"Friedrich Merz macht mir Angst" - oder: "Was habt ihr eigentlich an 'Nie wieder' nicht verstanden? Die CDU auf rechtspopulistischem Weg."


# Gliederung:

[Beschreibungstext](betrachtungen-summary.html)

[Weiterführende Essays](betrachtungen-essays.html):

...

4. [Sind Arbeitslöse "überalimentiert"? Bestandteile einer Ideologie](betrachtungen-aliment.html)

5. Umverteilungen

5.1 [Mechanismus der "Erwartung"](#rente-rendite)

5.2 [Die "Schere zwischen Arm und Reich"](#die-schere)

5.3 [Dividenden](#dividenden)

5.4 [Neokoloniale Diskurse - Die segensreichen Seiten der Globalisierung](#neokoloniale)

5.5 [Philosophieren über: Kapitalismus und Diktatur](#kapital-diktatur)

5.6 [Das Vorbild: Die "Chicago Boys" läuten in Chile die "neoliberale Ära" ein](#chicago-boys)

5.7 [Beobachtungen aus Deutschland](#beobachtungen-deutschland)

5.8 [Diese Politik beseitigt nicht die Armut: Die "Gingrich-Reformen" in den USA ...und die Parallelen in Deutschland](#gingrich)

5.9 [...und Wachstum bewirken sie auch nicht mehr: Thatcherismus in Großbritannien](#thatcher)

5.10 [Populistische Wirtschaftspolitik mit "Stop! Grenzen zu für Migranten!" - und Folgen](#populismus-studie)

6. [Nachdenken über Menschen: Theorie X und Y](betrachtungen-theoriexy.html)



Umverteilungen
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Bereits gezeigt wurde (siehe ["Politik gegen alle"](betrachtungen-summary.html#politik-gegen-alle)), daß das Finanzkonzept der CDU letztlich darauf ausgerichtet ist, Geld massiv von unten nach oben umzuverteilen: "Bei CDU und AfD profitieren die Menschen mit den geringsten Einkommen praktisch überhaupt nicht. Wer aber zwischen 250.000 und 2 Millionen Euro Bruttoeinkommen im Jahr hat, behält bei der CDU 5,1 Prozent mehr, bei der AfD sogar 7,7 Prozent mehr." [^Mein-Grund] Dabei noch nicht eingerechnet dürften Kürzungen der Sozialhilfe sein, über deren Höhe sich die CDU noch nicht abschließend geäußert hat - es wurde lediglich kommuniziert, daß politisch erwünscht sei, sie sollten "deutlich" sein. Sie werden also die Armut bzw. das "statistische Armutsrisiko" massiv erhöhen.

Zu berücksichtigen ist außerdem, daß in Deutschland (mit Österreich zusammen) die Vermögensungleichheit im europäischen Vergleich bereits am stärksten ausgeprägt ist. [^Boeckler-2017] Es ist absehbar, daß sich dies durch weitere Maßnahmen zur Umverteilung von unten nach oben weiter steigern wird.

[^Boeckler-2017]: NN/Hans-Böckler-Stiftung, "Ist Deutschland ein ungleiches Land? Im Vergleich zu Ländern mit ähnlichem Wohlstand schneidet die Bundesrepublik nicht gut ab.", https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-ist-deutschland-ein-ungleiches-land-3658.htm , abgerufen am 20.05.2025

Bereits argumentiert wurde, daß die CDU-Politik insbesondere auf die Stärkung einer "5%-Elite" gerichtet ist, nämlich Jener, die sich dauerhaft aus eigenen Ressourcen versorgen können, während die Bedingungen für den Rest der Bevölkerung erschwert oder zumindest nicht wesentlich erleichtert werden.

Um es vorauszuschicken: Es ist ein kleiner Teil dieser "5%-Elite", die dabei "außerhalb geltender Gesetze" handelt. Manche von ihnen argumentieren sogar, daß Reiche höhere Steuern zahlen sollten. Weit verbreitet sind andererseits Gedanken, man habe nicht nur das höhere Einkommen "verdient" und müsse dann wegen der "besonderen Leistung", die man erbracht habe, auch nicht mehr abgeben, sondern sogar noch entlastet werden. Und das scheinen letztlich die "Regelhaftigkeiten" zu sein, nach denen sich das Wirtschafts"wachstum" manifestiert.

Dies soll letztlich mit dem gleichen Mechanismus wie das sog. "Lohnabstandsgebot" als "fair" dargestellt werden. Obwohl es im Endeffekt gar nicht einaml so "fair" ist.



[label-name="rente-rendite"]
### 5.1 Mechanismus der "Erwartung"

Daß solche Fälle bekannt werden, ist nun "eher die Ausnahme". Häufiger ist allerdings ein "Mechanismus der Erwartung": 

Angenommen das Einkommen der Ärmsten stiege um x%. Damit sie sich "gerecht behandelt" fühlen, also "der Abstand gewahrt bleibt" und sie das Gefühl haben, daß ihre "Mehrleistung" sich lohne, erwarten die Angehörigen der nächsthöheren Einkommensgruppe einen "Bonus". [^Philosophie-Leistung]

Wie hoch der Bonus oder "Zinseszins" gegenüber der nächstunteren Gruppe sein soll, hängt von der "Lobbymacht" bzw. davon ab, was "gerade noch durchsetzbar" scheint: Das kann sogar dazu führen, daß die nächste Gruppe sogar Reduzierungen ihres Einkommens erfährt, bzw. zwar dazu gezwungen wird, "mehr Wert zu generieren", sprich dafür mehr zu arbeiten, aber davon nicht mehr profitiert.

Dieses setzt sich fort bis hin zu den Reichsten, die für sich wiederum den größten Einkommenszuwachs erwarten (siehe ["Dividenden"](#dividenden)).

[^Philosophie-Leistung]: Natürlich kann man über die Definition von Leistung diskutieren: Das ist manchmal schwer zu sagen. Tätigkeiten werden nicht unbedingt abhängig von der "Leistung" vergütet. Läßt sich andererseits Leistung immer am Verdienst bemessen? Wer "leistet" mehr, eine Intensiv-Krankenschwester, ein Buchhalter in einem Industrie-Unternehmen, ein McKinsey-Berater, der einem Unternehmen rät, Hunderte Mitarbeiter rauszuwerfen? Und leistet jemand, der zum Beispiel unentgeltlich einen kranken Angehörigen pflegt und dabei die gleichen Tätigkeiten ausführt, weniger als eine Pflegekraft, die dafür bezahlt wird?

Betrachten wir es andererseits von den Reichsten her: Diese *erwarten* gewissermaßen eine bestimmte Steigerung ihrer Einkommen. Diese Steigerung muß ja irgendwoher kommen: Ist sie größer als das Wachstum der Wirtschaft, fordern sie dementsprechend eine Umverteilung von Ressourcen von denen, die ärmer sind als sie, zugunsten ihrer Einkommen.

Das betrifft andererseits aber auch die Gruppe mit dem nächstniedrigeren Einkommen: Von den Reicheren erhält diese nichts, dafür ist diese Gruppe in der Regel zu gut "aufmunitioniert", bzw. mit politischer (Lobby-)Macht ausgestattet. Also müssen die Ressourcen, die sie nicht selbst erwirtschaften können, von den Ärmeren kommen. M.a.W., die Ärmeren sollen für die Steigerung der Einkommen der Reicheren mehr arbeiten, bzw. wird gefordert, die Sozialleistungen zu reduzieren. Dieses Denken bewirkt also letztlich immer eine weitere Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich.



[label-name="die-schere"]
### 5.2 Die "Schere zwischen Arm und Reich"

Das ist ein Befund, der letztlich für die meisten Länder und fast jeden Zeitraum zu zeigen ist, daß sich die Einkommen von Armen und Reichen sehr unterschiedlich entwickelt - und im allgemeinen auch deutlich auseinanderentwickelt haben. 

Die Einkommensverteilung ist heute wieder so ungleich wie vor 100 Jahren. In den USA wird für den Vergleichszeitraum von 1979 bis 2009 angegeben, daß die Produktivität zwar um 80% gestiegen sei, die Einkommen der untersten 20% aber um 4% gesunken seien, während die Einkommen des reichsten Prozents der Gesellschaft um 270% angestiegen seien.

Auch in Deutschland ist dies festzustellen: "Laut einer Studie des DIW haben im Zeitraum 1991 bis 2015 die acht oberen Dezile Einkommenszuwächse zwischen 5 % (3. Dezil) und 30 % (10. Dezil) erzielt. Bei den zehn Prozent der Personen mit den niedrigsten Einkommen, die monatlich im Durchschnitt real über rund 640 Euro verfügen, waren die Einkommen im Vergleich zum Jahr 1991 rückläufig bzw. haben im zweiten Dezil stagniert."  [^DIW-2015]

[^DIW-2015]: N.N., "Realeinkommen sind in Deutschland zwischen 1991 und 2015 gestiegen - niedrige Einkommensklassen haben davon aber nicht profitiert", DIW, 24.05.2018; https://www.diw.de/de/diw_01.c.584771.de/ , abgerufen am 13.02.2025; Markus Grabka u.a, "Wiederanstieg der Einkommensungleichheit – aber auch deutlich steigende Realeinkommen, DIW-Wochenbericht 19/2019, https://www.diw.de/de/diw_01.c.620826.de/ ; abgerufen am 13.02.2025

Mit anderen Worten: Je reicher die Menschen 1991 waren, um so mehr haben sich ihre Einkommen bis 2015 auch erhöht. Die Steigerung war spätestens ab dem Jahr 2001 überproportional, die reichsten 10% verdienten am Ende 35% mehr als 1991, während die ärmsten 10% nur noch 90% der Einkommen von 1991 hatten. Letztlich illustriert auch die dort befindlichen Zahlen ein deutlich gestiegenes Armutsrisiko: Für Singlehaushalte lag dieses Risiko im Jahr 2016 bei 23% (1991: 9%), für Haushalte, in denen nur eine Person erwerbstätig war, bei 30% (1991: 18%). Daran schuld ist auch das Problem der "working poor", sprich von Löhnen auf dem Niveau der Sozialhilfe.

Nach Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahr gibt es zwar mehr Reiche - und auch hiernach waren die Realeinkommen von 2000 bis 2007 bei den reichsten 10% um 17% gestiegen, schon bei den zweitreichsten 10% nur mehr um 5%. Es gab aber auch mehr Arme, und die Einkommen der 10% ärmsten waren von 2000 bis 2007 um 15% gesunken. Es ist dabei erheblich wahrscheinlicher, arm zu werden als reich (was denn etwas süffisant als "Abwärtsmobilität" bezeichnet wird). Letztlich zählten 2007 nur noch 54% der Menschen zählten zur "Mittelschicht" (1992: 62%). Auch bei Vermögen ist die Verteilung extrem ungleich: Demnach verfügten die reichsten 10% in 2007 über 60% des gesamten Vermögens, die untersten 70% der Bevölkerung über gerade 9%. Die Vermögen der 10% reichsten hatten sich dabei im Betrachtungszeitraum um 10% vergrößert. [^Caritas-2009]

[^Caritas-2009]: Markus M.Grabka, Joachim R.Frick, "Verteilungsgerechtigkeit - Arm wird ärmer, reich bleibt reich und die Mitte schrumpft", Version vom 11.07.2011;  https://www.caritas.de/neue-caritas/heftarchiv/jahrgang2009/artikel2009/arm-wird-aermer-reich-bleibt-reich-und-d , abgerufen am 19.02.2025

Zwischenzeitlich wurde etwa durch die Einführung des Mindestlohns ein Rückgang der Armutsquote registriert (Q?).

Inzwischen scheint sich die Armut aber wieder erheblich gesteigert zu haben: So galten in 2023 21.3% der Menschen als arm, 2024 kaum weniger. [^Arm-2023] 2021 hatte die Armutsquote noch bei 17% gelegen. [^Arm-2021]

Das läßt sich zum Teil wohl durch gesteigerte Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bzw. die deswegen veränderte Energiebeschaffungspolitik erklären, zum anderen durch eine inzwischen erheblich steigende Altersarmut.

[^Arm-2023]: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsgefaehrdung/_inhalt.html , abgerufen am 19.02.2025

[^Arm-2021]: https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100112468/die-schere-zwischen-arm-und-reich-in-deutschland-die-kluft-wird-sich-vertiefen-.html , abgerufen am 19.02.2025

Man findet andererseits aber auch immer Studien, in denen so gerechnet wird, als ob es "gerecht" zugehe:

Zwar nennt das (ich nehme an, konservative) "Institut der deutschen Wirtschaft" andere Zahlen, während eines Vergleichszeitraums (wird der genannt?) seien die Einkommen der Ärmsten um 7%, die Einkommen der Reichsten aber "nur" um 5% angestiegen. Zu berücksichtigen ist allerdings dabei, daß das ja nicht heißt, daß es "gerecht" oder die Gesellschaft dadurch "insgesamt gerechter" geworden sei. [^IWKoeln-2021]

[^IWKoeln-2021]: Michael Hüther, "Studie zeigt klares Ergebnis: Ist die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgegangen?", in: Merkur, 27.09.2021, https://www.iwkoeln.de/presse/in-den-medien/michael-huether-ist-die-schere-zwischen-arm-und-reich-weiter-aufgegangen-studie-zeigt-klares-ergebnis.html , abgerufen am 19.02.2025

Denn bezogen auf Einkommen auf dem Niveau der Sozialhilfe oder auch des Mindestlohns wären auch 7% in absoluten Zahlen nicht viel, während eine Einkommenssteigerung von 5% bei einem Millionär schon eine beträchtliche Summe darstellt.


Und natürlich beeinflußt die Politik diese Einkommensentwicklung, beispielsweise durch Setzung von Sozialhilfeniveau oder Mindestlohn. 

Aber auch das Steuersystem wirkt sich auf auf Einkommenssituation aus: "So ist in Durchschnitt über alle Einkommensgruppen von 1998 bis 2015 die Steuerbelastung um 0,1 % gestiegen, speziell für die untersten 10 % der Einkommen um 5,4 % gestiegen, für die obersten 10 % um 2,3 % gesunken, für das Top 1 % der Einkommen ist die Steuerbelastung um 4,8 % gesunken." [^Wiki-EinkommenD]

[^Wiki-EinkommenD]: https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensverteilung_in_Deutschland ; abgerufen am 13.02.2025


Und nach den politischen Vorstellungen der Parteien rechts der Mitte soll diese Entwicklung sich auch fortsetzen: Die Steuervorstellungen von CDU/CSU, FDP und AFD kommen vor allem statistisch bereits gut Verdienenden zugute, während geringe Einkommen kaum nennenswert entlastet werden.


Weiterhin führt natürlich jedes Auseinanderdriften der Einkommen auch zu zusätzlichen "Zinseszins-Effekten" und damit einer "mittelbaren Ressourcen-Ungleichheit": Wer mehr Ressourcen hat als er zum Leben unbedingt braucht, kann ggf. entscheiden, Geld anzulegen, durch Zins- und Zinsenszins-Effekte steigen seine Einkünfte weiter. Und der Unterschied ist natürlich um so größer, je mehr man anlegen kann bzw. angelegt hat. Mit anderen Worten: "Wer hat, dem wird noch gegeben".



[label-name="dividenden"]
### 5.3 Dividenden

_"Ein Finanzinvestor, ein Fabrikarbeiter und ein Arbeitsloser sitzen in einem Cafe an einem Tisch. Auf dem Tisch steht ein Teller mit fünf Keksen. 
Der Finanzinvestor nimmt sich vier Kekse vom Teller und flüstert dann dem Arbeiter zu: Paß auf, der Arbeitslose schielt so gierig auf deinen Keks."_

Betrachten wir es andererseits von den Reichsten her: Diese *erwarten* gewissermaßen eine bestimmte Steigerung ihrer Einkommen. Diese Steigerung muß ja irgendwoher kommen: Ist sie größer als das Wachstum der Wirtschaft, fordern sie dementsprechend eine Umverteilung von Ressourcen von denen, die ärmer sind als sie, zugunsten ihrer Einkommen.

Ein Beispiel für diese Forderung nach "Umverteilung von unten nach oben" findet sich meiner Auffassung nach in der Diskussion über die Dividendenpolitik der Volkswagen AG: [^VWAG-BTW]

[^VWAG-BTW]: Andererseits ist wohl klar, daß Unternehmer "Schieflagen" ihres Unternehmens möglicherweise "taktisch" ankündigen: Wenn beklagt wird, daß die Zeiten wirtschaftlich schwierg sind, ist die amtierende Regierung "angezählt". Kündigen dann Großkonzerne, die oft als "Motoren der Wirtschaft" angesehen werden, Massenentlassungen an, wie etwa die Volkswagen AG, Ford Deutschland etc., so treibt das die Wechselstimmung.

Große Anteilseigner sehen die Rendite möglicherweise nicht als "Bonus für erfolgreiches Arbeiten", sondern mit dem Charakter einer "Rente" angenommen und so letztlich von dem Unternehmen erwartet wird. Unternehmen können diesen Anspruch auf mehrere Arten entgegenkommen: Börsenkurse sind auch "Erwartungen in die Zukunft": Ein Unternehmen hat ja nicht plötzlich mehr Geld in der Kasse, weil seine Börsenkurse steigen. Unternehmen haben es aber in der Vergangenheit schon geschafft, ihre Börsenkurse dadurch zu steigern, daß sie massenhaft Arbeiter entließen.

Andererseits kann das auch über die Dividende erfolgen, die ja eine konkrete Ausschüttung darstellt im Vergleich zu der zunächst einmal ja nicht zahlungswirksamen Veränderung des Börsenwertes: 

So hatte um Jahreswende 2024/25 die Volkswagen AG nach einer langen "Erfolgsstrecke" eine finanzielle Schieflage angekündigt. Der Gewinn des Unternehmens würde im laufenden Jahr "nur noch eine Milliarde Euro" betragen. Zwar waren im Jahr 2019 in Deutschland noch 667.000 neue VW-Fahrzeuge zugelassen worden und in den Folgejahren nur mehr rund 500.000. Man kann ja nun verschiedene Perspektiven dazu einnehmen: Die Zahlen hatten sich inzwischen stabilisiert bzw. waren die Produktionszahlen in 2022 und 2023 und auch die Zulassungszahlen in 2023 wieder angestiegen, allerdings eben auch langsam bzw. waren die alten Zahlen noch weit nicht wieder erreicht. Was auch darauf zurückgeführt wurde, daß VW keine wirklich herausragenden neuen Produkte vorweisen könne.

Um "gegenzusteuern", kündigte der Konzern zum ersten Mal seit langem mögliche Massenentlassungen an. Erstmal taugt eine "Beschäftigungsgarantie" ja auch wenig, wenn das Management sie letztlich einseitig aufkündigen könnte. Andererseits wurden dadurch die Mitarbeiter gefügig und akzeptierten nach unangenehmen Verhandlungen im Austausch für eine Vermeidung von Entlassungen immense Lohnkürzungen, die 10-15% ausmachen dürften.

Gleichzeitig wurde festgehalten, daß die VW AG in den Jahren 2021 bis 2023 22 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Aktionäre ausgezahlt hatte, die Ausschüttungen haben sich in diesen drei Jahren um 23% erhöht.. Rechnerisch ergab sich für eine Investiion in VW-Aktien eine Rendite von 9.57%. [^VW-Rendite] 

[^VW-Rendite]: https://app.parqet.com/aktien/volkswagen-(vz)-DE0007664039/dividenden , abgerufen am 05.02.2025

Es geht also wirklich um große Beträge, die hier aus der wirtschaftlichen Aktivität abgezogen und zugunsten der Aktionäre ausgezahlt wurden. Die Didivdenden bei VW haben sich seit 25 Jahren ohne Ausnahme jährlich gesteigert, die Aktionäre könnten das auch auch für dieses Jahr erwartet haben. Mal sehen also, wie in diesem Jahr die Dividenden bei VW aussehen werden, diese werden erst lange nach der Wahl ausgeschüttet.

Wohlgemerkt hatte auch das VW-Management davon gesprochen, daß sich das Unternehmen "in der Krise" befinde. [^VW-Kritik]

[^VW-Kritik]: Klaus Weber, "Ausschüttung an Aktionäre:VW: Milliarden-Dividenden trotz Konzernkrise", ZDF vom 10.11.2024;  https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/vw-dividende-aktionaere-krise-kritik-100.html , abgerufen am 05.02.2025

Offensichtlich war in den Vorjahren aber immer "genug Geld" im Unternehmen vorhanden gewesen, um die Renditeerwartungen der Aktionäre zu befriedigen, aber nicht für offenbar nicht für a. "dringend notwendige Investionen, Umsteuerungen etc." oder b. für die Erhaltung des Lohnniveaus der Mitarbeiter.

Weiterhin festzuhalten ist, daß sich die VW-Aktien mehrheitlich im Besitz dreier Großaktionäre befinden: zusammen rund 90% der Stammaktien und 60% der Vorzugsaktien befinden sich im Besitz der Porsche Automobil Holding, der Qatar Holding und zu 20% bzw. 11.8% des Landes Niedersachsen, der Rest befindet sich in Streubesitz. [^Wiki-VW] Von der Dividende profitieren also vorwiegend zwei wirklich große Unternehmen, deren Anteilseigner wiederum in der Mehrheit Großinvestoren sein dürften.

[^Wiki-VW]: de.wikipedia.org/wiki/Volkswagen_AG, abgerufen am 05.02.2025


Aber es ist nicht nur eine Frage der Moral gegenüber den Mitarbeitern, sondern auch gegenüber den Unternehmen, in die man investiert:

In den Medien hat es zu Ende des Jahres 2024, als die Unternehmenskrise bei VW auf diese Weise "öffentlich bekannt" wurde, einerseits deutliche Kritik an der Unternehmenspolitik gegeben, daß durch die Dividende viele Geldmittel aus dem Unternehmen abgezogen würden, die vom Unternehmen für notwendige Umstrukturierungen, neue strategische Impulse etc.- und eben auch zum Erhalt der Löhne der Arbeit"nehmer" - hätten genutzt werden können.

Andererseits meinte allerdings dann ein Interviewter, der als "Auto- und Finanzexperte" vorgestellt wurde, eigentlich hätte die Dividende sogar noch höher sein müssen: [^VW-Kritik]

"Trotzdem ist die Dividendendiskussion auch eine klassisch deutsche Debatte. Auto- und Finanzexperte Jürgen Pieper glaubt deshalb auch, dass es notwendig war, die Dividende auszuzahlen. Dabei geht es ihm vor allem um Vertrauen in das Anlageinstrument Aktie.

"Der Anteilseigner - und dazu zählt auch der Kleinaktionär - ist Eigentümer des Unternehmens und nimmt das unternehmerische Risiko. Dieses Risiko wird bezahlt durch die Dividende."

Da VW einen hohen Milliardengewinn gemacht habe, sei es "neutral betrachtet" sogar eine "durchschnittliche Dividende". Dass Aktionärsinteressen hierzulande nicht "ganz so viel zählten", sei Teil unserer "ganz speziellen Aktienkultur". 


Natürlich hat man auch schon etwas über Dividenden, Shareholder value etc. gehört. Allerdings ist angesichts der vom Management selbst konstatierten Schieflage des Unternehmens so eine Aussage wirklich "nicht mehr vermittelbar", mit anderen Worten "kackendreist": 

Natürlich haben auch diese Investoren und Unternehmer keine "Geldspeicher", in denen das Geld in Bergen herumliegen würde, sondern die Gelder sind überwiegend in vielerlei Beteiligungen oder in Vermögenswerten gebunden. Dennoch werden Menschen, deren Vermögen auf diesem Niveau taxiert wird, einen Lebensstandard pflegen, der deutlich über dem des Normalbürgers liegt. Gerade globalisierungskritische Organisationen wie ATAC argumentieren letztlich, daß aber auch sie erstmal nur ein Schnitzel essen können, warum sollten sie dann also das hundert- oder tausendfache Einkommen eines Normalbürgers haben?

Sollen andererseits die Mitarbeiter, die für die Schieflage des Unternehmens offenbar nichts können (denn über die Produktpalette können sie ja nicht bestimmen; und egal, wieviele Autos sie zusammenschrauben, verkaufen die sich ja dann auch nicht besser), nun dafür bluten. Sollten andererseits diejenigen, denen es in dem Falle nicht an Geld fehlt, noch mehr Geld aus dem Unternehmen bekommen, das diesem dann fehlt, wodurch es noch stärker in die Krise gerät?

Neben dieser moralischen Frage gibt es aber auch einen ökonomischen Grund, der über die bloße Empfindung der Ungerechtigkeit hinausgeht: Auf diese Weise treibt der "Risikozuschlag", den Geldgeber verlangen, nämlich das Risiko für das Unternehmen in die Höhe. Hier zeigt sich letztlich die geringe Zukunftsfähigkeit einer solchen Orientierung einiger Führungskräfte (die solche Dividendenzahlungen dann bewilligen bzw. das Firmenverhalten daran ausrichten würden) und Aktionäre, die auf dieser Basis wirtschaften.


Wir hatten natürlich bemerkt, daß auch noch ungefähr 40% der VW-Aktien sich in Streubesitz befinden, was ja dann eher kleinere Investoren bzw. auch Privatleute sein dürften. Ja, auch der Normalbürger freut sich, wenn er für sein kleines Aktiendepot, das er sich über die Jahre zusammengespart hat, ein bißchen Rendite bekommt. Denn das könnte ja auch ein Teil seiner Krisen- oder Altersvorsorge sein. Die Orientierung der Großinvestoren schadet insofern auch diesen.



[label-name="neokoloniale"]
### 5.4 Neokoloniale Diskurse - Die segensreichen Seiten der Globalisierung

Wie hoch der "Bonus" gegenüber der nächstunteren Gruppe sein soll, hängt von der "Lobbymacht" bzw. davon ab, was "gerade noch durchsetzbar" scheint: Wenn ein Bonus gewünscht wird, kann das also dazu führen, daß die nächste Gruppe sogar Reduzierungen ihres Einkommens erfährt, bzw. zwar dazu gezwungen wird, "mehr Wert zu generieren", sprich dafür zu arbeiten, aber davon möglichst wenig hat. 

Das kann letztlich zu ausbeuterischen Verhältnissen führen, wie sich etwa in vielen segensreichen Beispielen aus der Welt der globalisierten Wirtschaft zeigt: 

Im Jahr 2024 fanden in Touristenhochburgen in Spanien Proteste gegen "Overtourism" bzw. mit dem Ziel statt, die Öffentlichkeit auf die Lebensverhältnisse vor Ort aufmerksam zu machen. Beklagt wurde etwa, daß die Menschen im Tourismus nicht genug Geld verdienten, um vor Ort noch adäquat leben zu können - die Menschen hausten dann mit ihren Familien in "Elendsquartieren" oder irgendwo abgestellten alten Wohnwägen. Dies bedingt dadurch, daß Vermieter viel lieber an Touristen vermieten, denen sie ja auch höhere Preise für die Nutzung als Ferienwohnung abnehmen können als bei einer regulären dauerhaften Wohnungsmiete.

Am 21.7.2024 äußerte sich angesichts der Demos gegen Overtourism eine CDU-Politikerin erschreckend naiv und "tone-deaf": Was beklagt ihr euch, der Tourismus bringt euch doch Geld und Arbeitsplätze.[^DLF-Tourism]

[^DLF-Tourism]: Nachrichten, Deutschlandfunk, 21.07.2025

Letztlich klingt diese Aussage nach dieser Richtung: "Die Leute sollten schon für uns arbeiten. Wir erwarten das qua Touristen sogar. Aber das heißt ja nicht, daß sie davon dann auch leben können sollten. Die Lebensverhätlnisse der Leute interessieren uns nicht."

Mithin ist das eine neokolonialistische, ausbeuterische Attitüde. Gehen wir zunächst einmal davon aus, daß die Menschen bestrebt sind, den Job zu tun, der ihnen das höchstmögliche Einkommen bringt: Die Menschen arbeiten nun einmal im Tourismus, weil sie denken, daß man damit am besten Geld verdienen kann.Das würde heißen, daß man in anderen Jobs noch weniger Geld verdient. Ein Fußballfunktionär meinte einmal in Bezug auf die Fußball-WM in Katar, er habe dort "keine Arbeitssklaven gesehen, niemand sei mit Fußfesseln herumgelaufen": Zwangssituationen äußern sich oft nicht durch schwere Eisenketten um die Knöchel, sondern in drückenden Schulden, die schneller wachsen als man sie tilgen könnte, im "Keine-Wahl-haben". Wenn aber noch die besten für sie erreichbaren Jobs die Menschen nicht ernähren bzw. wenn man nur die Wahl zwischen Jobs hat, die zum Leben nicht reichen, ist das keine Freiheit, man würde das dann letztlich auch eher als Zwangsarbeit oder als Sklaverei bezeichnen.

Und diese Phänomene findet man letztlich überall in Entwicklungsländern: Egal ob Menschen, die mit bloßen Händen und ohne den geringsten Arbeitsschutz im Kongo Brocken mit Coltan-Erz aus der Erde klauben. Näherinnen, die in Bangladesh für Hungerlöhne Kleidung - nicht nur für Billigketten - zusammennähen müssen. Das andere Ende der Verwertungskette findet sich dann auch in Entwicklungsländern: So gibt es etwa in der Atacamawüste eine ganze Region, die geradezu voll von Müllkippen ist, wo aus dem globalen Norden importierter Bekleidungsabfall, sprich abgelegte Kleidung verklappt wird. Das ist wohlgemerkt teilweise noch tragbare Kleidung, die aber nicht mehr gefällt. Dort haben sich dann in slumartigen Siedlulngen teilweise Lumpensammler angesiedelt, die versuchen, aus den Kleidungsbergen die noch brauchbare Kleidung auszugraben und so noch irgendein Auskkommen zu finden. Ähnlich exportieren Länder des globalen Nordens auch Elektronik-Abfall etwa nach Nigeria, wo die Menschen dann auf riesigen Müllkippen versuchen, auch dort noch etwas Brauchbares zu finden, meinetwegen wertvolle Metalle, bei deren Gewinnung sie noch die Gesundheit riskieren. Nennen wir auch die Arbeiter in Vietnam, die auf Kautschukplantagen schuften müssen, wobei der Lohn, den sie erhalten, noch unter dem staatlichen Mindestlohn liegt. 

Mit Betonung auf *müssen*, weil es keine anderen Jobs gibt bzw. das noch die besten Jobs sind, die sie tun können. Wohlgemerkt, in manchen Ländern gibt es eigentlich solche Gesetze, die Löhne reichen aber oft kaum zum Leben oder werden offenbar mit Billigung offizieller Stellen oder zumindest von Einzelnen, die von ihrem Wegsehen profitieren, unterlaufen. Diese Menschen haben überhaupt nicht die Möglichkeit, den "Preis ihrer Arbeit" zu bestimmen. Werden die Löhne um 40% reduziert, dann versuchen die Menschen dann auch, 16 Stunden am Tag zu arbeiten, wenn das nötig ist, um wenigstens noch was zu essen und ein spärliches Dach über dem Kopf zu haben - zum Teil auch bis zur völligen Erschöpfung. Und wenn das nicht ausreicht, verhungern manche Menschen auch.. Sie haben oft wenig Mittel, sich dagegen zu wehren: Proteste dagegen werden zum Teil sogar mit Polizei- oder Millitärgewalt zersprengt, die Arbeitspflicht brutal durchgesetzt. Aber es reicht ja schon, wenn man für Protest entlassen wird bzw. wenn das die einzige oder noch die "beste" Arbeit ist, die man erreichen kann. 

Man mag die Menschen auch dafür schelten, wenn sie dann z.B. ihre Kinder nach vier Jahren aus der Schule nehmen und zur Arbeit schicken. Das ist aber auch eine Folge davon.

Ein anderes Beispiel für diese globalisierende Umverteilung sieht man bei den Nachteilen für die lokale Produktion in Subsahara-Afrika: Theoretisch könnte lokale Produktion und Verkauf von Waren über örtliche Kanäle den Menschen helfen. Allerdings ist auch das kaum ein gangbarer Weg: Trotz der weiten Transportwege sind beispielsweise aus der EU eingeführte Lebensmittel immer noch billiger als im nahen Umkreis produzierte. Die großen Produzenten des "globalen Nordens" haben immense Skalenvorteile. Noch dazu wird der Export beispielsweise von der EU aus mit zusätzlichen Subventionen unterstützt.

Und auch beispielsweise lokal produzierte Textilien können sich im Preis nicht mit den Massen von Second-Hand-Textilien messen, die aus dem "globalen Norden" dorthin exportiert werden - letztlich ist das also kaum interessant und auch nicht nützlich. Die lokalen Produzenten können die geforderte "competetiveness" nicht erreichen - zumindest nicht, ohne ihre Arbeitskräfte noch stärker auszubeuten und deren Einkommen noch stärker zu reduzieren.


Doch, die Globalisierung kennt natürlich auch Erfolgsgeschichten: Es sind einerseits die Unternehmen und durchaus auch die Konsumenten im globalen Norden, die davon profitieren, zum Teil ihre Rohstoffe überhaupt nur aus Entwicklungsländern beschaffen können: Das war historisch etwa mit Kautschuk der Fall, der zur Herstellung von Gummi gebraucht wurde, und ist heute z.B. mit Coltan der Fall, das wertvolle Bestandteile für elektronische Komponenten enthält. Kaffee und Tee, Südfrüchte wie Bananen etc. gehören heutzutage hierzulande zum täglichen Speiseplan, viel von unserer Kleidung wird in Entwicklungsländern genäht etc.. Und wer zu den "Gewinnern" zählt, will nicht unbedingt etwas an dem System ändern. Andererseits ist es natürlich moralisch gesehen befremdlich, daß Unternehmen nicht "von sich aus" auf die Einhaltung gewisser Standards geachtet haben, also etwa, daß diejenigen, die am Anfang der Wertschöpfungskette - und damit letztlich am unteren Ende der Hackordnung - stehen, von dem Gehalt auch leben können - und dies dann damit begründen, daß ja ein Unternehmer daherkommen könnte, der darauf nicht achtet, und sie damit unterbieten könnte.

Andererseits profitieren natürlich zumindest teilweise auch diejenigen in den Zielländern, die den ökonomischen Druck, die Marge zu verringern, nach unten weitergeben können, also etwa die Unternehmer, die immer noch die Möglichkeit haben, Löhne zu drücken. In dem spanischen Beispiel auch die Vermieter, die dadurch, daß sie an Touristen vermieten, erheblich höhere Einkommen haben. So vergrößert das System offenbar auch in dem gewissermaßen "kolonialisierten" Land die Schere zwischen Arm und Reich, sie vergrößert aber auch die Zahl der Armen.



[label-name="kapital-diktatur"]
### 5.5 Philosophieren über: Kapitalismus und Diktatur

Man findet also viele Beispiele globaler Ausbeutung im Namen unseres Wirtachaftssystems.

Diktatorische Systeme sind ja durch ein besonderes Verständnis von Hierarchie gekennzeichnet, das die Macht einer Person letztlich von ihrer "Loyalität" zum Regime bzw. davon abhängig macht, wie sie sich im Sinne des Regimes "einbringt". Auch im Wirtschaftssystem ergeben sich Hierarchien, die sich letztlich durch die Macht definieren, die eine Entität auf Gegebenheiten anderer Entitäten ausüben kann. Für die Menschen, die am unteren Ende der Hackordnung stehen, ist dieses Wirtschaftssystem letztlich auch ein diktatorisches System, egal wer an der Spitze des Staates steht.

Das Wirtschaftssystem dabei sogar in mancher Hinsicht perfekter als jedes politische diktatorische System. Diktatorische Regimes versuchen die Menschen oft zu "aktivieren". Und doch ist ja eine perfekte Durchdringung und eine perfekte Erreichung aller Personen eher selten: In faschistischen oder kommunistischen Systemen wird es zwar *gern gesehen*+, wenn die Menschen Mitglied der Partei oder irgendeiner Massenorganisation sind. Es gibt aber immer auch Menschen, die mit möglichst wenig Berührungspunkten zum Regime leben wollen. Das mag sich auf Aufstiegschancen oder den Zugang zu bestimmten Ressourcen auswirken, aber prinzipiell wird dieses Verhalten scheinbar oft akzeptiert, solange diejenigen sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern und nicht zu einer Gruppe gehören, die vom Regime als "Feind" angesehen wird. Manche Menschen wollen gar nicht dazu gehören, und Angehörige von Gruppen, die als "Feinde" gebrandmarkt werden, denken entweder gar nicht daran, sich beim Regime anzubiedern oder wollen, wenn sie etwa versuchen, "Ariernachweise", "Sondergenehmigungen" etc. zu bekommen, vielleicht auch nur in Ruhe gelassen, aber nicht direkt zu "Oberführern" werden.

Andererseits gibt es kaum eine Möglichkeit, nicht am Wirtschaftssystem teilzunehmen und "außerhalb des Regimes" zu leben - denn das hieße letztlich ohne Geld leben. Der Arzt oder das Wasserwerk akzeptieren beispielsweise selten die Bezahlung in Naturalien oder Dienstleistungen. Wer außerhalb des Systems leben will, hat also oft ein schreckliches, schwieriges und/oder auch nur kurzes Leben. Entscheiden kann man prinizipiell dann, wenn die Konsequenzen akzeptabel erscheinen - und für die meisten Menschen ist nun einmal das Verhungern keine viable Option. Die Menschen haben also letztlich keine Entscheidungsfreiheit, ob sie an dem System teilnehmen wollen oder nicht.

Und selbst diejenigen, die vom Regime ans untere Ende der Hackordnung gestellt werden, haben diese Psychologie verinnerlicht: Das System verteilt sie Ressourcen so stark um, daß diejenigen am unteren Ende möglichst wenig davon haben. Fast jeder Mensch will ja mehr Geld haben als er im Moment hat, und das ist der politischen Theorie der "Anreize zur Arbeitsaufnahme" zufolge erst recht der Fall, wenn er zu wenig zum Leben hat. Mit dem Ergebnis, daß er gezwungen wird, so zu leben. Und von dem System kann er letztlich auch dann nur profitieren, wenn es jemanden gibt, der in der Hackordnung noch unter ihm steht.

Jeder gibt nämlich den Druck, den er von oben erfährt, nach unten weiter, versucht also seine Gewinnmarge zu vergrößern und die Marge des nächsten in der Hierarchie zu reduzieren: Der Unternehmer, den seine Anteilseigner unter Druck setzen, gibt diesen seine Angetellten, Zulieferer etc. weiter.
 Und die Menschen geben ihn als Konsumenten natürlich auch an diejenigen weiter, die die Waren produzieren. Wir sehen hier natürlich, daß in dem System Jeder, der konsumiert, das Gefühl hat, die Unternehmen in der Hand zu haben. Letztlich landet der Druck aber bei den Näherinnen in Bangladesch, die die Jeans und T-Shirts dann zusammennähen. 

Von denen, die in den Wechselverhältnissen über einem stehen, kriegt man nichts, da muß man sich fügen. Aber es gibt eine Kompensation fuer diejenigen, die sich gut genug fügen: Man fühlt sich in Hierarchischen Systemen auch deshalb gut, weil man letztlich auch ein bißchen Macht bekommt, etwas kaufen kann oder die politische Macht hat, Hierarchien herzustellen bzw. denen, die unter einem stehen, etwas wegzunehmen.
 Insofern aktiviert unser Wirtschaftssysten die Menschen ja viel mehr als das politische System: Der Mensch hat natürlich einen Selbsterhaltungstrieb, er möchte zumindest soweit aufsteigen, daß er sich selbst ernähren kann, also in gewisser Weise konsumieren. Und wenn das bedingt, daß man dafür 16 Stunden arbeitet, nur um satt zu werden, dann versucht man auch das. Und natürlich oft auch weiter, seine Lebensqualiätit zumindest auf ein gewisses Niveau zu bringen, was meistens mit dem Konsum assoziiert wird. Der Konsum begründet aber gleichzeitig ein Machtverhältnis.


Einerseits kann der Konzern offenbar keine Kleider verkaufen, wenn es niemanden gibt, der sie für ihn näht. Wenn aber dieser Job noch der beste ist, den man erreichen kann, haben die Näherinnen offenbar dann doch oft keine Macht, weil sie letztlich keine Entscheidungsfreiheit haben. In einigen Ländern hat es zwar Proteste von Näherinnen gegeben oder gibt es sogar formal den politischen Willen zur Einführung von Mindestlohngesetzen. Interessant im Lichte dieser Beobachtungen ist nun, daß jede Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter die Propaganda nährt, daß die Armen zuviel Macht hätten und man "ihre Macht brechen" müsse, um überhaupt wettbewerbsfähig zu sein. In der Praxis werden deswegen oft Machtmittel gebraucht, um die eigenen Margen zu drücken: Demonstrationen werden je nachdem mit Hilfe von Polizei und Militär niedergeknüppelt; manchmal reicht auch schon die Entlassung "renitenter" Arbeiterinnen, weil es ja genug gibt, die für den Lohn weiterhin arbeiten müssen; man zahlt Beamten Schmiergelder, damit diese wegsehen; oder man unterstützt auch die "wirtschaftsfreundliche" Opposition. [^Glob-Poverty]

[^Glob-Poverty]: vgl. für eine ganze Reihe von Fallstudien Michel Chossudovsky, "Globalization of Poverty and the New World Order", Centre for Research on Globalization, 2003

Wir haben nun gesehen, daß unser herrschendes (sic!) Wirtschaftssystem diktatorische Züge hat. Und dies wird durch das Denken neoliberal-konservativer Wirtschaftstheoretiker befördert, auch ggf. auf das politische System übertragen: Sie befürworten Druck und ggf. sogar Gewalt, um die vermeintliche "Herrschaft der Armen zu brechen". [^Rothbard] Das äußert sich in der Ausbeutung der Arbeiter in Entwicklungsländern, aber eben auch in zusätzlichem Druck auf die Menschen daheim. 

[^Rothbard]: Murray N. Rothbard, "Right-wing populism", in: Llewellyn H. Rockwell Jr. (Hrsg.), Murray N. Rothbard, "The Irrepressible Rothbard - The Rothbard-Rockwell Report. Essays of Murray N. Rothbard", Burlingame, CA: Center for Libertarian Studies 2000, S.40-42






[label-name="chicago-boys"]
#### 5.6 Das Vorbild: Die "Chicago Boys" läuten in Chile die "neoliberale Ära" ein [^Chicago-Boys]

[^Chicago-Boys]: Sebastian Edwards, "The Chile Project - The Story of the Chicago Boys and the Downfall of Neoliberalism": Princeton University 2023
[^Chile-Transf]: Javier Martinez et al., "Chile - The Great Transformation", : Brookings Institution Press, 1996


Offenbar ist es einfacher, diese vermeintliche "Herrschaft der Armen" auszuhebeln, wenn diese sich in einer Diktatur befinden: In einer Demokratie müssen Widerstände erst langwierig entweder durch Verhandlungen oder etwa durch "Aussitzen" von Streiks aufgebrochen werden. In einer Diktatur gibt es keine nennenswerte Opposition, respektive der Staat hat alle Machtmittel, die Opposition aber keine Machtmittel in der Hand. Soviel zum Offensichtlichen.


#### "Das Programm" als Blaupause für "neoliberale Reformen"

Als "Chicago Boys" wird ein Netzwerk von Wirtschaftswissenschaftlern bezeichnet, die größtenteils während der 1960er Jahre an der University of Chicago studiert hatten und von neoliberalen Wirtschaftsideen von Vertretern wie Friedrich August von Hayek und Milton Friedman inspiriert wurden. Nach der gewaltsamen Machtergreifung des chilenischen Militärs unter Augusto Pinochet im Jahr 1973 suchten die Putschisten nach Plänen für eine dezidiert als "nicht-kommunistisch" verstandene Wirtschaftspolitik. Das Netzwerk war von Kreisen, die bereits 1972 mit Vorbereitungen für den Putsch beschäftigt waren, dazu beauftragt worden, Pläne für ein wirtschaftliches Refomrprogramm für die Zeit nach der Republik  auszuarbeiten: Es produzierte eine Schrift mit dem Titel "Programm für wirtschaftliche Entwicklung", das für "größere Engriffe" in das Wirtschaftssystem eintrat, um wahrgenommene Probleme, etwa eine massiv steigende Inflation, schrumpfende Wirtschaft und Reallöhne zu handhaben. Die meisten an der Formulierung des "Programms" Beteiligten standen deutlich rechts und galten als entschiedene Gegner der von Pinochet zerschlagenen Regierung des Präsidenten Salvador Allende.

Beispielsweise für Edwards (2023) ist unklar, ob und wann die Chicago Boys erfuhren, für wen das "Material" als Entscheidungsgrundlage dienen sollte. Als indessen Sergio de Castro, einer der ihren, von den Putschisten als Berater ins Wirtschaftsministerium berufen wurde, sahen die "Chicago Boys" das diktatorische Umfeld, in dem Maßnahmen ohne nennenswerte Opposition implementiert werden konnten, als "ideales Spielfeld" an, um ihre Ideen endlich in der Praxis erproben zu können. Schließlich erhielten auch Milton Friedman und Friedrich August von Hayek, die "Säulenheiligen" der Chicago Boys, selbst Zugang zu Pinochet und zur wirtschaftlichen Elite des Landes und empfahlen konkrete Maßnahmen, die teilweise auch über die Wirtschaftspolitik hinausgingen.

Dieses Projekt stellt den Anfang des Zeitalters dar, in dem in vielen Ländern die für einige Jahrzehnte dominante keynesianisch geprägte Wirtschaftspolitik durch eine "neoliberale Politik" ersetzt wurde.

Das "Programm" enthielt zunächst einmal die "üblichen Zielsetzungen" einer Ökonomie, "das Wirtschaftswachstum zu beleben", "Armut und Arbeitslosigkeit zu beseitigen", "Inflation zu beseitigen" etc., die durch Maßnahmen in 14 verschiedenen Bereichen erreicht werden sollten. Diese beinhalteten etwa die Privatisierung von Staatsunternehmen, die Abschaffung von Preiskontrollen und staatlich festgelegten Preisen. Auch andere Kontrollen sollten beseitigt werden, ausländische Investitionen und insbesondere Geldzuflüsse durch Spekulanten gefördert werden sollten. Die vorangegangenen Regierungen hatten auch das Land von Großgrundbesitzern unter Kleinbauern aufgeteilt, die "Chicago Boys" argumentierten, daß Kleinbetriebe gar nicht effizient arbeiten könnten. Als Lösung für viele der wahrgenommenen Probleme wurde "der Markt" angesehen, der Wettbewerb sollte mehr und mehr das Leben der Menschen regeln. Man propagierte, damit werde "Fairness" erreicht, etwa die "Beseitigung von Benachteiligungen". 

Am Anfang der Implementierung des "Programms" stand zunächst einmal etwas, das von Milton Friedman als "Schockbehandlung" bezeichnet wurde. Diese sollte darin bestehen, den Staatshaushalt um 25% zu kürzen und staatliche Preiskontrollen wegfallen zu lassen. Man sah im Vorfeld bereits das Risiko hoher Arbeitslosigkeit ab, meinte aber, dieses in Kauf nehmen zu können, weil sich die "heilsamen Wirkungen" der "Schockbehandlung" schnell zeigen würden. Die Wirtschaftsunternehmen standen solchen Plänen reserviert oder gar verängstigt gegenüber. Offenbar nicht ganz zu Unrecht: Die Umsetzung des Plans führten 1976 zu einer Arbeitslosenquote von offiziell 22%, und die realen Arbeitslöhne waren um 23% niedriger als 1971 während der Allende-Regierung. Als Bestandteil eines "Notfallprogramms" wurden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingeführt, in denen die Menschen - oft wurde nicht einmal die Hälfte des offiziellen Mindestlohns bezahlt - in einfachen Tätigkeiten arbeiten sollten. Diese ABM blieben noch über Jahre in Kraft und "kaschierten" in gewisser Weise die Arbeitslosenzahlen, die ohne sie noch höher gewesen wären.

Die unter der Diktatur geltende Pressezensur ermöglichte es, kritische Berichte oder auch Schilderungen des täglichen Überlebenskampfes vieler Menschen zu unterdrücken, während international die Kritik an Milton Friedman und an der Politik des Regimes wuchs. Die ökonomischen Vorstellungen Friedmans und der "Chicago Boys" wurden sogar als so eng verzahnt mit dem Pinochet-Regime dargestellt, daß man sie indirekt für die herrschende Repression, Folter und Morde an exilierten Oppositionellen verantwortlich machte. Die Frage war auch, wie sollte man darauf reagieren? Sollte man denn so zynisch gegenüber dem Leid sein, in das die "Schockbehandlung" die Menschen gestürzt hatte?

In der Folgezeit verzahnten sich die "Chicago Boys" noch enger mit dem Regime, indem einige ihrer Vertreter, radikale Antikommunisten und teilweise sehr enge Anhänger faschistischer Regimes, etwa argumentierten, Chile sei "nicht reif für eine Demokratie westlicher Prägung; was das Land brauche, sei eine lange Zeit autoritärer Regierung, irgendwann gefolgt von einer 'geschützten Demokratie'." [^Edwards-133]

1978 schien die Wirtschaft wieder zu wachsen und die Phase des "Schocks" überwunden zu haben. Dieses Wachstum wird im Nachhinein teilweise auch als "falsches Wachstum" gedeutet. [^Chile-Transf] Letztlich mußten selbst Vertreter des Regimes eingestehen, daß Maßnahmen der "Schockbehandlung" dem Regime schaden konnten: Selbst der ärgste Diktator kann nicht regieren, wenn nicht die Masse des Volkes ihm zumindest apathisch gegenüber steht - die ökonomischen Erschwernisse hatten die "Unterstützung" für das Regime geschmälert. Zwischenzeitlich mußte beispielsweise ein neues Arbeitsgesetz auf den Weg gebracht werden, das Arbeitern einen Inflationsausgleich bei ihren Löhnen sichern sollte. Andererseits wurde aber auch das System der Rentenvorsorge von einem "Generationenvertrag" ("pay as you go" = die aktuellen Arbeit"nehmer" zahlen für die aktuellen Rentner deren Renten) auf ein rein "privates Ansparen" umgestellt, das sich Jahrzehnte später rächen sollte.


#### Wirtschaftskrise wird erst durch Regulierungen korrigiert

Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung, die auch mit einer veränderten Wechselkurspolitik der Zentralbank einhergingen, zeigten nicht den gewünschten Effekt, sondern führten zu massiven Einbrüchen der Wirtschaftsleistung: 1980 sank diese um 6%, 1981 um 8% und 1982 um 15%. Ausländische Direktinvestionen fielen nahezu komplett weg, die Arbeitslosigkeit stieg wieder bis auf einen Wert von über 25% an, soziale Unruhen drohten das Regime zu destabilisieren. Sergio de Castro, der 1979 zum Finanzminister aufgestiegen war, beantwortete Kritik an seiner Politik mit der durchaus zynischen Formulierung, "dass nur die stärksten und wettbewerbsfähigsten Unternehmen die Krise überstehen sollten". Er verlor allerdings letztlich an Rückhalt in der Regierung. Die Staatsregierung mußte das Sozialbudget massiv erhöhen und finanzielle Maßnahmen zur Rettung der in Schieflage geratenen Banken ergreifen. Die Verstaatlichung "notleidender" Banken führte letztlich dazu, daß einige Kritiker die Politik der "Chicago Boys" als "Chicago way to socialism" bezeichneten: Letztlich waren unter Pinochet dann mehr Banken verstaatlicht worden als unter Allende. [^Wiki-Chicago]

[^Edwards-133]: vgl. Edwards, a.a.O., S.122f.
[^Wiki-Chicago]: https://de.wikipedia.org/wiki/Chicago_Boys , abgerufen am 20.02.2025

Joseph Stiglitz machte die Privatisierungen im Bankensektor, die die "Chicago Boys" verfolgt hatten, für diese finanzielle Krise verantwortlich, weil sie gleichzeitig auch den Wegfall jeglicher Überwachungs- und Regulierungssysteme propagiert hatten.

In Folge der Bankenkrise ging der Einfluß der "Chicago Boys" zeitweise zurück, während ein Anhänger einer anderen ökonomischen Strömung versuchen sollte, die Schäden zu begrenzen. Die Staatsregierung bekam die Finanzkrise langsam besser unter Kontrolle, aber erst dadurch, daß Teile der "Reformen" Boys" zurückgenommen und bessere Systeme zur Kontrolle des Gebarens der Banken eingeführt wurden. In dem Zusammenhang ist interessant, daß das Regime danach aber wieder zu Versuchen zurückkehrte, wieder mit Maßnahmen gegen die Krise zu regieren, die von ihnen vorgeschlagen wurden und die "Schockbehandlung" vollenden solten.

Letztlich konnten sie nicht belegen, daß ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen wirklich "effektiver" waren als andere. Nach 1985 wurde wieder ein Wirtschaftswachstum erzielt, aber eben auch deshalb, weil auch Regulierungen "in place" waren, die beispielsweise desaströse Spekulationen verhindern sollten.

Der "wirtschaftliche Erfolg" der Pinochet-Diktatur war letztlich wohl auch nicht größer als der anderer Wirtschaftspolitiken:

Zwar konnte die Inflation nach Auf und Ab infolge der Krisen, die durch die Maßnahmen selbst ausgelöst wurden, letztendlich begrenzt werden. Die Pinochet-Regierung hatte allerdings die Arbeitslosenzahlen nie "endgültig" in den Griff bekommen, und sie stellten auch in der Übergangsphase zur Demokratie weiterhin ein Problem dar: Am Ende des Regimes 1992 lag sie bei etwas über 15%, um 1994 - also nach Ende des Regimes - ihren Höchststand bei ca. 27% zu erreichen, bevor sie dann unter nachfolgenden Regierungen sank.

Das Wirtschaftswachstum betrug, wenn man über die ganze Periode von 1973 bis 1990 mittelte, etwa 1.7% pro Jahr (allerdings mit diesen extremen Ausschlägen), erst 1987 wurde wieder die Wirtschaftsleistung der Allende-Zeit dauerhaft überschritten. (Und man könnte sogar argumentieren, daß die Wirtschaft dennoch in gewisser Weise weiterhin "geschrumpft war", weil das Wachstum von 1.7% hinter der Bevölkerungsentwicklung zurückblieb.) Am Ende lebten 14% der Menschen unter der Armutsgrenze, und die Vermögen waren in Chile 1990 deutlich meßbar ungleicher verteilt als 1973.

Als eines der größten Probleme des Modells wird im Nachhinein gesehen, daß das Modell nicht das Ziel hatte, ökonomische Ungleichheit zu reduzieren. Letztlich blieb es auch ein "frommer Wunsch", daß die Menschen unter den geschaffenen Verhältnissen wirklich "für sich selbst sorgen" könnten. Das Rentensystem war von einem "Generationenvertrag" auf ein System "privaten Ansparens" umgestellt worden. Das Resultat waren niedrige Renten, die nicht einmal 25% des vorherigen Arbeitslohns abdeckten und für Viele im Alter nicht zum Überleben reichten. Da diese Altersarmut sich naturgemäß erst nach Jahrzehnten zeigt, zeigte sich die Tragweite der "Reform" erst etwa ab dem Jahr 2010.

Chile war auch Jahrzehnte nach dem Ende des Pinochet-Regimes eines der Länder, in denen die größte ökonomische Ungleichheit herrschte. [^Harvard-Chile]

[^Harvard-Chile]: Ignacia Lecaros et al., "Inequality in Chile:Perceptions and Patterns", CID Faculty Working Paper No.436, September 2023, https://www.hks.harvard.edu/sites/default/files/centers/cid/files/publications/faculty-working-papers/436_Inequality_in_Chile.pdf

Die von den "Chicago Boys" propagierte Wirtschaftspolitik wurde in der Folgezeit zum Vorbild für "Wirtschaftsreformen" in vielen Ländern. Das wurde in vielerlei Hinsicht propagandistisch verkleidet, indem Slogans verbreitet wurden, die zwar gut klangen, aber in der Praxis oft zu einer Verschlechterung des Lebens in den armen Ländern führten. Sprich, zu einer Umverteilung von Ressourcen von unten nach oben. Natürlich haben auch dort Menschen davon profitiert, auch dort hat sich die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert. [^Glob-Poverty]


#### Das Verhältnis der Wirtschafter zur Diktatur

In dem Zusammenhang interessant sind auch Positionen der "Chicago Boys" und ihrer Ideengeber zur Demokratie: Wie oben bereits bemerkt, standen sie der Allende-Regierung i.a. ablehnend gegenüber, viele von ihnen standen auch dem Pinochet-Regime offen gegenüber. Viele Advokaten eines "freien Marktes" behaupten, daß eine "freie Ökonomie" letztlich auch eine Liberalisierung der politischen Verhältnisse nach sich ziehe. Viele der "Chicago Boys" sahen das offensichtlich nicht so und haben ja auch versucht, ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen .

Überliefert sind auch Aussagen von Friedrich August von Hayek: In einem Interview mit der Zeitung El Mercurio rechtfertigte er die Schaffung einer Diktatur, wenn diese vorübergehend zur Durchsetzung wirtschaftlicher Freiheit als Grundlage des Liberalismus nötig sei. Gerechtfertigt sei unter Umständen auch das Opfer individuellen Lebens, um das Überleben der Mehrheit zu sichern: "Die einzig gültigen moralischen Maßstäbe für die ‚Kalkulation des Lebens‘ können […] nur das Privateigentum und der Vertrag sein."

Reformen wie sie die "Chicago Boys" umsetzen wollten, waren nach Auffassung beteiligter Ökonomen und chilenischer Medien nur aufgrund des autoritären Regimes möglich. Auf den Grundlagen der durch Hayek in "The Road to Serfdom" entwickelten Prinzipien wurden wirtschaftsliberale Ideen auch in den gesellschaftlichen und politischen Bereich übertragen.

Einige der "Chicago Boys", wie Alvaro Bardon und Sergio de Castro, sahen die Diktatur als ideales Regime an, um die Neutralität des Marktes zu gewährleisten. De Castro war der Meinung, daß "die tatsächliche Freiheit einer Person nur durch ein autoritäres Regime gesichert werden kann, das Gewalt ausübt, indem es gleiche Regeln für alle durchsetzt".

Um die Reformen effektiv durchsetzen zu können, wurden zivilgesellschaftliche Organisationen, die eine Opposition hätten darstellen können, weitgehend ausgeschaltet. So trugen die Chicago Boys etwa die Zerschlagung von einheitlichen Gewerkschaftsorganisationen mit. 1981 betrieben sie die Entmachtung der berufsständischen Organisationen, um – insbesondere gegen den Willen der Ärzteschaft im Gesundheitswesen – Reformen durchführen zu können. [^Wiki-Chicago]

Das autoritäre Verständnis der "Chicago Boys" war allerdings auch kein "Sonderfall", wie wir bereits gesehen hatten: Vielen Verfechtern von "Wirtschaftsideologien" - ob nun liberalen, libertären, sozialistischen oder faschistischen - ging es darum, ihre Pläne umzusetzen - egal, ob dabei Andere leiden mußten. Sah man etwa Sozialleistungen oder Arbeit"nehmer"rechte als "Problem", so wurde propagiert, man müsse die vermeintliche "Herrschaft der Armen brechen" [^Rothbard] .

Selbst das Paradigma des beständigen "Wirtschaftswachstums" wird heute hinterfragt: In vielerlei Hinsicht stößt ja heutzutage die Wirtschaft an Grenzen - die Erde kann ja gar nicht mehr so viele Ressourcen zur Verfügung stellen wie die Menschen verkonsumieren, was letzten Endes zum Raubbau an den Ressourcen und der eigenen Zukunft führt. Was ist dann, wenn am Ende der Mensch die einzige Ressource ist, die noch in ausreichender Menge zur Verfügung steht? (siehe etwa die Gedanken von [Douglas Rushkoff](betrachtungen-theoriexy.html))



[label-name="beobachtungen-deutschland"]
### 5.7 "Beobachtungen aus Deutschland"

Im folgenden nehmen wir noch einmal kurz Bezug auf einige der "Moden", die sich in der "Sozial"- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland in den letzten Jahrzehnten ereignet haben. .

In den darauf folgenden Abschnitten (ab [Gingrich](#gingrich)) soll aber auch gezeigt werden, daß diese Maßnahmen letztlich nicht sinnvoll sind, weil sie die propagierten Ziele gar nicht erreichen können. Dort, wo sie bereits versucht wurden, hatten sie schon vorher nicht den Effekt gehabt, die Deutschen mußten das nur alles "nachkochen".

#### "Hartz IV":

_"Als Zwangsarbeit werden Tätigkeiten bezeichnet, zu denen Menschen unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen ihren Willen gezwungen werden."_ [^Wiki-Zwangs]

[^Wiki-Zwangs]: https://de.wikipedia.org/wiki/Zwangsarbeit , abgerufen am 15.02.2025


Mag sein, daß die "Amerikanisierung" des "Sozial"systems durch Einführung des "Hartz IV"-Systems in Deutschland nicht primär von Rassismus geleitet war. Der wahrgenommene Kern des Systems war dennoch, gegen Arbeitslosigkeit vorzugehen, indem man gegen die Arbeitslosen vorging.
.
Aber auch hier war es nicht das Ziel, daß es den Menschen danach wirklich besser ging. Das wurde sogar als "Fehlsteuerung" angesehen: Aus meiner Sicht spricht ein Zitat des damals verantwortlichen Ministers Gerd Müntefering.darüber Bände. Der berichtete nämlich von einem Taxifahrer, der der Regierung für die Einführung des "Hartz IV"-Systems dankbar war - denn jetzt habe er tatsächlich mehr Geld in der Tasche. Müntefering reagierte danach später auf der Bühne: Das gehe nun wirklich nicht. 

Letztlich ging es darum, eine Art "parallelen Arbeitsmarkt" einzuführen, mit Tätigkeiten, für die sich bisher kaum jemand gefunden hatte, weil das Jobs waren, die Menschen nicht hinreichend ernähren konnten. Die Menschen wurden sogar gezwungen, Tätigkeiten anzunehmen, die noch unter dem Niveau der Sozialhilfe bezahlt werden (die sog. "Aufstocker"). Aus diesem Arbeitsmarkt hat es kaum jemand in den "normalen Arbeitsmarkt" und in eine Tätigkeit "aufzusteigen" geschafft, die nicht nur aktuell ein auskömmliches Leben ermöglichen, sondern auch langfristig der (Alters-)Armut vorbeugen würde.


Bereits bei dem Hartz-IV-System - das ja immerhin damals, wenn auch unter der Ägide des "Genossen der Bosse", aber von einer SPD-geführten Regierung eingeführt wurde, war nicht das Ziel, die Armut zu reduzieren, was ja der damalige Minister Gerd Müntefering auch zugab. [^Muente]

Letztlich kann man räsonieren, daß Politik ihren Sinn verfehlt, die nicht will, daß es den Menschen besser geht.

Die Armuts- oder "Niedrigeinkommensquote" ist in Deutschland jedenfalls mindestens gleich geblieben oder sogar angestiegen . [^Niedrigeink] Zwar wurde die Arbeitsmarktstatistik damals entlastet, dies rächt sich aber 20 Jahre später mit massiv ansteigenden Zahlen bei der Altersarmut.

[^Niedrigeink]: Markus M. Grabka, Jan Goebel, Stefan Liebig, "Wiederanstieg der Einkommensungleichheit – aber auch deutlich steigende Realeinkommen", DIW-Wochenbericht 19/2019, S.343-353, https://www.diw.de/de/diw_01.c.620826.de/wochenberichte/wiederanstieg_der_einkommensungleichheit_aber_auch_deutlich_steigende_realeinkommen.html , abgerufen am 13.02.2025; Richard Hauser, "Einkommen und Vermögen driften auseinander", in https://www.ifo.de/DocDL/sd-2017-10-peichl-ungerer-ungleichheit-2017-05-24.pdf , S.7)

[^Muente]: So erzählte Gerd Müntefering bei einer "launigen Veranstaltung", er sei bei einmal einem Taxifahrer begegnet, der ihm für die Einführung des "Hartz-IV"-Systems dankbar gewesen sei: Denn jetzt habe er mehr Geld in der Tasche als vorher. Münte war ganz entgeistert, er kommentierte das vor dem Publikum mit Worten der Art "Das war ja nun wirklich nicht gewünscht".




#### "Weniger Geld + Zwangsarbeit + Demütigung und Abwertung":

_"Man will ihnen schon ihre Würde dadurch nehmen, daß man sie in einen besonders miserablen Aufzug steckt."_

Wie bei jeder Ideologie griff dabei letztlich auch noch ein anderer Mechanismus: Als das System dann "wider Erwarten" nicht funktionierte bzw. ausgereizt war, war ja nie das System schuld, sondern immer die Leute. Das Resultat war, daß man die Bedingungen weiter verschärfte, mehr Druck auf die Menschen ausübte.

Zwar wurden die negativen Effekte ein wenig durch die Einführung des Mindestlohns in Deutschland kompensiert, immerhin verspricht die SPD im Wahlkampf 2025 die Erhöhung auf ein Niveau, das vielleicht dann auch die Altersrente über das Sozialhilfeniveau heben könte? Andererseits blieb aber von der 2021 so vollmundig propagierten "Bürgergeld"-Reform letztlich nur eine kleine Erhöhung (gemessen an der Steigerung der Lebenshaltungskosten) und die Umbennung übrig, während der Druck auf die Menschen - "Sanktionen" bzw. zynisch auch "Motivationsmaßnahmen" oder "Anreize zur Arbeitsaufnahme" genannt - auch teilweise über das "Hartz IV"-Niveau hinaus erhöht wurde.

Die rechtskonservativen Elemente der CDU wünschen wohl nicht einmal den Mindestlohn, ihnen ist auch das aktuelle System "nicht hart" genug, wieder einmal soll also die Verantwortung den Arbeitslosenprimär selbst zugeschrieben, sie unter Druck gesetzt, gedemütigt und beschimpft werden. Der Versuch, die Arbeitenden in den "ersten Arbeitsmarkt" zu integrieren, wird als Irrweg angesehen, durch den "Zwang zur Arbeit", den Arbeitslose erfahren sollen, soll wieder ein Heer von Personen für einen "parallelen Arbeitsmarkt" geschaffen werden, in dem Tätigkeiten verrichtet werden sollen, für die sich "zu wenige" Menschen gefunden haben, weil zu schlecht bezahlt wird oder die Bedingungen auch anderweitig unangenehm sind.Das wertet aber letztlich auch die "gemeinnützigen Tätigkeiten" ab, indem sie als etwas wahrgenommen werden, vor dem man Angst haben muß und mit dem man gestraft wird.

Ich sehe da immer die Leute vor mir, die im Morgennebel im Park den Abfall anderer Leute aus den Sträuchern klauben müssen. Ich kann mir schon nicht vorstellen, daß Menschen "super-gerne" den Müll von Anderen abtransportieren, und denke, daß sie dafür zumindest ordentlich bezahlt werden sollten und man ihnen das Leben nicht noch schwerer machen sollte. Es ist eben nie meine Art gewesen, meinen Müll irgendwo in die Rabatten zu werfen. Analog zu diesem Bild fürchte ich aber auch, daß dann Menschen, die für Andere die "Dreckarbeit" verrichten, damit die sich darum nicht kümmern müssen, auch noch beschmpft werden: "Sieh hin, wenn du faul bist, dann landest du da."



#### Je unangenehmer und demütigender Arbeitslosigkeit ist - Arbeitslosigkeit als "Lohndrücker"

__"Man will ihnen schon ihre Würde dadurch nehmen, daß man sie in einen besonders miserablen Aufzug steckt."__

Dieses Gefühl, daß es letztlich auch darum gehen soll, die Menschen zu beschämen, scheint auch nicht nur eine "private Empfindung" von mir zu sein: Erinnerlich ist mir hierbei ein Buch eines Richters mit "kuriosen Gerichtsprozessen", das er nutzen wolle, um es "denen" mal richtig zu zeigen. [^Kons-Satireversuch] 

Da habe etwa einer dieser "fetten, faulen und dreisten Arbeitslosen" [Kons-Satireversuch2] gegen das Sozialamt geklagt, weil man ihm wegen Nichterfüllens einer Auflage das Geld gestrichen hatte:

_"Ein seit Jahren arbeitsloser Mannwar der Einladung der ARGE – bis 2010 hieß ein Jobcenter »ARGE« (Arbeitsgemeinschaft SGB II) – zu einer Informationsveranstaltung nicht gefolgt; er gab an, der Reißverschluss seiner einzigen Hose habe geklemmt, so dass er seine Wohnung nicht habe verlassen können. (...)  Die ARGE senkte daraufhin die Regelleistung für drei Monate um 10 Prozent ab._

_Der Mann klagte vor dem Sozialgericht Koblenz gegen die Kürzung. Wegen des verklemmten Reißverschlusses habe er die Hose nicht schließen können. Es sei ihm unzumutbar gewesen, mit »offenem Hosenstall« das Arbeitsamt aufzusuchen. Doch den defekten Reißverschluss erkannte das Sozialgericht nicht als Entschuldigung für das Schwänzen der Amtstermine an. Ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen ist verpflichtet, ausreichend Kleidung vorrätig zu halten, um jederzeit Termine außerhalb seiner Wohnung wahrnehmen zu können. Inder konkreten Situation hätte der Kläger den defekten Reißverschluss auch durch das Tragen entsprechend langer Oberbekleidung verdecken oder den »offenen Hosenstall« durc heine Sicherheitsnadel provisorisch schließen können."_ [^Kons-Satireversuch2]

Wenn Konservative "Satire" versuchen, ist das nicht nur herablassend und entwürdigend, sondern auch eine Selbstentlarvung: Wie alle Satire "rechts der Mitte" richtet sich aber auch diese vor allem gegen Schwache, ist das vor allem eine Zurschaustellung eigener Klischeebilder und Ressentiments. Aber auch ein Ausdruck davon, daß man offenbar denkt, Menschen bis in solche Bereiche kontrollieren zu können. Wie dem auch sei, hätte der Richter das Amt ja auch verurteilen können, dem Mann einmalig 40 Euro Bekleidungsgeld zu zahlen, damit er sich zwei neue Hosen besorgen könnte.

[^Kons-Satireversuch]: Patrick Burow, "Ich habe nicht geschossen, nur ein bisschen. Absurde Ausreden vor Gericht", Berlin: Ullstein, 2018
[^Kons-Satireversuch2]: Der Autor des Buches bezeichnete das als "Faulenzia vulgaris extremica" , siehe Burow, a.a.O. Kap.18

Selbst wenn es sich bei der Einlassung des Klägers um eine "Ausrede" gehandelt haben mochte: Derartige Kommentare empfinde ich als ziemlich würdelos und abwertend gegenüber der Person. Der dasige Autor wollte damit sicher zeigen, wie dumm und faul und dreist doch Arbeitslose seien, die "dem Amt auf der Nase herumtanzen", die "legitimen, geringfügigen Anforderungen, die die Gesellschaft an sie stellt, nicht erfüllen" oder Ähnliches. (Das auch wieder von einem Amtsrichter, der mit wenigen Tagen Arbeit soviel Geld einfährt wie viele Menschen im Land nicht in einem Monat haben.). (Andererseits sollte man sich natürlich im dialektischen Sinne auch fragen, ob es legitim ist, Menschen aufgrund der geringfügigen Verfehlung, geringfügige Anforderungen nicht erfüllt zu haben, dann - im semantischen Sinne - auch das geringfügige kleine Leben durch Verhungernlassen zu nehmen.)

Tatsächlich ist es ja so, daß sehr viele Leistungsempfänger Widersprüche oder gar Klagen gegen Bescheide des Sozialamtes einlegen müssen, weil die (zum Teil recht offensichtlich) schlicht und ergreifend falsch sind, Gegebenheiten nicht einmal den unzureichenden Maßstäben des Gesetzes entsprechend berücksichtigt werden, oder Leistungen aufgrund inoffiziell geforderter "Sanktionsquoten" mit Hilfe von Tricks entzogen werden, oder man teilweise das Gefühl hat, um jeden Euro kämpfen zu müssen, der einem doch von Gesetzes wegen zusteht. Wenn dazu noch kommt, daß es gar keine Rechtshilfe mehr gibt, alle staatlichen Organe letztlich an einem Strang ziehen, den Menschen kleinzumachen, fühlt der Mensch sich noch hilfloser und noch gedemütigter.

Und noch dazu gibt es aber auch ein konservatives Argument: Beim Bewerbungsgespräch, wo es ja aus Sicht Einiger vor allem auf das Aussehen und das Einhalten der Rituale ankommt, sieht es eben einfach nicht gut aus, wenn jemand sich schon "nicht ordentlich anziehen kann", das Hemd über der Hose steckt oder er mit einer kaputten Hose erscheint. Es wird ja angenommen, daß man dort eher besser gekleidet erscheint als später bei der Tätigkeit. Dadurch entsteht also der Eindruck, daß der Betreffende auf seine Kleidung - und damit aus Sicht des Personalers auch auf alles Andere - keinen Wert lege.


Letztlich wird auch diese Regelung also an der konkreten Situation nichts ändern: Natürlich werden immer ein paar zusätzliche Leute wieder in Arbeit kommen, auch durch zusätzlichen Druck. Aber wie man aus dem Schulunterricht weiß, kann man Materie nicht beliebig zusammenpressen [^Materie] , kann man auch den Druck auf die Menschen irgendwann nicht weiter erhöhen. Zumindest wird sich aber für die Leute, die da zur Arbeit gezwungen werden, kein richtig bezahlter Job im "gemeinnützigen Bereich" ergeben. Warum sollte es auch, die Träger haben dafür kein Geld und auch kein Interesse, wenn die Tätigkeiten ja durch Zwangsarbeiter durchgeführt werden können.

Eine andere Wirkung könnte da viel wichtiger sein: Arbeit"nehmer" sind aus Sicht der Arbeit"geber" "zu mächtig" geworden. Arbeit"geber" sind gewissermaßen "gesetzmäßig" bestrebt, die "bestmöglichen Arbeitskräfte für möglichst wenig Geld" zu bekommen. (Wohlgemerkt befinden wir uns tendentiell in einem Bereich, in dem die Menschen relativ wenig "Verhandlungsmacht" haben.) Und je schlimmer, demütigender und anstrengender Arbeitslosigkeit wird, um so eher werden diejenigen bereit sein, schlechtere Arbeitsbedingungen und vor allem geringere Löhne zu akzeptieren. So wird Arbeitslosigkeit letztlich als "Lohndrücker" eingesetzt. (Damit wäre sogar im Interesse der Arbeit"geber", daß die Arbeitslosigkeit möglichst groß ist.)

Das ist also letztlich eine Politik, die sich nicht "nur" gegen "faule" Arbeitslose (und damit aus Sicht der CDU offenbar "mindestens die Hälfte" aller Arbeitslosen) richtet (was ja schon als Solches "schlimm genug" ist), sondern letztlich GEGEN ALLE ARBEIT"NEHMER", die zu ihrem Unterhalt auf Lohnarbeit angewiesen sind.

[^Materie]: Das besagt wohl das "Pauli-Prinzip". Kurz vorher führt die Kompression aber schon zu bizarren Arten von Materie.



[label-name="gingrich"]
### 5.8 Diese Politik beseitigt nicht die Armut: Die "Gingrich-Reformen" in den USA [^GINGRICH]

[^GINGRICH]: Vergleiche im Folgenden https://en.wikipedia.org/wiki/Personal_Responsibility_and_Work_Opportunity_Act , abgerufen am 13.02.2025

In den USA ist das Sozialsystem schon "historisch gewachsen" gering ausgeprägt: Krankenversicherung war beipsielsweise oft an einen Arbeitsplatz gebunden und würde verlorengehen, wenn man den Arbeitsplatz verlöre. Seit der "New Deal"-Ära und in der "Civil Rights"-Ära wurde die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich vergrößert. Andererseits kamen aber auch immer wieder Gegenargumente auf,,Sozialhilfeempfänger würden etwa die "Motivation" verlieren, sich um Jobs zu bemühen, und wurden dementsprechend Anpassungen der Sozialhilfe an gestiegene Lebenshaltungskosten aus politisch-ideologischen Gründen oft verweigert. Angeführt wurde auch, daß Leistungsempfänger auch Anspruch auf die staatliche Gesundheitsversorgung hätten, wodurch sie kaum "motiviert" wären, Arbeit anzunehmen, die häufig ohne Krankenversicherung daherkam. In der Konsequenz gingen die Sozialhilfebezüge pro Person zwischen 1970 und 1994 statistisch gesehen bereits um 47% zurück.

Die Reagan-Ära sah Ideen wie "workfare" oder "welfare to work", die Leistungsempfängern Arbeitspflichten aufbürdeten, sprich wurde verlangt, letztlich miese Arbeiten zu übernehmen, für die man auch nicht bezahlt würde, oft auch weit entfernt vom Wohnort.

Bill Clintons Wahl zum Präsidenten war auch - was nach 1964 eine Besonderheit für die Demokraten wurde - mit Stimmen von Wahlleuten aus dem Süden gesichert worden. Nach einigen Analysen aber nicht nur, weil er halt als "unser Sohn" empfunden wurde, sondern in gewisser Weise auch deshalb, weil man sich Veränderungen an dem System der Sozialversicherung versprochen habe, die insbesondere den Zugang von - als "gefräßig und faul" wahrgenommenen Schwarzen erschweren sollten. 

Letztlich entstand das PRWORA abgekürzte Gesetz allerdings hauptsächlich auf Initiative der Republikaner. Die Repulbikaner waren schon traditionell immer mit der politischen Forderung angetreten, das Sozialsystem zusammenzustreichen. Diese Forderungen intensivierten sich in dieser Zeit, als sie unter Federführung von Newt Gingrich eine deutlich rechtspopulistischere Gangart einschlugen. Letztlich produzierte der Kongress eine Gesetzgebung, die sehr viel härtere Bedingungen für den Sozialhilfebezug und Arbeitszwang beinhalteten, aber auch die Höchstdauer des Leistungsbezugs einschränkten. Clinton hätte seiner eigenen Aussage nach ein weniger strenges Gesetz befürwortet, bemäntelte die Einführung im Jahr 1996 dann aber doch mit wohlfeilen, weil in der Wahrnehmung hauptsächlich positiv besetzten Worten:

"As he signed the bill on August 22, 1996, Clinton stated that the act "gives us a chance we haven't had before to break the cycle of dependency that has existed for millions and millions of our fellow citizens, exiling them from the world of work. It gives structure, meaning and dignity to most of our lives"."

Was hat sich nun letztlich davon erfüllt, hat ein Gesetz, das Menschen die Unterstützung entzieht, ihnen nicht hilf und das dann als "Hilfe" darstelltt, ihre Leben verbessert?

Letztlich führte das Gesetz zwar zu einer Abnahme der Leistungsempfänger um 56%, aber es änderte letztlich nichts an der Armutsrate. Besonders angeführt wurde der Anstieg der Anstellung von alleinerziehenden Müttern. Allerdings erhöhte sich die Anzahl der Kinder, die in extremer Armut aufwuchsen, definiert als ein Haushaltseinkommen, das 50% unter der Armutsgrenze lag, erhöhte sich unter der neuen Gesetzgebung, besonders stark bei afroamerikanischen Familien. Gerade die Armut von Frauen habe sich vergrößert, weil noch immer ein ausgeprägter "gender pay gap" herrschte: Zu der Zeit betrugen die Löhne von Frauen nur etwa 66% der Löhne von Männern im gleichen Job.

Letztlich hat dieses Gesetz also zu einer "Umverteilung von Ressourcen von Frauen zu Männern", aber insbesondere auch zu einer "Umverteilung zugunsten der Reichen" geführt: Die Menschen werden zwar - und zwar in deutlich höherem Maße als vorher - dazu gezwungen, ihre Arbeitskraft zu geben, aber das hat ihre prekäre ökonomische Situation nicht verbessert, die Situation vieler Menschen sogar verschlechtert.

Traditionell sind die Republikaner auch eher für den Transfer von Verantwortungen von der Bundesregierung zu den Regierungen der Einzelstaaten. Dieses Vorgehen wurde auch hier umgesetzt, es führte in der Folge zu einer Herausbildung starker Ungleichheiten bei der sozialen Unterstützung zwischen den verschiedenen Bundesstaaten: Manche Staaten übten sogar noch mehr Druck auf die Betroffenen aus, indem sie etwa die Höchstdauer für die Unterstützung noch weiter herabsetzten.

Barbara Ehrenreich, eine der Kritikerinnen dieses Gesetzes, die ideologische Komponente dieses Gesetzes, die der Linie der Republikaner entsprach, nur die "traditionelle Familie" als Lebensform anzuerkennen. Daß afroamerikanische Familien davon besonders stark betroffen waren, war für sie ein Ausdruck eines weiterhin vorhandenen latenten Rassismus: "(She) has said that the bill was motivated by racism and misogyny, using stereotypes of lazy, overweight, slovenly, sexually indulgent and "endlessly fecund" African-American welfare recipients, and assumed that out-of-wedlock births were "illegitimate" and that only a male could confer respectability on a child. PRWORA dismissed the value of the unpaid work of raising a family, and insisted that mothers get paid work, "no matter how dangerous, abusive, or poorly paid"

Der Sozialforscher Peter Edelman, der auch als "Mentor" Hillary Clintons bezeichnet wird, kritisierte das Gesetz ebenfalls, es habe das soziale Netz zerstört, die Armut und das Risiko von Obdachlosigkeit für die Menschen vergrößert, die Menschen zu Arbeit gezwungen, die nicht einmal ihre Lebenshaltungskosten decke

Auch Joe Soss beurteilte einige Jahre später die "Sozial"reform als Mißerfolg, weil sie nicht zuletzt auch turbo-kapitalistischen Entwicklungen Vorschub geleistet, die Armut weiter verfestigten: "The TANF program does not offer benefits sufficient to lift recipients out of poverty, and despite a strong economy, the majority of families who have moved off the TANF rolls have remained in poverty. Considerations of another traditional economic goal, reduction of inequality, only makes matters worse. Welfare reform has coincided with massive growth in income and wealth disparities; it has done little to slow the expansion of inequality and may have actually accelerated the trend. Has welfare reform created job opportunities for the poor? Has it promoted wages that allow low-wage workers to escape poverty? In both of these areas, the economic story remains the same: we have little evidence that reform has produced achievements that warrant the label of success."[^SOSS]

[^SOSS]: Joe Soss (2002). "Success Stories"; South End Press, 2002. S. 65.


Weitere Kritiken beziehen sich darauf, daß die Urheber des Gesetzes offenbar dachten, daß für Armut und Arbeitslosigkeit in fast allen Fällen die Menschen selbst verantwortlich seien.

Diese Gesetzgebung ist offenbar von der Vorstellung getragen, Sozialpolitik ganz abzuschaffen, sozusagen: "Wenn die Menschen einfach mehr arbeiten würden, dann wären sie auch nicht mehr arm."

Es ist ja auch so bequem, beispieslweise strukturellen Rassismus oder einen eskalierenden Kapitalismus nicht zu betrachten, der letztlich alles dem Streben nach Gewinn für die Geldgeber unterordnet. Die Menschen sind nicht beliebig auspreßbar - sie können nicht, wenn ihre Einkommen um 50% gekürzt werden, "einfach" doppelt so lange arbeiten, um über die Runden zu kommen. Nicht zuletzt führen Niedriglöhne nachher auch zu Armutsrenten - tatsächlich arbeiten heute in den USA auch viele Rentner über das offizielle Rentenalter hinaus und solange, wie ihnen das nicht möglich ist. Und sie schränken das erzielbare Wirtschaftswachstum ein, das ja zu einem wichtigen Teil auch vom individuellen Konsum getragen wird.





[label-name="thatcher"]
### 5.9 ...und Wachstum bewirkt es auch nicht mehr: Thatcherismus in Großbritannien [^Thatcher-1979][^The-Thatcher-Legacy][^No-Thatcher]

_"There's no such thing as society." (Margaret Thatcher, ehem.Premierministerin von Großbritannien, 1987)_

England, der größte Teilstaat von Großbritannien, ist traditionell von einer Nord-Süd-Teilung gekennzeichnet. In der Geschichte ging die Industrialisierung von Regionen im Norden Englands aus, in denen Rohstoffe leicht verfügbar waren, dort entstanden große "Industriemetropolen" wie etwa Manchester (daher auch die Bezeichnung dieser Frühphase der Industrialisierung als "Manchester-Kapitalismus"), Liverpool , ... .

Nach dem 2.Weltkrieg gerieten diese Regionen immer mehr ins Hintertreffen, viele Industriebetriebe waren marode oder nicht mehr wettbewerbsfähig. Das Wirtschaftsprogramm der Regierung von Margaret Thatcher in den 1980er Jahren war gekennzeichnet von einer massiven Umverteilung von Ressourcen aus diesen alten Industrieregionen zugunsten der Hauptstadtregion, wobei man besonders versuchte, Finanzinstitute und Startup-Unternehmen zu fördern.

Tatsächlich hat die Umverteilung im Süden zu einer gewissen wirtschaftlichen Entwicklung geführt. Wobei sich aber auch dort die Schere zwischen den Armen und den Reichen sich weiter geöffnet hat. Letzten Endes wuchsen die Einkommen gerade der Reichen am stärksten, während die Einkommen gerade der Ärmsten während der Thatcher-Zeit bestenfalls stagnierten und auch nachher kaum noch wuchsen.

Auch in anderen Ländern waren ja die Jahrzehnte nach dem 2.Weltkrieg von einem massiven Strukturwandel gekennzeichnet: Bergbauindustrie, Stahl u.ä. sind verschwunden oder haben an Bedeutung stark eingebüßt. Die Frage ist natürlich, ob man nicht durch Maßnahmen auch Investionen in den alten Industrieregionen hätte stimulieren können. Sei es wie es sei: Das Wirtschaftswachstum in GB war unter Margaret Thatcher mit statistisch 2.09% geringer als unter der Vorgängerregierung und ist mit jeder folgenden Regierung weiter zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit erreichte 1984 den Wert von 11.8% [^The-Thatcher-legacy], den höchsten Wert im  UK nach dem 2.Weltkrieg. Während zwei Jahren verlor Schottland 20% seiner Arbeit"nehmer", und 1991 war, nachdem das Land 1979, also bei Antritt Thatchers, das bis dato größte Maß an ökonomischer Gleichheit erreicht hatte, im Gegentum dazu die Ungleichheit auf einen Rekordwert angestiegen. Auch die nachfolgenden Regierungen sind in gewisser Weise dem "Thatcherismus" treu geblieben und hatten wohl kaum die Zielsetzung, die Ungleichheit zu reduzieren. 

Andere Regionen, insbesondere die Hauptstadtregion, haben von der Umverteilung schon profitiert: Dort hat sich in den letzten 40 Jahren beispielsweise die Finanzbranche erheblich vergrößert. Aber auch hier hat sich die Schere zwischen Arm und Reich erheblich vergrößert: Die Immobilienpreise sind seit der Ära Thatcher inzwischen auf das Zehnfache angestiegen. Aber auch die Mietpreise sind in London stark angestiegen, so daß viele Normalverdiener, auch Staatsbedienstete wie Polizisten, für adäquaten Wohnraum inzwischen auf das weitere Umland ausweichen müssen. 

Unter der Regierung Thatcher sind viele alte Industrien verschwunden. Die Regionen, aus denen in den 1980er die traditionellen Industrien verschwunden sind, sind "strukturschwach" geblieben, und es hat ein "brain drain" eingesetzt, bei dem die gut Ausgebildeten die Region häufig verließen. Die Armut hat sich deutlich vergrößert, nicht zuletzt nach "Reformen", die auch mit einer Kürzung von Sozialhilfe und höheren Auflagen für deren Bezug einhergingen.

Das hat auch den Populismus gefördert: Die folgenden Regierungen haben es tendentiell immer mehr geschafft, den Unmut über die fehlende wirtschaftliche Entwicklung nicht auf eigenen Unwillen oder eigenes Versagen, sondern auf die vermeintlich böse Europäische Union zu schieben. Diese "Erklärung" wurde letztlich immer mehr akzeptiert. Letzten Endes stellt dies einen Faktor dar, warum Großbritannien schließlich auch aus der EU herausfiel.


[^No-Thatcher]: Andrew Kersley, "No, Margaret Thatcher didn't save the British economy", in: jacobin, URL 
[^The-Thatcher-Legacy]: John Muellbauer, David Soskice, "The Thatcher Legacy - Lessons for the future of the UK economy", The Economy 2020 Inquiry, November 2022, URL
[^Thatcher-1979]: Kevin Albertson, Paul Stepney, "1979 and all that: a 40-year reassessment of Margaret Thatcher's legacy on her own terms", in: Cambridge Journal of Economics 44 (2020), S.319-342; 



[label-name="populismus-studie"]
### 5.10 Populistische Wirtschaftspolitik mit "Stop! Grenzen zu für Migranten!" - und Folgen:

Was letztlich zu der Frage führt, welche Auswirkungen eine Wirtschaftspolitik hat, die auf populistischen Begründungen beruht.

Im Jahr 2024 veröffentlichte das Kiel-Institut für Weltwirtschaft Ergebnisse einer Studie zum Thema "Die wirtschaftlichen Folgen von Populismus". [^KIW]. Es ging letztlich darum herauszufinden, welche Konsequenzen es für ein Land hat, wenn Populisten an der Macht sind - welche Folgen dies für das politische System, insbesondere aber für die Wirtschaft hat. .

[^KIW]: NN, https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kiel-focus/die-wirtschaftlichen-folgen-von-populismus/ , abgerufen am 13.02.2025

Durch das zu ihren Gunsten veränderte System wird es schwieriger, populistische Regierungen wieder loszuwerden. So halten sie sich statistisdch gesehen deutlich länger an der Macht als andere Regierungen, weil sie Wahlgesetze nach ihrem Gusto verändern, entweder direkt (z.B. über die Bildung eines "Staatsrundfunks") oder über politische Verbündete die Kontrolle über die großen Medien des Landes übernehmen, die anschließend Regierungspropaganda verbreiten, als auch deshalb, weil die Strategie der Spaltung der Gesellschaft in der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fällt.

Nicht zuletzt liefert diese Studie aber auch Aussagen dazu, welche Konsequenzen eine rechtspopulistische Politik für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes hat. Es zeigt sich, daß sich das Leben für das "Volk" unter einer populistischen Regierung nicht verbessert. Vielmehr steigt die Ungleichheit in der Gesellschaft.

In keinem Land, in dem populistische Regierungen an der Macht waren, ist die Wirtschaft gewachsen, sondern hat bestenfalls stagniert. In der Regel ist die Wirtschaftskraft sogar gesunken. Das wird einerseits durch die wirtschaftliche Abschottung begründet, beispielsweise durch Strafzölle und höhere Barrieren für Auslandsinvestitionen, aber auch dadurch, daß "fähige Köpfe" abwandern bzw. die Zuwanderung für "fähige Köpfe" erschwert wird.

Andererseits liegt das aber auch in den Mechanismen begründet, die Populisten den politischen Machterhalt ermöglichen: Demokratie wird dadurch geschwächt. Da Justiz und Medien stark mit der Macht "verbunden" sind, geht ihre Kontrollfunktion verloren, Korruption und Vetternwirtschaft greifen stärker um sich.