten - schon als "arm", wer für seinen Lebensunterhalt auf eigene Arbeit angewiesen war. Insgesamt war der Lebensstandard der meisten Menschen niedrig, Sozialleistungen im heutigen Sinne waren unbekannt. Armut galt oft auch als Zeichen moralischer Verderbtheit, so wurde sie etwa mit Faulheit, Mißgunst seitens der Götter oder anderem unmoralischen Verhalten assoziiert. Reichtum galt andererseits als Zeichen göttlicher Gunst und moralischer Überlegenheit, Fleiß und Tugend. In zeitgenössischen Werken wurden Arme oft als dreist und unersättlich dargestellt und für ihre angebliche Gier gegeißelt. (Auch mit dieser moralischen Scheinbegründung) sahen sich weder die öffentlichen Organe noch reiche Privatpersonen sich in einer moralischen Verpflichtung, Armen zu helfen. Zwar gab es in einigen Gesellschaften und zu einigen Zeiten bespielsweise staatliche Getreidezuwendungen oder gemeinsame Mahlzeiten. Diese werden allerdings nicht als "Umverteilungen" angesehen, weil alle die gleiche Ration erhielten. In Sparta konnten andererseits Bedürftige, die nicht in der Lage waren, "ihren Beitrag zu leisten", sogar von solchen Leistungen ausgeschlossen werden.

* Aus der Antike ist aber auch die "Klientel" bekannt, die eine gewisse Gegenseitigkeit begründete: Reiche Bürger unterstützten (wohl vor allem) Ärmere auf verschiedene Weise: Das konnte eine finanzielle Unterstützung sein, die Vertretung des Klienten bei Gerichtsprozessen, ... . Für viele Ärmere typisch war der morgendliche Besuch beim Patron, bei dem auch Geld für den täglichen Lebensunterhalt ausbezahlt wurde. Dafür verlangten die Patrone allerdings auch Gegenleistungen, die von der Abgabe der Wahlstimme für den Patron, von Präsenzpflichten als Claqeure bei Veranstaltungen, bei denen der Patron sich zeigte, von Dienstleistungen bis hin zum Kriegsdienst in dessen Diensten. Gelegentlich konnte, wenn Klienten insbesondere materiell sehr stark abhängig von den Patronen waren, ein solches Verhältnis auch demütgende Ausmaße erreichen. Einerseits wird die Klientel als "freiwilliges Treueverhältnis" bezeichnet, weil zwischen den Patronen auch ein Wettbewerb herrschte, wer die meisten Kienten - und damit auch politische Unterstützer - anwerben konnte. Es galt als prestigeträchtig, viele Klienten zu haben. Andererseits wird dieses System aber auch negativ beurteilt, weil es ein typisches Kennzeichen von Gesellschaften sei, in denen staatliche Organe schwach oder wenig interessiert am Wohlergehen der Menschen sind und es keinen effektiven Rechtsschutz gibt - Verhältnisse, die auch die Entstehung mafiöser Organisationen begünstigen würden -, oder derartige Klientelverhältnisse hätten staatliche Institutionen selbst geschwächt. [^Klientel]

__So kann man nun etwa fragen: Wo dies als "Kennzeichen mafiöser Gesellschaften" oder von Gesellschaften bezeichnet wird, in denen der Mensch als solcher wenig zählt, war es dann also "gut", letztlich noch die Bereitstellung des Elementarsten von einer Gegenleistung abhängig zu machen?__

[^Klientel]: https://de.wikipedia.org/wiki/Klientel , abgerufen am 23.02.2025

* Marcus Tullius Cicero gilt als Vertreter der "goldenen Latinität", also letztlich der Ära, in welcher das Lateinische das höchste inhhaltiche wie sprachliche Niveau erreicht habe. Bereits Autoren wie Plinius, Seneca, Tacitus oder Apuleius, die ein- bis zweihundert Jahre später lebten, galten Gelehrten in der Antike, die häufig von der These einer "Dekadenz" ausgingen, als nicht mehr ganz so mustergültig. Noch in der Spätantike orientierten sich Autoren an "klassischen" Vorbildern, auch wenn das damals gesprochene Latein sich schon deutlich von dem "klassischen Latein" unterschied.

	In Ciceros Staatstheorie wird zwar Freigebigkeit befürwortet, aber die Umverteilung zwecks Beseitigung der Armut nicht als gutes Ziel angesehen. Im Gegenteil müsse der Staat den Privatbesitz schützen. 

__Wo war es jetzt "gut", wenn der Staat ausschließlich die Interessen der Reichen berücksichtigte?__

* Seneca, der etwa ein Jahrhundert später lebte, definierte "Armut" nicht ahängig vom Reichtum, sondern von der "Bedürftigkeit": "Nicht wer wenig hat, sondern wer mehr begehrt, ist arm". Seneca empfiehlt auch den Reichen ein bescheidenes Leben und empfiehlt ausdrücklich, Almosen an Arme zu geben: "Wer mit einem/einer Hungernden sein Brot teilt, verdiene Lob. Dabei sollten wir allen Menschen helfen, Sklaven wie Freien". Dabei sei aber nicht die Bedürftigkeit des Empfängers entscheidend, sondern sein Charakter. Seneca bezieht sich insgesamt aber weniger auf die Hilfe für die, die sich in existentieller Not befinden als vielmehr für Angehörige der Oberschicht, die sich in einer Kalamität wie z.B. Kriegsgefangenschaft befänden. Wohltaten dienen aus dieser Sicht "der Stabilisierung der sozialen und ökonomischen Ordnung und gerade nicht der Umverteilung wirtschaftlicher Ressourcen von den Reicheren zu den Ärmeren".


__Wo war es "gut", die Hilfe für Arme von irgendeiner Form des Wohlverhaltens bzw. davon abhängig zu machen, ob derjenige einem denn auch sympathisch ist? (Es heißt ja wohlgemerkt "Menschenrechte" und nicht "Nette-Leute-Rechte".)__

* Diskussionen über eine moralische Verpflichtung der Reichen, kamen verschiedenen Auslegungen zufolge erst im Zusammenhang mit der weiteren Verbreitung von Judentum und insbesondere des Christentums auf: Kaiser Julian habe demnach angesichts einer Hungersnot beobachtet, "es sei eine Schande, dass bei den Juden und Christen keiner betteln müsse, während die Römer ihre Armen im Stich ließen". Er habe demnach angeordnet, Grundnahrungsmittel an die Bewohner der betroffenen Region zu verteilen.

Merkwürdig auch, worauf man als Atheist die guten Christen alles hinweisen muß. Am Christentum ist vieles zu kritisieren, auch die offensichtlich eliminatorische Phrase, die dann immer entgegengehalten wird: "Wer nicht arbeitet" bzw. "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen". Die dann beispielsweise auch in der NS-Zeit zur Grundlage der Besatzungspolitik wurde (siehe ["Einmarsch nach Polen"](betrachtungen-diktator.html#einmarsch-nach-polen)).

Wenn auch wieder Andere diese Äußerung in einen anderen Zusammenhang stellen: Viele Christen dieser Epoche (wie auch in jeder späteren) lebten demnach in dem Gefühl einer "Endzeit". Für jene Gläubigen sei das oft Veranlassung gewesen, letztlich nur noch auf die "Wiederkunft Christi" zu warten, insbesondere den Anderen nicht mehr zu helfen. Und das sei es gewesen, das den vermeintlichen Urheber Paulus gestört habe (Q?).

Viele Gedanken kommen angesichts dessen in den Sinn: Die Christen der Antike haben das Verhalten der "Heiden" häufig kritisiert, es finden sich vielerlei Verurteilungen vermeintlich unmoralischen Verhaltens, von vermeintlich ausufernder Sexualität bis hin dazu, daß die Menschen Mitmenschen verachteten, sie auspreßten, um sich selbst zu bereichern, taub gegenüber der Not der Anderen seien. Sie haben für sich in Anspruch genommen, besser handeln zu wollen. Gehen wir davon aus, daß das Verhalten, das der Kaiser Julian beobachtete, das "erwünschte Verhalten" war. Der mythologische Jesus hatte doch von den Reichen gefordert, ihren Reichtum an die Armen zu verteilen.

Nun gibt es Politiker, auch "christliche", die teilweise selbst Millionäre sind, die einerseits von Armen "mehr Leistung" einfordern, aber alles in die Wege zu leiten, damit Andere, die selbst Millionäre sind, auch ohne zusätzliche Leistung immer reicher werden. Und es ist doch merkwürdig, wenn nun diejenigen, die ein solches Verhalten an den Tag legen, das Jesus explizit verurteilt hatte, nun das Verhalten, das er sich gewünscht hatte, auch als "spätrömische Dekadenz" bezeichnen...

Wie der Rundfunkpfarrer im DLF-Gottesdienst am 23.02.2025 räsonierte, heißt reich zu sein eben: Die Türen für den Anderen zu öffnen, mit ihm zu teilen und ihm zuzuhören, was er zu bieten hat... wie etwa über Lydia, die angeblich erste bekehrte Europäerin, in der "Apostelgeschichte des Lukas" Kap. 16 geschrieben wird. Man kann auch "biblische Aussagen" nicht als apodiktische Vorschriften nehmen, wie der Mensch sich verhalten sollte. Zuaml sie dem widersprechen, was wir heute als Menschenrechte ansehen: Vor einigen Jahrzehnten ersann jemand etwa einen sinnfälligen an eine damals bekannte "Televangelistin" gerichteten offenen Brief, in dem er die Absurdität biblischer Vorschriften bzw. ihre Unmenschlichkeit und Unanwendbarkeit aufzeigte. Auch in den "zehn Geboten", die dort meiner Erinnerung nach nicht explizit erwähnt werden, kommen z.B. Frauen nicht gut weg, sie werden letztlich unter den Besitz des Mannes eingereiht, und auch das Recht des Menschen darauf, Sklaven zu halten, bekräftigt: Er solle sie nur gut behandeln, nicht aus moralischen Gründen, sondern weil "es ja sein Geld ist".

Auch andere Bilder zur sozialen Verteilungsgerechtigkeit sind nicht nur "nett": So wird ja auch von der "Frau aus Phönizien" erzählt, die keine Jüdin ist und trotzdem Jesus um Hilfe bittet. Seine Antwort: "Lass zuerst die Kinder Israels satt werden, denn es ist nicht recht, das Brot den Kindern wegzunehmen und den Hunden vorzuwerfen." Zwar überzeugt sie Jesus davon, daß auch die Randständigen und Außenstehenden versorgt werden müssen, aber das ist mit einer Selbsterniedrigung verbunden: (Möglicherweise setzt - bezeichenderweise - die eine oder andere Übersetzung dem noch ein „Du hast Recht." voran?) "Aber auch für die Hunde unterm Tisch fällt etwas von dem Brot ab, das die Kinder essen.“ [^Frau-aus-Phoenizien]

[^Frau-aus-Phoenizien]: Markus 7, 24-30

Nun enthält das Buch so viele Dinge, die aus heutiger Sicht geradezu hanebüchen sind: Manche meinen sogar, das sei ganz wörtlich zu verstehen, die Welt sei in sieben Tagen erschaffen worden, es gebe keine Evolution und auch keinen Klimawandel etc.. Und Andere wenden ein, daß die Bibel nun einmal kein Biologie-Buch sei, auch kein Buch, das Vorschriften für das praktische Leben gebe - und propagieren dennoch Sprüche wie "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen".

Aber natürlich weiß ich auch, daß unser Verständnis von den Menschenrechten ebenfalls eine "Konvention" ist, da es eben keinen "überweltlichen Gesetzgeber" gibt, der diese formuliert, beschlossen und verkündet hat, sondern das halt Stellvertreter von Menschen waren, die sich in irgendeiner Weise legitimiert gesehen haben, dies zu tun. ... .



#### 1.5.2 Angsteinflößend ambivalentes Statement "Gemeinsame Interessen"

Jens Spahn besuchte im Jahr 2024 auch die Krönungsveranstaltung der US-Republikaner für Donald Trump. Man kann es kaum anders sagen in Anbetracht des Ausmaßes, in dem er diese Partei für sich in Beschlag genommen hat, daß sie inzwischen fast nur noch aus Gläubigen zu bestehen scheint, . Am Rande dieser Veranstaltung gab er Medienvertretern ein Interview, daraus ist mir im Prinzip ein Satz hängengeblieben:

Er sagte: "Wir haben gemeinsame Interessen."

Seitdem kommt mir, wann immer ich höre, was Trump oder die US-Republikaner etwas getan haben, das so angst- oder wuteinflößend oder so disruptiv ist, dieser Satz in den Sinn. Und ich frage mich dann: Welche gemeinsamen Interessen haben "wir" - oder die CDU - mit Donald Trump?

Die Aussage kann ja so völlig dehnbar ausgelegt werden, daß man sich fragt: Geht es "nur" um gemeinsame Sicherheitsinteressen in Europa, daß letztlich die USA nicht jahrzehntelange Bündnisarbeit über Bord werfen, Unterstützung für Bündnispartner im Falle weiterer Konflikte nicht von .

* Das beginnt dabei, daß Transsexualität offiziell abgeschafft wurde, Menschen, die seit Jahrzehnten im anderen Geschlecht gelebt haben, nunmehr von staatlicher Seite wieder mit dem aus ihrer Sicht falschen Geschlecht identifiziert werden. 

* "Dank" Trumps Besetzungspolitik für das US-Höchstgericht wurde das bundesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch aufgehoben, in viele republikanisch dominierten Bundesstaaten wurde seitdem der Schwangerschaftsabbruch weitgehend verboten - mit weitreichenden Konsequenzen nicht für die Gesundheit der Frauen, sondern auch für die Sozialsysteme: Denn diejenigen Aktivisten, kümmern sich ja in der Regel danach nicht mehr um die Frauen, sie interessiert nicht, ob sie z.B. wirtschaftlich in der Lage sind, ein weiteres Kind aufzuziehen. Das nächste Mal kümmert sich der republikanisch geprägte Staat sozusagen um die Kinder, wenn sie straffällig werden und man mal wieder mehr Gefängnisse bauen will. Das bettet sich auch in ein sehr viel weitgehenderes Bild ein, das in den USA mittlerweile zu den Slogam "Your body, my choice" geronnen ist.

* Trump hat in seiner zweiten Administration bereits damit begonnen, Teile der Administration zu "zerlegen". Das hat beispielsweise dazu geführt, daß beispielsweise die Entwicklungshilfe ihre Arbeit einstellen mußte. Unter den Beamten herrscht der Eindruck, daß die Administration "politisiert" werden soll, d.h. wichtige Stellen mit handverlesenen Loyalisten der Regierungspartei besetzt werden sollen.

* Trump hält den Klimawandel für "chinesische Propaganda", von "Linksgrünen" formuliert, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu lähmen. Bereits während der ersten Trump-Administration haben sich die USA vom weltweiten Klimaübereinkommen zurückgezogen.

* Überhaupt wird internationalen Organisationen mit Geringschätzung begegnet: Die Administration hat sich ja auch aus UN-Organisationen zurückgezogen, mit dem Ergebnis, daß auch die Finanzierung von deren Arbeit gefährdet ist.

* Trump hatte bereits vor Jahren die NATO zur Disposition gestellt, späterhin immerhin angedroht, daß die US-Armee im Falle von Angriffen auf Bündnispartner diese nicht verteidigen würde, wenn sie die (von ihm festgelegten) Verpflichtungen nicht erbringen würden, er sogar im Gegensatz "Putin sogar noch ermutigen würde", mit diesen Ländern umzuspringen wie jener das für richtig halte.

* Am schlimmsten ist allerdings, daß Trump angekündigt hat, Millionen Menschen, die sich aus seiner Sicht illegal im Land befinden, abschieben lassen zu wollen. Um das zu rechtfertigen, hat er beispielsweise Propaganda über eine angebliche Masseneinwanderung krimineller und psychisch kranker Migranten verbreitet. [^Asylum] Ständig wurde die Lüge verbreitet, Migranten würden "Katzen und Hunde essen".

[^Asylum]: Trump spielt etwa mit der Mehrfachbedeutung des Wortes "Asylum": Das bezeichnet ja nicht nur das Recht, vor Verfolgung geschützt leben zu können, sondern auch Unterbringungen für psychisch Kranke ("Mental Health Asylum"), vielleicht auch das "Obdachlosenasyl". (Möglicherweise weiß Trump mit seinem eingeschränkten Vokabular aber nicht einmal, daß "humanitarian asylum" und "mental health asylum" sich auf nicht deckungsgleiche Personengruppen bezieht.)

* Gleichzeitig hat sich Trump ja von Anfang an völlig auf die Unterstützung aller Interessen der rechtslastigen israelischen Regierung versteift, er hat ja auch Pläne für die Zukunft Gazas geäußert, die letztlich einer "ethnischen Säuberung" gleichkommen.

* Trump sieht letztlich alle Beziehungen als "Deals", er tendiert zur "Ökonomisierung" staatlichen Handelns.

Natürlich heißt "gemeinsame Interessen" nicht notwendig "gemeinsame Zielsetzungen oder gemeinsame Politik in allen Belangen". Ansonsten hätte man sich ja fragen müssen, welche Interessen denn etwa die deutsche Regierung mit Rechtspopulisten haben sollte - Disruption -, oder etwa mit rechtsgerichteten Diktatoren hätte haben sollen - doch wohl kaum den Abbau demokratischer Rechte oder die politische Verfolgung alles dessen, was irgendwie als "links" bezeichnet werden kann.

Da beispielsweise die CDU andererseits propagiert, daß Leistungen nur für Jene erbracht werden sollen, die auch eine Gegenleistung erbrächten, und letztlich auch von Abschiebungen in Massen (zu dem Zwecke sollen auch Schwarzfahrer als "kriminelle Ausländer" bezeichnet werden) im Interesse eines abstrakten "Grenzschutzes" spricht, weiß man aber nicht mehr unbedingt, was das letztlich heißen soll.



#### 1.5.3 Ukraine-Krieg

Auch andere Fragen könnten in den Blick geraten. Wenn man die CDU aus Gründen nicht wählen kann, weil sich letztlich alles in einem dagegen sträubt, man eine echte sozialpolitische Alternative will anstelle der rechtspopulistischen selbst ernannten, aber bloß vermeintlichen "Alternative", aber auch andere Fragen erörtern will, was dann?

Wie sieht beispielsweise die Zukunft der Ukraine aus? Abgesehen davon, daß aus ukrainischer Sicht der russsische Krieg schon 2014 begann - sagte ich seit 2022 schon vom ersten Tag an, wenn dieser Krieg heute endete, dann hätte er immer noch zu lange gedauert. Niemand sollte für die Ambitionen eines Anderen bluten müssen.

Mal etwas, das vielleicht bei Anderen zu Kritikpunkten wird: Eigentlich wächst der Bedarf an Hilfe beständig, weil der Ukraine langsam aber sicher Material und Manpower auszugehen scheinen, immer wieder gemeldet wird, daß strategische Regionen geräumt werden müssen. Zwar ist das einerseits ein Teil der Strategie, in der Hoffnung, daß dem Gegner, der hauptsächlich mit "Massentaktik" vorgeht, eher Manpower und Material ausgehen. Doch andererseits wird ja auch gemeldet, daß irgendwann die Rückzugsmöglichkeiten ausgehen, nicht mehr viele Verteidigungslinien übrigbleiben. Bis dato war es erst einmal verkündete CDU-Parteilinie gewesen, die Ukraine auch weiterhin in ihrem Verteidigungskampf gegen die russischen Angriffe zu unterstützen.

Andererseits müssen sich ja dann andere Parteien auch fragen lassen: Soll es "Frieden um jeden Preis" geben, also die Ukraine etwa durch Entzug von Waffenlieferungen dazu gezwungen werden, mehr oder weniger auf Putins Bedingungen einzugehen? Der populistische Donald Trump droht die Ukraine numehr an Putin auszuliefern.

Sollen nicht die __Ukrainer weiterhin ihre Geschicke selbst bestimmen dürfen, und müssen wir nicht das uns Mögliche dazu tun__ von dem, was dazu nötig ist? Noch dazu, weil viele Menschen aber auch befürchten, daß die Ukrainer in diesem Krieg bluten, damit wir das nicht tun. 

Putin ist bekannt dafür, daß er immer weiter zu eskalieren versucht - wenn er sein Ziel mit dem Hammer nicht erreicht, nimmt er eben die Brechstange. Letzten Endes wird es irgendeine Art von Verhandlungen geben müssen, es steht in keinster Weise in Aussicht - noch dazu, daß diese nicht den Wunsch dazu haben -, daß die Ukrainer nach Moskau marschieren und Putin absetzen könnten. Putin wird aber erst bereit sein, zu verhandeln und auch Bedingungen von Anderen zu akzeptieren, wenn er eine so große Niederlage erfährt oder sein Land über diesen Krieg in eine so große Krise gerät, daß er sich dort nicht mehr herausmanövrieren kann und auch seine Propagandamaschine sie nicht mehr kaschieren kann - sich also die weitgehend apathische "öffentliche Meinung" auch im diktatorischen Rußland dann doch gegen ihn zu wenden droht.

Es ist eben auf der Welt auch keine gute Zukunft für Frieden und Demokratie.